Richterbund meldet über 10.000 Corona-Verfahren
Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei deutschen Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. Auch im laufenden Jahr zeichne sich ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen in vielen Gerichten bislang nicht ab, berichtete DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn kürzlich in einem Presseinterview.
Die Bandbreite der Maßnahmen, die vor den Gerichten angegriffen werden, sei groß. Bürger wehrten sich gegen Kontaktverbote und geschlossene Schulen, gegen Testpflichten und Quarantäneauflagen, gegen Maskenpflichten auf Straßen und Plätzen oder gegen Versammlungsverbote, so Rebehn. Kinos und Restaurants, Hotels und Konzertveranstalter, Fitnessstudios und Spielhallen wollen zudem vor Gerichten erreichen, dass sie ihre Betriebe wieder öffnen dürfen oder zumindest einen finanziellen Ausgleich für im Lockdown erlittene Einbußen erhalten.
Die Gerichte hätten die Anordnungen zum Infektionsschutz inzwischen in Tausenden Verfahren überprüft und ggf. korrigiert. Zum größten Teil hätten sie die behördlichen Maßnahmen aber bestätigt. Die Hauptlast der Corona-Verfahren liege bei den 51 Verwaltungsgerichten in Deutschland. Sie hätten von März bis Dezember 2020 mehr als 6.000 Corona-Verfahren zu bewältigen gehabt; die 15 Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe hätten für diesen Zeitraum mehr als 3.000 Klagen und Eilanträge gemeldet. Hinzu kämen Hunderte Corona-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht und bei den Landesverfassungsgerichten.
Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte hätten sich in der Corona-Krise als wirksames Korrektiv zu weitgehenden Freiheitsbeschränkungen bewährt, resümierte der Richterbund. Die Möglichkeit, Grundrechtseingriffe zeitnah durch unabhängige Richter überprüfen zu lassen, trage maßgeblich zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Corona-Schutzauflagen bei.
[Red.]
