Anfang Juni trafen sich im sächsischen Bad Schandau die neue Bundesjustizministerin und ihre 16 Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern, um auf der mittlerweile 96. Justizministerkonferenz aktuelle rechtspolitische Fragen zu erörtern. Die Agenda war ausgesprochen umfangreich; sie umfasste die Erneuerung des Pakts für den Rechtsstaat, die Beseitigung mancher ausgemachter Rechtslücken im Zivil- und im Strafrecht sowie […]

Nach der medienwirksamen Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind, sind Bedrohungen der beteiligten Richter und Richterinnen bekannt geworden. Dies hat – neben Solidaritätsbekundungen durch die Richter- und die Anwaltschaft – auch die Justizministerkonferenz dazu veranlasst, sich in einem Statement hinter die bedrohten Juristen zu stellen (s. dazu auch […]

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hatten die Parteien ihre Absicht bekundet, die Zuständigkeiten für Streitigkeiten zu familienrechtlichen Leistungen bei den Sozialgerichten zu konzentrieren. So sollen etwa die Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII künftig der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit unterfallen. Gegen dieses Vorhaben haben sich jüngst die Verwaltungsrichter ausgesprochen. […]

Das Bundesjustizministerium hat Mitte Juni den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Danach sollen Geldforderungen vor den Amtsgerichten künftig in einem nutzerfreundlichen, strukturierten und vollständig digitalen Verfahren eingeklagt werden können. Der Gesetzentwurf wurde im Wesentlichen bereits zu Zeiten der Ampel-Koalition ausgearbeitet (vgl. dazu ZAP 2024, 661), konnte aber […]

Im vergangenen Jahr hatte das BVerfG mehrere Vorschriften im BKA-Gesetz sowie zur Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig erklärt (Urteile v. 9.4.2024 – 1 BvR 2017/21 und v. 1.10.2024 – 1 BvR 1160/19). Zugleich hatte das Gericht angeordnet, dass die alten Vorschriften bis zu einer Neuregelung, spätestens aber bis Mitte 2025, fortgelten sollen. Diese sog. Fortgeltungsanordnung hat es […]

Es gehört schon seit geraumer Zeit zum bildungspolitischen Allgemeingut, dass Mädchen und Frauen in der Schule und im Studium im Schnitt besser abschneiden als die männlichen Adepten. Praktisch überall erzielen sie bessere Noten – mit Ausnahme des Jurastudiums. Warum das so ist, soll jetzt wissenschaftlich untersucht werden. Wie das nordrhein-westfälische Justizministerium kürzlich mitteilte, schneiden Frauen […]