Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt, dass in Betrieben mit gewähltem Betriebsrat in regelmäßigen Abständen Betriebsversammlungen stattzufinden haben. In den §§ 42 ff. BetrVG sind die Einzelheiten für die Durchführung von Betriebsversammlungen und damit im Zusammenhang stehende Fragen geregelt. Gleichwohl ergeben sich bei der praktischen Durchführung solcher Versammlungen immer wieder Fragen, weshalb an dieser Stelle eine Zusammenfassung der Regelungen erfolgen […]

1. Auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs sind nach § 11 Nr. 1 KSchG neben den Entgelten aus einem Arbeitsverhältnis auch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder einem freien Mitarbeiterverhältnis anzurechnen. Maßgeblich ist dabei nicht der Zeitpunkt des Zuflusses des Ertrags, sondern der kausal durch das Freiwerden der Arbeitskraft ermöglichte Wert des Erwerbs. 2. Ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs […]

Ein Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in NRW hat für vergütungspflichtige Tätigkeiten, die er an Allerheiligen auf Weisung des Arbeitgebers in Hessen erbringt, keinen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach § 8 Abs. 1 S. 2 lit. d) i.d.F.d. § 43 Nr. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 lit. d) TV-L. [amtlicher Leitsatz] LAG Hamm, Urt. v. 11.1.2024 – 11 Sa 936/23 I. Der Fall Die Parteien […]

Die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, solange der Arbeitgeber auf der Einhaltung der „3G-Regelung“ zum Zutritt zum Betrieb besteht, kann die ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. LAG Nürnberg, Urt. v. 12.9.2023 – 7 Sa 8/23 I. Der Fall Streitgegenstand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. die […]

– BAG 3 AZR 164/23 – Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit – Einstandspflicht gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG verpflichtet ist, dem Kläger eine Rente wegen Berufsunfähigkeit zu zahlen, nachdem seine entsprechenden Ansprüche gegen die Pensionskasse, über die die Invaliditätsversorgung […]