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Neuregelungen im Juli

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten, v.a. im Bereich des Sozialrechts: Für Rentnerinnen und Rentner gibt es mehr Geld, auch in der Pflegeversicherung und beim Bürgergeld verbessern sich die Leistungen. Daneben soll das E-Rezept nun endlich an Fahrt gewinnen und dank intelligenter Stromzähler die Energiewende schneller vorankommen. Im Einzelnen:

I. Arbeit

  • Hinweisgeberschutzgesetz

    Sog. Whistleblower können auf besseren Schutz hoffen. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz wurde jetzt die EU-Whistleblower-Richtlinie umgesetzt, nachdem der Vermittlungsausschuss die Bedenken des Bundesrats (vgl. dazu auch ZAP 2023, 214) ausräumen konnte. Dem gefundenen Kompromiss zufolge müssen die geplanten Meldestellen für Hinweisgeber nicht mehr auch anonymen Meldungen nachgehen; bei Bußgeldern wurde die Obergrenze von 100.000 € auf 50.000 € herabgesetzt. Die wichtigsten Ziele des Hinweisgeberschutzgesetzes sind der Vertrauensschutz für Hinweisgeber durch diskrete Behandlung der Identität, das Verbot von ungerechtfertigten Benachteiligungen wie Kündigung, Abmahnung oder Versagung einer Beförderung sowie die Einrichtung von internen und externen Meldestellen, an die sich die Whistleblower wenden können.

  • Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

    Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen sind zum 1. Juli mit der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung des Bundesjustizministeriums angehoben worden. So beläuft sich jetzt der Grundfreibetrag auf 1.402 € – zuvor lag er bei 1.330 €. Die konkreten pfändbaren Beträge je nach Einkommen und unterhaltsberechtigten Personen sind aus der Pfändungstabelle der Bekanntmachung ersichtlich.

    II. Soziales

  • Erhöhung und Angleichung der Renten in Ost und West

    Seit dem 1. Juli bekommen die etwa 21 Mio. Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr Geld: 4,39 % im Westen und 5,86 % im Osten. Gleichzeitig wird der aktuelle Rentenwert Ost bereits in diesem Jahr – und damit ein Jahr früher als geplant – auf 100 % des Westwerts angeglichen. Damit beträgt jetzt der aktuelle Rentenwert in Ost- und Westdeutschland einheitlich 37,60 €. Auch für Landwirtinnen und Landwirte verändern sich die Altersbezüge: Der allgemeine Rentenwert beträgt jetzt 17,36 € (West) und 17,33 € (Ost).

  • Digitale Rentenübersicht

    Alle Bürgerinnen und Bürger können jetzt eine Übersicht über ihre persönlichen Altersvorsorgeansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung online über ein Internetportal der Deutschen Rentenversicherung unter https://www.rentenuebersicht.de abrufen. Dies sieht das neue Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen vor.

  • Reformen in der Pflegeversicherung

    Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz soll die gesetzliche Pflegeversicherung mit zwei wesentlichen Schritten gestärkt werden: Zum 1.1.2024 werden das Pflegegeld und die ambulanten Sachleistungsbeträge um jeweils 5 % erhöht. Ab 2025 werden dann die Geld- und Sachleistungen in Anlehnung an die Preisentwicklung automatisch dynamisiert. Zur Finanzierung dieser Reformen steigt der Beitragssatz bereits zum 1.’Juli dieses Jahres von 3,05 % auf 3,4 % des Bruttolohns, für Kinderlose noch etwas mehr.

  • Bürgergeld

    Mit dem 1. Juli sind weitere Regelungen beim Bürgergeld in Kraft getreten. Wer etwa eine Weiterbildung macht, bekommt eine monatliche Unterstützung von 150 €. Außerdem werden bei Hinzuverdienst die Freibeträge erhöht: Von einem Einkommen zwischen 520 € und 1.000 € dürfen jetzt 30 % behalten werden.

    III. Gesundheit

  • E-Rezept in Apotheken

    Das sog. E-Rezept gibt es zwar schon seit 2022, nun soll sein Einsatz aber forciert werden. Konnte man ein E-Rezept bislang nur über die E-Rezept-App oder über einen Papierausdruck mit Codierung in der Apotheke einlösen, soll man Rezepte nun auch einfach mittels der eigenen Elektronischen Gesundheitskarte abholen können; hierfür müssen Apotheker ein entsprechendes Kartenterminal bereithalten. Die bisherigen Möglichkeiten – App und Ausdruck – bleiben daneben bestehen.

  • Schutz des Trinkwassers

    Mit der bereits am 24. Juni in Kraft getretenen Novelle der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) sind neue europäische Vorgaben für den Trinkwasserschutz in nationales Recht umgesetzt worden. Die Verordnung sieht u.a. die Einführung eines risikobasierten Trinkwasserschutzes vor, führt neue Parameter ein und legt niedrigere Grenzwerte für Schadstoffe wie Chrom, Arsen und Blei fest. Betreiber von Wasserversorgungsanlagen werden zudem verpflichtet, alte Bleileitungen stillzulegen oder auszutauschen.

    IV. Umwelt und Klima

  • Waldschutz und Lieferketten

    Die EU hatte sich kürzlich auf einheitliche Regelung für sog. entwaldungsfreie Lieferketten geeinigt. Mit der Ende Juni in Kraft getretenen Verordnung für entwaldungsfreie Produkte ist die Einfuhr etwa von Palmöl, Kaffee, Naturkautschuk oder Soja nur noch dann erlaubt, wenn dafür kein Wald gerodet bzw. beschädigt worden ist. Der Nachweis muss in der gesamten Lieferkette geführt werden.

  • Intelligente Strommesssysteme

    Mit dem bereits Ende Mai in Kraft getretenen Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende soll der Einbau intelligenter Strommesssysteme – sog. Smart-Meter – in Deutschland beschleunigt werden. Mithilfe der Smart-Meter erhalten Verbraucher klarere Informationen über ihren eigenen Verbrauch und Netzbetreiber können die Netzauslastung besser überwachen. Dies soll dabei helfen, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen sowie das Stromnetz zu entlasten. Das Gesetz sieht einen Fahrplan mit verbindlichen Zielen bis zum Jahr 2030 vor.

[Quelle: Bundesregierung]

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