Seit einigen Wochen können Bürgerinnen und Bürger einen neuen digitalen Zugang zur Justiz nutzen. Am 13. Oktober nahm das MJP (Mein Justizpostfach) den Pilotbetrieb auf. Im Rahmen einer Testphase soll der Dienst weiterentwickelt und um zusätzliche Funktionen ergänzt werden. Der neue digitale Dienst ermöglicht allen Bürgern und Bürgerinnen eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kürzlich eine Anpassung des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit angemahnt. Die aktuellen Streitwerte seien nicht mehr zeitgemäß, erläuterte die Kammer ihren Vorstoß. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit habe erstmals Anfang 1996 einen Streitwertkatalog bekanntgegeben. Dieser sei zunächst im Jahr 2004 überarbeitet, dann 2011/2012 ein weiteres Mal angepasst und seit 2013 in der derzeitigen Fassung gültig. Da […]

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (s. dazu zuletzt ZAP 2023, 258) war Mitte Oktober Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Mit dem Vorhaben soll erreicht werden, dass in den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten die wesentlichen Förmlichkeiten audiovisuell festgehalten werden, um deren Beachtung in der Revisionsinstanz […]

Nicht nur Umweltaktivisten wie etwa den „Klimaklebern“ gehen die Bemühungen der Politik zur Rettung des Klimas nicht weit genug. Ende August haben auch mehr als 60 Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler die Bundesregierung gemahnt, mehr für den Klimaschutz zu tun. In einem offenen Brief warnten sie konkret davor, die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes abzuschwächen; damit würden u.a. […]

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte erweitert. Neu aufgenommen wurden in den online abrufbaren Ratgeber umfangreiche Informationen zum Thema Scheinselbstständigkeit, die auch die jüngste strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berücksichtigen (s. dazu etwa Anwaltsmagazin ZAP 2023, 575). In die neue Rubrik zur Scheinselbstständigkeit wird u.a. auf die erheblichen steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Auswirkungen […]

Deutschland ist das einzige EU-Land mit mehr als einer Datenschutzbehörde. Um ein koordiniertes Vorgehen aller zuständigen Stellen zu gewährleisten, haben sich in der Datenschutzkonferenz (DSK) zwar 18 Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zusammengefunden. Die dort gefassten Beschlüsse – seien es einstimmige oder Mehrheitsbeschlüsse – haben allerdings keine rechtliche Verbindlichkeit. Dies wird gelegentlich als Hindernis […]

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern haben Mitte Oktober das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer neu gewählt. Ulrich Wessels wurde in seinem Amt als Präsident der BRAK bestätigt. Wessels, Fachanwalt für Verwaltungs- und Familienrecht, ist bereits seit September 2018 Präsident der BRAK und war schon 2019 als solcher bestätigt worden. Zum ersten Vizepräsidenten bestimmte die Hauptversammlung […]

Der Bundestag hat Mitte Oktober weitreichende Reformen im Verkehrsbereich beschlossen. Das Parlament billigte u.a. eine verschärfte Lkw-Maut, die nun auch den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge berücksichtigt. Die Gemeinden sollen mehr Möglichkeiten für die Schaffung von Busspuren und Tempo-30-Zonen erhalten. Zudem sollen die Planungen im Verkehrsbereich künftig zügiger vorangehen. Im Einzelnen: Reform der Lkw-Maut Bereits zum 1. […]