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LAG Hamm: Feiertagszuschlag bei Einsatz in einem anderen Bundesland

Ein Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in NRW hat für vergütungspflichtige Tätigkeiten, die er an Allerheiligen auf Weisung des Arbeitgebers in Hessen erbringt, keinen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach § 8 Abs. 1 S. 2 lit. d) i.d.F.d. § 43 Nr. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 lit. d) TV-L.

[amtlicher Leitsatz]

LAG Hamm, Urt. v. 11.1.2024 – 11 Sa 936/23

I. Der Fall

Die Parteien streiten um tarifliche Feiertagszuschläge gem. § 8 Abs. 1 S. 2 lit. d) i.d.F.d. § 43 Nr. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 lit. d) TV-L für den 1.11.2021.

Hintergrund des Rechtsstreits

Der Kläger ist als technische Fachkraft bei einem Klinikum in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Der dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegende Arbeitsvertrag bestimmt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzende oder ersetzende Tarifverträge in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung Anwendung finden. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung. Damit gilt für das Arbeitsverhältnis der TV-L.

Teilnahme an Lehrgang über Allerheiligen

Der regelmäßige Arbeitsplatz des Klägers befindet sich Nordrhein-Westfalen. Der Kläger nahm auf Anordnung seines Vorgesetzten vom 1.11.2021 bis 5.12.2021 an einem Lehrgang in Hessen teil. Das auf den 1.11. fallende Allerheiligen ist in Nordrhein-Westfalen ein gesetzlicher Feiertag, in Hessen jedoch nicht. Für die Schulung stellte der Kläger ebenfalls auf Anordnung seines Vorgesetzten einen Dienstreiseantrag.

Begehr des Klägers

Der Kläger begehrt für zehn unstreitig in Hessen geleistete Stunden Feiertagszuschläge nach dem TV-L. Für den 1.11.2021 wurden dem Kläger lediglich zehn Stunden im Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. Ein Feiertagszuschlag wurde nicht gezahlt. Diesen hat der Kläger mit seiner am 18.11.2022 beim ArbG Münster eingegangenen Klage im Umfang von 35 % geltend gemacht.

Verfahrensgang

Das ArbG gab der Klage statt (ArbG Münster, Urt. v. 27.4.2023 – 2 Ca 1399/22). Zur Begründung führte es aus, dass aus dem Wortlaut des TV-L nicht hervorgehe, ob die Tarifvertragsparteien auf den arbeitsvertraglich vereinbarten regelmäßigen Beschäftigungsort Bezug genommen hätten oder auf den ausnahmsweise, ggf. aufgrund einer Dienstreise auswärtigen, tatsächlichen Ort der Arbeitsleistung im Einzelfall. Gegen diese Entscheidung ging der verklagte Arbeitgeber in Berufung.

II. Die Entscheidung

Berufung begründet

Die Berufung der Beklagten war erfolgreich; das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab (LAG Hamm, Urt. v. 11.1.2024 – 11 Sa 936/23). Ein Anspruch auf Gewährung für einen Feiertagszuschlag stünde dem Kläger aus § 8 Abs. 1 S. 2 lit. d) i.d.F.d. § 43 Nr. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 lit. d) TV-L gerade nicht zu.

Auslegung der Tarifnorm

Auch das LAG Hamm stellt fest, dass Feiertagsarbeit im TV-L nicht näher definiert ist und der Begriff der Auslegung bedürfe.

Anforderungen an die Auslegung von Tarifnormen

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folge nach ständiger Rechtsprechung des BAG den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen sei zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen sei der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei seien der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang sei abzustellen. Verblieben noch Zweifel, können weitere Kriterien berücksichtigt werden. Im Zweifel sei die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. BAG v. 12.12.2018 – 4 AZR 147/17; BAG v. 20.6.2018 – 4 AZR 339/17).

gesetzliche Feiertagsregelungen

Feiertage sind zunächst die jeweils länderrechtlich bestimmten Wochenfeiertage (vgl. BAG vom 24.2.2021 – 10 AZR 130/19). Nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage NRW ist Allerheiligen in Nordrhein-Westfalen ein gesetzlicher Feiertag. Nach § 1 Hessisches Feiertagsgesetz ist dies in Hessen nicht der Fall.

konkreter Beschäftigungsort maßgeblich

Der TV-L ist daneben so auszulegen, dass für die Frage, ob ein Arbeitnehmer Feiertagsarbeit geleistet hat, auf den konkreten Beschäftigungsort – hier Hessen – abzustellen ist. Anders als das ArbG Münster angenommen hat, ist der regelmäßige Beschäftigungsort dann nicht von Bedeutung, wenn und soweit der Arbeitnehmer dort nicht auch tatsächlich tätig wird.

gesetzlicher Kontext maßgeblich

Das LAG Hamm begründet dies auch damit, dass sich im gesetzlichen Kontext der Ort der tatsächlichen Beschäftigung für die Definition der Feiertagsarbeit als erheblich erweise. So sei für das Beschäftigungsverbot nach § 9 ArbZG das Territorialitätsprinzip maßgeblich. Relevant hierfür sei, wo die Beschäftigung konkret ausgeübt werde. Die Arbeitgeber könne einen Arbeitnehmer demzufolge ohne Verstoß gegen das Beschäftigungsverbot auf Dienstreise in ein anders Bundesland entsenden, in dem kein Feiertag begangen werde. Auch zu § 2 EFZG werde überwiegend vertreten, dass es auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse am tatsächlichen Arbeitsort ankomme.

Revision zugelassen

Das LAG Hamm ließ die Revision nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zu, weil der Frage der Auslegung von §§ 8, 43 TV-L grundsätzliche Bedeutung zukäme, ohne dass es hierzu bereits höchstrichterliche Entscheidungen gäbe. Der Kläger und Berufungsbeklagte legte zwischenzeitlich Berufung ein, sie ist beim BAG unter dem Aktenzeichen 6 AZR 38/24 anhängig.

III. Der Praxistipp

Auslegung des TV-L nachvollziehbar

Die Entscheidung ist im Einklang mit der herrschenden Literatur und Rechtsprechung zu § 2 EFZG und zu § 9 ArbZG zu befürworten. Dies wird auch durch eine Kontrollwertung des LAG Hamm, die es seiner Entscheidung zugrunde legt, bestätigt: Mit Blick auf die in derselben Norm des TV-L geregelten Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit mit gleichem Kompensationszweck wie im Falle eines Feiertags wäre es auch undenkbar, einem auf Auslandsreise in einer anderen Zeitzone tagsüber tätig werdenden Arbeitnehmer Zuschläge für Nachtarbeit zu gewähren, weil an seinem regelmäßigen Arbeitsplatz aufgrund der Zeitverschiebung Nacht sei.

hohe Praxisrelevanz

Obwohl nur über den Feiertagszuschlag nach dem TV-L entschieden wurde, kann die Entscheidung auf die oft ähnlich formulierten Bestimmungen in anderen Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen übertragen werden. Dadurch erhält sie erhebliche Bedeutung. Nun bleibt abzuwarten, wie sich das BAG zu der Entscheidung des LAG verhalten wird.

Constantin Wlachojiannis, Rechtsanwalt, Köln, wlachojiannis@michelspmks.de

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