Die Justiz sieht sich angesichts stark gestiegener Fallzahlen derzeit stark überlastet. Wie der Deutsche Richterbund (DRB) im November mitteilte, fehlt es vor allem an Personal und sachlicher Ausstattung; aber auch der Gesetzgeber sei jetzt gefordert, um das Sicherheitsversprechen des Staates erfüllen zu können, erläuterten die Berufsvertreter in einer Pressemitteilung.
Darin legten sie dar, dass die Staatsanwaltschaften 2023 bundesweit die Rekordzahl von mehr als 5,5 Mio. neuen Fällen auf den Tisch bekommen hätten, etwa 350.000 mehr als im Vorjahr und rund 860.000 mehr als vor zehn Jahren. Zum Jahresende 2023 hätten die Strafverfolger bundesweit 923.000 offene Verfahren gemeldet, ein Viertel mehr als 2021. Der Verfahrensstau werde immer länger. Gleichzeitig sinke die Anklagequote der Staatsanwaltschaften seit Jahren: Weniger als jedes 15. Verfahren habe 2023 zu einer Anklage geführt, während es 2013 noch jeder 10. Fall gewesen sei. 29 % aller erledigten Verfahren hätten die Ermittler 2023 nach Ermessensvorschriften mit oder ohne Auflagen eingestellt, dies seien knapp 1,6 Mio. Fälle.
Den Grund für diese Entwicklung sieht der Richterbund vor allem in einer zu kurzen Personaldecke. Bundesweit fehlen in den Staatsanwaltschaften wegen ihrer stark gewachsenen Aufgaben inzwischen rund 2.000 Ermittler, schätzt der DRB. Auch viele Strafgerichte klagten über gravierende Personallücken und immer längere Laufzeiten. So sei die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren vor den Landgerichten zuletzt auf 8,4 Monate gestiegen. Gerechnet ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft hätten die Verfahren im Schnitt sogar 21,5 Monate gedauert. Zehn Jahre zuvor sei es noch mehr als vier Monate schneller gegangen. Bei den Amtsgerichten habe sich die durchschnittliche Verfahrensdauer auf fast sechs Monate verlängert. Bei der Bewältigung der Migration, d.h. der Abarbeitung von Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten, sehe es ähnlich aus; viele Gerichte hätten noch immer mit hohen Aktenbergen in Asylsachen zu kämpfen, die bis in die Jahre 2016 und 2017 zurückreichten. Die Justiz drohe deshalb sowohl bei der Kriminalitätsbekämpfung als auch bei der Migrationssteuerung mehr denn je zum „Flaschenhals“ zu werden, so die Richtervertretung.
Es bedürfe angesichts dieser Situation jetzt eines „Sofortprogramms“ für mehr Sicherheit, fordert der DRB. Mit Messerverboten, „eilig zusammengestellten neuen Befugnissen der Polizei“ und der Ankündigung beschleunigter Asylverfahren sei allerdings noch nicht viel gewonnen. Der Schlüssel liege vielmehr in einer besseren Rechtsdurchsetzung und in einem effektiveren Vollzug der Gesetze. Dafür bedürfe es jetzt eines „großen Wurfs“, mit dem es gelinge, Verfassungsschutz und Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, Migrationsbehörden und Verwaltungsgerichte rechtlich, personell und technisch so aufzustellen, dass sie das Sicherheitsversprechen des Staates umfassend erfüllen könnten.
[Quelle: DRB]
