Anfang Januar ist die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter in den Ruhestand getreten. Frau Dr. Winter war zunächst als Richterin in der Brandenburgischen Arbeitsgerichtsbarkeit und später als Referentin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften tätig, bevor sie 2009 an das BAG berufen wurde. Hier war sie zunächst dem Vierten Senat und ab 2014 dem Achten […]

Das Bundesjustizministerium will die Verpflichtung ehrenamtlicher Richter:innen auf die Verfassungstreue gesetzlich festschreiben. Dazu hat das Ministerium Mitte Januar den Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits anerkannte Pflicht zur Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern soll darin gesetzlich verankert und als zwingende Regelung ausgestaltet werden. Der Entwurf […]

Das Land Hessen will bei sämtlichen neun Staatsanwaltschaften und bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt a.M. Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger einrichten. Dies teilte das hessische Justizministerium im Januar mit. „Wer sich für den Staat und die Gesellschaft einsetzt, verdient besonderen Schutz, insbesondere auch durch eine konsequente Strafverfolgung“, begründete Landesjustizminister Roman Poseck das Vorhaben. Den […]

Man fühlt sich ein wenig an die Vorlesungen im Römischen Recht zu Beginn des Jurastudiums erinnert. Dort tauchten als Parteien eines Zivilprozesses ständig der „Aulus Agerius“ und der „Numerius Negidius“ auf – Platzhalter-Namen für den Kläger und den Beklagten. Etwas Ähnliches plant jetzt, nach rd. zwei Jahrtausenden, auch der Europäische Gerichtshof: Statt in den offiziellen […]

Ende November debattierten Sachverständige und Abgeordnete in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses intensiv über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids und der Sterbebegleitung. Anlass der Anhörung waren drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen im Bundestag in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020. Darin hatte das Gericht das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in […]

Der Deutsche Mieterbund hat den Bundesjustizminister und die Bundesregierung aufgefordert, Indexmieten in Deutschland zu verbieten; für bereits bestehende Indexmietverträge müsse eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Seine Forderungen begründet der Mieterbund damit, dass mittlerweile jeder dritte neu abgeschlossene Mietvertrag an die Inflation gekoppelt wird; dies sei sozial- und wohnungspolitisch nicht zu verantworten. Der Trend zu Indexmieten habe […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich dagegen ausgesprochen, in das StGB einen neuen Tatbestand aufzunehmen, der einen „digitalen Hausfriedensbruch“ unter Strafe stellt. In seiner offiziellen Stellungnahme zu der entsprechenden Gesetzesinitiative des Bundesrats erläutert der Verein, dass der vorgeschlagene neue Straftatbestand sowohl gegen das Übermaßverbot als auch gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt und überdies überflüssig ist. Der […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lehnt das als Nachfolger der europarechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung geplante „Quick Freeze“-Verfahren für Telekommunikationsdaten ab. Hierdurch entstünde die Gefahr, dass Mandatskontakte in nicht unerheblichem Umfang offenbart würden. Das Bundesjustizministerium hat eine Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung erarbeitet. Notwendig geworden war diese, nachdem der EuGH im vergangenen Jahr die deutschen Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für mit Unionsrecht […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sog. Containerns eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister:innen und Justizsenator:innen der Länder haben sie um Unterstützung für den Vorschlag des Bundeslandes Hamburg geworben, der eine entsprechende Änderung der Richtlinien […]

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat Mitte Januar ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Mit dem Projekt soll ein wichtiger Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit des Justizstandorts Deutschland geleistet und eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Auf Ebene der Länder wird bereits seit vielen Jahren […]