BT und BR verabschieden letzte Gesetze in dieser Legislaturperiode
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause haben Bundestag (BT) und Bundesrat (BR) am 24. und 25.6.2021 in geradezu rekordverdächtigen Sitzungsmarathons die letzten Gesetzgebungsprojekte dieser Legislaturperiode verabschiedet. Der BT benötigte mehr als 17 Stunden, um noch – neben zahlreichen anderem – über einen verschärften Klimaschutz, die Mietspiegelreform, das verschärfte Anti-Stalking-Gesetz, ein Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten bei Verbraucherverträgen, einen neuen Rechtsrahmen für Personengesellschaften und die Erweiterung von Wiederaufnahmegründen im Strafprozess abschließend abzustimmen.
Anschließend befasste sich der BR mit vielen dieser Bundestagsbeschlüsse; bei ihm waren mittlerweile 86 Vorhaben „aufgelaufen“, die alle am 25. Juni zur Abstimmung standen. Durchgewunken hat die Länderkammer die allermeisten dieser Gesetzesentwürfe, u.a. auch das Lieferkettengesetz, die Pflegereform, das strafrechtliche Verbot sog. Feindeslisten sowie die große BRAO-Reform. Keine Billigung der Länder fanden lediglich die Vorhaben zur Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten sowie die geplanten zusätzlichen Befugnisse der Bundespolizei bei der Telekommunikationsüberwachung Insbesondere die endgültige Verabschiedung der großen BRAO-Reform fand anschließend sofort das Lob des Deutschen Anwaltvereins. In einer Pressemitteilung vom selben Tag lobte der Verein die Novelle, die im Spätsommer 2022 in Kraft treten soll, geradezu überschwänglich: „Glanzlicht“ des Vorhabens sei die Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit in Anwaltsgesellschaften und Bürogemeinschaften – nunmehr dürften endlich alle freien Berufe Gesellschafter einer Anwaltskanzlei werden, heißt es darin. Anders bewertet allerdings die Bundesrechtsanwaltskammer diesen Liberalisierungsschritt. Sie sieht darin mehr Gefahren als Vorteile, ist unter dem Strich aber auch damit zufrieden, dass die Reformen endlich auf den Weg gebracht wurden (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2021, S. 631 f.). [Quellen: Bundestag/Bundesrat/DAV]
