Verfassungsschutzbericht 2020 vorgelegt
Die Zahl der Extremisten ist auch 2020 angestiegen. Das ergibt sich aus dem Verfassungsschutzbericht für 2020, den Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, Mitte Juni vorgestellt haben. Danach stellen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach wie vor die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland dar. Daneben sieht der Bericht eine anhaltende Bedrohungslage durch den islamischen Terrorismus sowie eine wachsende Gewaltbereitschaft im Linksextremismus.
Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus bilden Antisemitismus, Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit auch im Berichtsjahr 2020 die Schwerpunkte. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist im Berichtsjahr um 5,1 %, jene der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 10,6 % gestiegen. Dem Rechtsextremismus werde dabei die „höchste Relation an Gewaltbereitschaft in allen Extremismusbereichen“ zugeschrieben, erklärte Haldenwang. Bundesinnenminister Seehofer wies v.a. auf die besondere Schwere der Taten im Berichtszeitraum hin und nannte beispielhaft den mörderischen Anschlag in Hanau. Der Bericht beziffert das rechtsextremistische Personenpotenzial auf 33.300 Personen. Davon werden 13.300 Menschen als gewaltorientiert eingestuft. Zu beobachten sei auch eine zunehmende, virtuelle Vernetzung rechtsextremistischer Akteure und eine enthemmte Sprache im Internet. Das Internet fungiere als Echokammer für Hass und Hetze, in der sich die Rechtsextremisten gegenseitig bestärken und weiter radikalisieren.
Die Zahl der Linksextremisten stieg erneut um 2,7 % auf nun insgesamt 34.300 Personen an, dabei werden 9.600 Personen als gewaltorientiert eingeschätzt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg um 2,8 %, die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten um 34,3 %. „Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten hat einen Höchststand erreicht“, berichtete der Bundesinnenminister.
Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland war auch im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau. Diese konkretisierte sich insb. in der zweiten Jahreshälfte in einer dynamischen Gefährdungslage infolge mehrerer Anschlagsereignisse in Deutschland und Europa. Die Anschläge zeigen insb. die Gefährdungslage durch Kleingruppen und Einzeltäter, die sich im Internet radikalisieren. Ausdrücklich nannte Horst Seehofer in diesem Zusammenhang den „schrecklichen Messerangriff mit tödlichem Ausgang Anfang Oktober in Dresden“.
Der Bericht zeigt aber neben der terroristischen Bedrohung auch auf, dass Deutschland mit seiner Rolle in internationalen Institutionen das Ziel vielfältiger Spionage ist. Andere Staaten würden weiterhin versuchen, sich mit geheimen und illegalen Methoden zu ihrem Vorteil und auf Kosten Deutschlands Informationen zu beschaffen. Der Bericht hebt hervor, dass dies zum Teil mit großem finanziellen und organisatorischen Aufwand geschieht.
Erkennbar ist laut Bericht auch, dass ausländische Staaten versuchen, über gezielte Desinformationskampagnen die Meinungsbildung in ihrem Sinne zu beeinflussen und die hiesige vielfältige Gesellschaft zu destabilisieren. Daneben eröffneten Digitalisierung, Vernetzung und verstärkt auch Homeoffice den ausländischen Nachrichtendiensten zusätzliche Möglichkeiten für Cyberspionage und Cyberangriffe auf Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft.
Daher hätten sich, so Seehofer und Haldenwang, nun Staat, Wirtschaft und Wissenschaft im Dachbündnis „Initiative Wirtschaftsschutz“ zusammengefunden, um gemeinsam Sicherheitsrisiken zu analysieren und abzuwehren.
[Quelle: BMI]
