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Der Richter am Bundesgerichtshof Josef Hoch ist Anfang Juni zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt worden. Er übernimmt damit die Leitung der durch die Novelle des Gesetzes über den BND neu geschaffenen unabhängigen Instanz zur Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Nachrichtendienstes. Hoch gehört dem neben allgemeinen Revisionen insb. für die Rechtsmittel in Staatsschutzsachen zuständigen 3. Strafsenat des BGH an. Daneben leitet er seit Ende August 2019 das Unabhängige Gremium, das noch bis zum Ende des Jahres 2021 für die rechtliche Kontrolle der Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes zuständig sein wird. Mit seiner Ernennung zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats und der damit verbundenen Aufnahme in ein Beamtenverhältnis auf Zeit ruhen seine Rechte und Pflichten aus dem Richterverhältnis.
Am 31. Mai hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Kölner Juraprofessorin Dr. Barbara Dauner-Lieb das Bundesverdienstkreuz überreicht. Sie erhält die Auszeichnung für ihre Errungenschaften und ihren engagierten Einsatz in Rechtswissenschaft und Lehre. Dauner-Lieb hat den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung an der Universität zu Köln bereits seit mehr als 20 Jahren inne. Sie ist die erste weibliche Vorsitzende der Zivilrechtslehrervereinigung e.V. und wurde erst kürzlich zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs NRW gewählt. Bereits vor zwei Jahren erhielt sie für ihren Einsatz in der juristischen Lehre den Landeslehrpreis Nordrhein-Westfalen.
[Quellen: BGH/Universität zu Köln]
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