Anlässlich des Treffens der G7-Justizministerinnen und -Justizminister Anfang Juli dieses Jahres hatten sich im Vorfeld auch die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), auf zwei Forderungspapiere verständigt. So sprachen sie sich wie schon im Vorjahr für einen stärkeren Schutz des Berufsgeheimnisses aus. Die Vertreter und Vertreterinnen der Anwaltsorganisationen forderten überdies die effiziente Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg.
Die Hauptforderung der Anwälte betrifft den stärkeren Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses. Eine zunehmende Erosion des Berufsgeheimnisses könne in allen Rechtsordnungen weiterhin festgestellt werden, so das einhellige Fazit der Teilnehmenden. Dies gilt aus Sicht der europäischen Vertreterinnen und Vertreter insb. für regulatorische Vorhaben seitens der EU-Kommission, etwa beim Thema Geldwäsche. „Der Zugang zum Recht ist essenzieller Bestandteil unserer demokratischen Grundordnung. Zum Schutz der Rechtsuchenden gehört auch das anwaltliche Berufsgeheimnis. Ohne dieses ist ein effizienter Rechtsschutz nicht gewährleistet“, mahnte etwa Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Vizepräsident des DAV.
Die G7-Anwaltschaften verständigten sich ebenfalls auf eine weitere Resolution zum Ukraine-Krieg. Zwingend erforderlich sei etwa eine effiziente Strafverfolgung bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in der Ukraine begangen werden. „Auch während eines bewaffneten Konfliktes müssen der Zugang zum Recht und die Unabhängigkeit von Anwaltschaft und Justiz gewährleistet sein“, betonte von Raumer.
Im vergangenen Jahr 2022 fand erstmalig ein Treffen der G7-Justizministerinnen und -Justizminister statt; diese kamen damit auch einer Forderung der Anwaltsorganisationen nach.
[Quelle: DAV]
