Bereits seit längerem versucht die Satzungsversammlung der Anwaltschaft, eine Fortbildungspflicht über die Fachanwaltschaften hinaus für alle Rechtsanwälte einzuführen. Zu den hierzu notwendigen berufsrechtlichen Änderungen hat sich aber bislang keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Zuletzt ist ein bereits weit gediehenes Gesetzgebungsvorhaben vor rund sieben Jahren gescheitert (s. dazu auch ZAP 2017, 330). Seitdem hat die Satzungsversammlung mehrere neue […]

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr hat in der Anwaltschaft für Unsicherheit gesorgt, wie mit den Mandanten wirksam ein Stundenhonorar vereinbart werden kann. Im Januar 2023 hatte das EU-Gericht entschieden, dass eine Vertragsklausel in einer zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vereinbarung über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die […]

Die Ablösung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) durch das Soziale Entschädigungsrecht im neuen SGB XIV zum 1.1.2024 (s. dazu auch ZAP 2024, 43) führt nicht zu einem Verlust von Ansprüchen. Das bekräftigte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (BT-Drucks 20/11111). Grundsätzlich werden für Betroffene, die das BVG als Grundlage ihrer zukünftigen Ansprüche wählen, die […]

Duderstadt, Familienrecht heute – Unterhaltsrecht 2. Aufl. 2023, Erich Schmidt Verlag, 297 S., 48 € Mit dem Buch „Unterhaltsrecht“ wird das vierbändige Werk „Familienrecht heute“, erschienen im Erich Schmidt Verlag, Berlin, abgeschlossen, das noch die weiteren Bände „Vermögensrecht“, „Kindschaftsrecht“ (besprochen in ZAP 2023, 1043 f.) sowie „Scheidung und Scheidungsfolgen“ umfasst. Im ersten Abschnitt „Einkommenslehre“ des übersichtlich aufgebauten Werkes […]

Die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer zeigt erneut einen Rückgang bei’den Einzelzulassungen auf. Wie die BRAK im Mai’mitteilte, verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern zum Stichtag 1.1.2024 insgesamt 172.514’Mitglieder und damit im Vergleich zum Vorjahr zwar einen leichten Zuwachs um 3.126 Mitglieder (+1,8 %), allerdings beruht dieser Zuwachs der Gesamtmitglieder im Wesentlichen auf dem überdurchschnittlichen Anstieg der nichtanwaltlichen Mitglieder […]

Mehrere zivilrechtliche Organisationen, darunter vor allem Bürgerrechtler aber auch juristische Organisationen wie die Neue Richtervereinigung und die’Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, veröffentlichen seit mehr als 25 Jahren einen Bericht zur Lage der Grundrechte in Deutschland. Herausgegeben wird er jährlich unter der Bezeichnung „Grundrechte-Report“ und versteht sich als Korrektiv zur amtlichen Darstellung des Zustands der Demokratie, […]

Die Bundesregierung hat im Mai den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation eingebracht. Vorgesehen sind insbesondere Änderungen in der Strafprozessordnung (vgl. BT-Drucks 20/11312). In der Novelle soll klargestellt werden, dass V-Leute zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden dürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, u.a. das Vorliegen tatsächlicher […]

Die missbräuchliche Ersteigerung von sog. Schrott- und Problemimmobilien soll gesetzlich eingeschränkt werden. Dazu hat die Bundesregierung kürzlich den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz) vorgelegt (vgl. BT-Drucks 20/11308). Eine missbräuchliche Ersteigerung liegt laut Bundesregierung dann vor, wenn bei einer Zwangsversteigerung eine Schrott- und Problemimmobilie für einen deutlich über dem Verkehrswert liegenden […]

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Digitalisierung der Justiz (vgl. BT-Drucks 20/10943) war Mitte Mai Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Mit dem Vorhaben soll die bereits begonnene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter gefördert werden. Hierzu sind Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung vorgesehen. Des Weiteren […]

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten, weitere folgen im Laufe des Juni. Die Neuerungen betreffen vorwiegend das Ausländer- und das Staatsangehörigkeitsrecht, daneben auch das Gesundheitswesen und den Verbraucherschutz. Im Einzelnen: Chancenkarte für ausländische Fachkräfte Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist bereits seit vergangenem Jahr teilweise in Kraft. […]