Beitrag

Rechtsprechungstelegramm 2022_01-02: Wohnraummietrecht

1. Verjährung des Auskunftsanspruch aus § 556g Abs. 3 BGB

Der Anspruch auf Auskunft über Tatsachen, die für die Regelungen zur Mietpreisbremse relevant sind, entsteht mit Abschluss des Mietvertrags und verjährt deshalb innerhalb der Regelverjährung

AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 26.8.2021 – 203 C 100/21

2. Keine Berücksichtigung mietereigener Investitionen bei Ermittlung der ortsüblichen Miete

Baut der Mieter selbst eine Sammelheizung ein, bleibt diese als Ausstattungsmerkmal bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete dauerhaft außer Betracht.

AG Hamburg, Urt. v. 29.10.2021 – 49 C 119/21

3. Nachträgliche Mängel als Minderungsgrund

Nachträglich auftretende Umweltmängel wie Baustellenlärm begründen nur dann eine Minderung, wenn der Vermieter hiergegen vorgehen könnte.

AG Leipzig, Urt. v. 3.9.2021 – 169 C 7358/20
Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Richter am LG Frankfurt/Main, zurzeit abgeordnet an das Amtsgericht Idstein und Autor und Herausgeber mehrerer einschlägiger Werke. Außerdem ist er als Referent in der Aus- und Weiterbildung der Fachanwaltschaft tätig. Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Herausgeber des Infobriefs: Mietrecht/WEG (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Dr. Dr. Andrik Abramenko als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Diesen Beitrag teilen

Facebook
Twitter
WhatsApp
LinkedIn
E-Mail

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…