Die Beschwerden aus Verbänden und Wirtschaft über eine überstürzte Gesetzgebung häufen sich. Obwohl es bereits seit Jahren immer wieder Kritik daran gibt, dass etwa den Verbänden zu wenig Zeit gegeben wird, zu geplanten Gesetzesvorhaben eine fundierte Stellungnahme abzugeben, häufen sich in auffälliger Weise seit Amtsantritt der „Ampel-Koalition“ derartige Beanstandungen. Dem Deutschen Richterbund (DRB) ist jetzt […]

Zu dem „Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ hat die Bundesregierung kürzlich den Bundestag informiert (vgl. BT-Drucks 20/8101). Damit sind Bestrebungen gemeint, die sich gegen die Sicherheit des Bundes sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, speziell gegen das’Demokratieprinzip, richten. Sie werden seit einiger Zeit verstärkt vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Wie die Bundesregierung ausführt, […]

Beim Bundesarbeitsgericht gab es zum Monatswechsel mehrere personelle Veränderungen. Der’bisherige stellvertretende Vorsitzender des 3. Senats, Günter Spinner, wurde zum Vorsitzenden Richter ernannt. Er übernimmt den Vorsitz des 8.’Senats, der v.a. für Schadensersatz und’Entschädigung, u.a. nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Entgelttransparenzgesetz,’das Wettbewerbs- und das Zwangsvollstreckungsrecht, bestimmte datenschutzrechtliche Ansprüche und Konkurrentenklagen zuständig ist. […]

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorrangig den Umwelt- und Verbraucherschutz, daneben wird auch die Digitalisierung vorangetrieben – bei der Zulassung im Straßenverkehr und bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Im Einzelnen: Straßenverkehr: Stufe 4 der digitalen Zulassung Zum 1. September in Kraft getreten ist die neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung. […]

Mit dem kürzlich in Kraft getretenen Gesetz zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts wird die Ersatzfreiheitsstrafe auf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt. Für zwei Tagessätze Geldstrafe muss ein Verurteilter künftig nur noch einen Tag Haft verbüßen (s. ZAP 2023, 731). Eigentlich sollte der neue Umrechnungsmaßstab laut Gesetz bereits vom 1. Oktober an gelten. Auf Initiative der Bundesländer ist […]

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist 2017 in Kraft getreten. Bereits damals war aber schon klar, dass die geplante Digitalisierung der Verwaltungsleistungen bis 2022 nicht abgeschlossen sein, sondern länger dauern würde; die Bundesregierung sprach sogar davon, dass die Digitalisierung der Verwaltung eine „Daueraufgabe“ darstellen werde. Im Frühjahr dieses Jahres hat Bundesinnenministerin Faeser dem Bundeskabinett ihren Entwurf für […]

Ein als Betreuer bestellter Rechtsanwalt kann keinen zusätzlichen Aufwendungsersatz für die Anfertigung der Einkommensteuererklärung seines Betreuten verlangen, jedenfalls solange diese keine besonderen Schwierigkeiten aufweist. Vielmehr ist diese Arbeit in aller Regel mit der Pauschalvergütung aus dem Betreuungsverhältnis abgegolten. Dies hat kürzlich der BGH entschieden (BGH, Beschl. v. 19.7.2023 – XII’ZB 115/23). Der Fall: Ein Rechtsanwalt […]