12.07.2023
Die Neue Richtervereinigung (NRV) warnt vor einer Politisierung von Strafverfahren. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren zerrütte das Vertrauen in den Rechtsstaat, erläuterte die Vereinigung in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme. Die Garantie einer unbeeinflussten, unabhängigen Justiz erlange besonderes Gewicht, wenn im politischen Meinungskampf möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten zu überprüfen sei. Der […]