Aus ZAP 2023 #24

Selbstbestimmungsgesetz stößt auf geteiltes Sachverständigenecho
Während einer Anhörung im Familienausschuss des Bundestags haben die eingeladenen Sachverständigen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (vgl. zu dem Vorhaben auch ZAP 2022, 707) teils begrüßt, teils aber auch kritisiert. Allerdings forderten auch die Befürworter mehrheitlich Nachbesserungen. So bezeichnete die Vertreterin des Deutschen […]
BVerfG zu Legasthenie-Vermerken in Zeugnissen
Eine Bemerkung im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einer einzelnen Leistung eines Schülers ist grundsätzlich erlaubt und sogar geboten. Das hat das BVerfG im November zu den Abiturzeugnissen mehrerer an Legasthenie leidenden bayerischen Abiturienten entschieden. Die Rechte der Schüler werden dadurch nur dann verletzt, wenn die Erteilung solcher Vermerke auf einer nicht rechtmäßigen – weil einzelne […]
BRAK mahnt zur rechtzeitigen Registrierung im Geldwäsche-Portal
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kürzlich zur rechtzeitigen Registrierung von Anwältinnen/Anwälten im Meldeportal der FIU (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – Financial Intelligence Unit) gemahnt. Hintergrund ist, dass auch Anwältinnen/Anwälte in bestimmten Fällen Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sein können. Hierzu zählen nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG etwa die Beratung bei Finanz- oder Immobilientransaktionen oder bei Zusammenschlüssen und […]
Neuregelungen im Dezember
In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen in erster Linie das Wirtschafts- und das Arbeitsrecht. Aber auch das Weinrecht steht vor einem Einschnitt: Erstmals in seiner Geschichte muss das traditionsreiche Getränk Nährwertangaben auf seinem Etikett enthalten. Im Einzelnen: Novelle des GWG Mit der 11. Novelle des GWG […]
Eckpunktepapier zur Durchforstung des Strafrechts
Bereits der Koalitionsvertrag der „Ampel“-Parteien enthielt den Auftrag, das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu überprüfen. Dabei sollte ein Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz gelegt werden. Diesen Auftrag verstanden die Verfasser als Ausdruck einer liberalen, evidenzbasierten Strafrechtspolitik, die das Strafrecht als Ultima Ratio […]
Länder gehen gegen angespannte Wohnungsmärkte vor
Wie die Bundesregierung kürzlich auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mitteilte, haben bislang zehn Bundesländer von den neuen Verordnungsermächtigungen nach dem Baulandmobilisierungsgesetz Gebrauch gemacht, die sich auf Gebiete mit einem sog. angespannten Wohnungsmarkt beziehen. So hätten Berlin, Hamburg, Bayern, Hessen und Niedersachsen mehrere Verordnungsermächtigungen genutzt, die Länder Bremen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein jeweils eine […]
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