In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat Mitte Februar noch 17 Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag gebilligt. Sie können damit in Kraft treten, obwohl die Legislaturperiode inzwischen abgelaufen ist. Ein wesentlicher Teil der Agenda bestand aus Gesetzen, die der Bundestag erst in den letzten Wochen verabschiedet hatte.
So stimmte der Bundesrat u.a. dem Gewalthilfegesetz zu, das für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt mehr Schutz und Beratung schaffen soll. Ebenfalls billigten die Länder ein Gesetz, das höhere Entschädigungszahlungen für Opfer des SED-Regimes vorsieht (s. dazu den nachfolgenden Beitrag). Auch stimmten sie einer Verschiebung der Sozialversicherungspflicht von Honorarlehrkräften auf das Jahr 2027 zu (dazu unten S. 220). Abgesegnet wurden vom Bundesrat zudem das sog. Zeitenwendegesetz für mehr Personal bei der Bundeswehr, das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune sowie Änderungen beim Mutterschutz; durch die letztgenannte Neuregelung gelten zeitlich gestaffelte Mutterschutzfristen künftig auch im Falle von Fehlgeburten.
Mehr als ein Drittel der Tagesordnung der 1051. Sitzung des Bundesrats bestand aus neuen Initiativen der Länder: So beschloss die Länderkammer u.a., einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Das seit dem Jahr 2015 geltende Instrument zur Deckelung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten läuft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember dieses Jahres aus; mit seinem Vorstoß möchte der Bundesrat die Regelung bis Ende 2029 verlängern. Außerdem richtete er Forderungen an die Bundesregierung betreffend die Ausweitung der Strafbarkeit sexueller Belästigung, den Verzicht auf die Übererfüllung von Vorgaben aus Brüssel (sog. „Goldplating“) sowie eine stärkere Beteiligung des Bundes an Extremwetterschäden. Weitere Entschließungen wurden von den einzelnen Ländern vorgestellt und in die Ausschüsse verwiesen, u.a. zur Straferhöhung bei Verwendung von K.-o.-Tropfen, zur gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen sowie zu den Themen Migration und Asyl.
[Quelle: Bundesrat]
