Berufungshauptverhandlung; Ausbleiben; Entschuldigung

II. Entscheidung

Wiedereinsetzungsantrag statthaft

1. Der Senat führt zunächst aus, dass in der vorliegenden Konstellation der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der maßgebliche Rechtsbehelf sei. Zwar könne die Rechtsfehlerhaftigkeit der Verwerfung der Berufung bei fehlerhafter Würdigung gerichtsbekannter Tatsachen nur mit der Revision geltend gemacht werden. Dieser Grundsatz gelte aber jedenfalls dann nicht, wenn es das Berufungsgericht versäumt, vorgetragene Tatsachen in dem Urteil nach § 329 Abs. 1 StPO zu würdigen. Ein solcher Fall sei vorliegend gegeben.

Vorbringen des Angeklagten nicht gewürdigt

Denn die von der Berufungskammer postulierte Notwendigkeit einer Glaubhaftmachung, aufgrund derer sie nicht in die Prüfung der Entschuldigungsgründe eingetreten ist, sei rechtsfehlerhaft. Hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes im Rahmen des § 329 Abs. 1 StPO treffe den Angeklagten keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder auch zu einem lückenlosen Nachweis. Daraus wiederum folge, dass eine genügende Entschuldigung nicht schon deshalb zu verneinen ist, weil der geltend gemachte Entschuldigungsgrund nicht glaubhaft gemacht worden ist.

Schlüssiger Sachverhaltsvortrag ausreichend

Erforderlich und ausreichend sei vielmehr, dass der Angeklagte vor der Berufungshauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt oder vortragen lässt, der geeignet ist, sein Ausbleiben zu entschuldigen, dem Gericht somit hinreichende Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zur Kenntnis gebracht sind. Dadurch, dass die Kammer das Verwerfungsurteil auf die fehlende Glaubhaftmachung gestützt habe, folge, dass das tatsächliche Vorbringen des Angeklagten bei der Entscheidung nicht erwogen und gewürdigt wurde. Die Kammer habe nicht einmal konkrete Tatsachen festgestellt und sei auch nicht in das Freibeweisverfahren, beispielsweise zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeklagten, eingetreten.

§ 329 Abs. 1 StPO eng auszulegende Ausnahmevorschrift

Weiter ruft das OLG in Erinnerung, dass es sich bei § 329 Abs. 1 StPO um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, die sich bei der Frage der genügenden Entschuldigung in Zweifelsfällen zugunsten des Angeklagten auswirke. Entscheidend sei nicht, ob sich der Angeklagte genügend entschuldigt hat, sondern ob er genügend entschuldigt ist.

Erforderliches Vorbringen bei Krankheit

Eine Erkrankung stelle einen ausreichenden Entschuldigungsgrund dar, wenn sie nach ihrer Art und ihren Wirkungen eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen lasse. Der diesbezügliche Sachvortrag erfordere für seine Schlüssigkeit daher grundsätzlich zumindest die Darlegung eines krankheitswertigen Zustandes, also eines regelwidrigen Körper- oder Geisteszustands, der ärztlicher Behandlung bedarf.

Geringere Anforderungen bei Coronainfektion

Für den Fall einer Infektion mit dem Coronavirus wäre ein solches Vorbringen indes nicht erforderlich, denn das Fernbleiben sei in diesem Fall nicht lediglich durch eine Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten, sondern bereits durch die Schutzbedürftigkeit anderer Prozessbeteiligter vor einer Infektion gerechtfertigt.

Bloßer Verdacht rechtfertigt Verwerfung nicht

Schließlich weist der Senat darauf hin, dass der bloße Verdacht, dass ein Entschuldigungsgrund nur vorgeschoben sein könnte, die Behandlung des Angeklagten als unentschuldigt noch nicht rechtfertigt. Verbleibende Zweifel verpflichteten vielmehr zu ihrer Klärung. Vorliegend bestünden aufgrund der vorgelegten Testergebnisse jedoch keine Zweifel daran, dass der Angeklagte im Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung mit dem Coronavirus infiziert war.