Auswirkungen der Corona-Krise auf die Anwaltschaft
Im Juni hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Ergebnisse ihrer dritten Umfrage über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Anwaltschaft vorgestellt. Ziel dieser Erhebungen ist es, die sich durch die Pandemie ergebenden Entwicklungen zu begleiten und den Unterstützungsbedarf innerhalb der Anwaltschaft besser ermitteln zu können. Die aktuelle dritte Umfrage fand im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni statt (zu den vorangegangenen Umfragen vgl. Anwaltsmagazin ZAP 2020, S. 500 u. ZAP 2020, S. 1093). Danach scheint die Anwaltschaft mittlerweile von der Krise etwas weniger wirtschaftlich bedroht zu sein, als noch im vergangenen Herbst. Gleichwohl, so die BRAK, sei die aktuelle Lage „keineswegs als entspannt“ zu bezeichnen.
Etwas verbessert hat sich allerdings die wirtschaftliche Situation, was Außenstände bei Mandanten anbelangt. Während bei der letzten Umfrage noch ein Drittel mehr offene Rechnungen als vor der Pandemie zu beklagen hatte, sind dies aktuell nur noch knapp über 24 %. Im Herbst hatten noch 52,9 % aller Teilnehmer weniger neue Mandate (kein einziges Mandat bis 5 % weniger Mandate) zu verzeichnen; momentan sind dies „nur“ noch rund 35 %.
Fast 53 % aller Befragten hatten hingegen Umsatzeinbußen zu verzeichnen. Besorgniserregend bleibt der Anteil derjenigen, die glauben, die Krise wirtschaftlich nicht überwinden zu können. Von einem Zehntel der Befragten im Herbst verringerte sich der Anteil der Betroffenen nur minimal auf 8,78 %. Diejenigen, die demgegenüber davon ausgehen, sich wirtschaftlich erholen zu können, blicken etwas optimistischer in die Zukunft als noch im vergangenen Jahr. Knapp 22 % (zuvor 40 %) gehen davon aus, die Einbußen nach einem Jahr überwunden zu haben, über 9 % (im Herbst noch 16,8 %) rechnen mit einem Zeitrahmen von zwei Jahren bis zum wirtschaftlichen Ausgleich. Knapp 13 % sehen sich nun in sechs Monaten wirtschaftlich über dem Berg.
Im Bereich moderner Verfahrenshandlungen besteht der Umfrage zufolge noch akuter Verbesserungsbedarf: Insgesamt ist der Anteil an Verfahrenshandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragungen im Verhältnis zu den von den Anwälten seit Jahresbeginn insgesamt absolvierten Verfahrenshandlungen noch sehr unwesentlich. Fast 74 % gaben an, an überhaupt keinen derartigen Verhandlungen teilgenommen zu haben. 19 % gaben einen Anteil von Videoverhandlungen von 5–15 %, 3,3 % einen Anteil von 15–30 % und knapp unter 2 % einen Anteil von über 50 % an.
Neu abgefragt wurde die Einschätzung der Anwälte zur technischen Ausstattung der Gerichte. 58,9 % gaben an, dass die Ausstattung ihrer Wahrnehmung nach auch während der Pandemie gleichgeblieben sei. Lediglich 15 % hatten den Eindruck, dass sich die Ausstattung der Gerichte verbessert habe und deutlich mehr Videoverhandlungen durchgeführt wurden. 26 % meinen, dass sich die Ausstattung zwar verbessert hat, aber gleichwohl nicht mehr Videoverhandlungen stattfinden. In technischer Hinsicht und auch im Hinblick auf das Verfahrensmanagement der Gerichte besteht deshalb nach Auffassung der BRAK nach wie vor Verbesserungsbedarf.
Auch hinsichtlich der Verfahrensverzögerungen bei Gerichtsverhandlungen zeigen sich nur leichte Verbesserungen: Noch immer geben rund 40,6 % (zuvor 47,21 %) aller Befragten an, dass es zu Verfahrensverzögerungen von durchschnittlich mehr als acht Wochen gekommen sei. 3,39 % (zuvor 2 %) nannten Verzögerungen von bis zu zwei Wochen, 15,32 % (vorher 12,32 %) von bis zu vier Wochen, 20,67 % (im Herbst noch 27,35 %) von bis zu acht Wochen.
Die Ergebnisse der aktuellen dritten Umfrage unter Anwälten kommentierte BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels wie folgt: „Die Auswertung zeigt erneut, dass die Aktivitäten der BRAK seit Frühjahr 2020 angezeigt und sachgerecht waren, denn die Anwaltschaft war und ist von der Pandemie betroffen. Die BRAK wird weiter am Ball bleiben und versuchen, die Kolleginnen und Kollegen rechtspolitisch zu unterstützen, wo immer es notwendig ist.“ Enttäuscht zeigte er sich von der immer noch nicht zufriedenstellenden technischen Ausstattung der Gerichte: „Insbesondere im Hinblick auf den Pakt für den Rechtsstaat und die Forderungen der BRAK ist dies mehr als bedauerlich, hätte doch eine rasche Aufrüstung der Gerichte helfen können, Verfahrensverzögerungen und damit einen zumindest vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege zu vermeiden. Hier muss dringend nachgebessert werden!“.
Die Auswertungen der Umfrage im Detail hat die BRAK auf ihrer Internetseite unter https://brak.de/die-brak/coronavirus/corona-umfrage/ zur Verfügung gestellt.
[Quelle: BRAK]
