Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hatte sich Mitte April im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Sanktionenrecht befasst (vgl. zu den Gesetzesplänen Anwaltsmagazin ZAP 2022, 815). Die eingeladenen Sachverständigen äußerten sich bei dieser Gelegenheit differenziert zu den verschiedenen Vorhaben in dem Gesetzentwurf, u.a. zu den Änderungen im Bereich der […]

Die tägliche Arbeitszeit von abhängig Beschäftigten in Deutschland soll künftig elektronisch aufgezeichnet werden müssen. Dies sieht ein kürzlich bekannt gewordener Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vor. Mit dem Vorhaben reagiert das Ministerium auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem vergangenen Jahr (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 2022, 966). Laut dem Gesetzentwurf sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, Beginn, […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat im April ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Seine Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen. Das deutsche Schiedsverfahrensrecht ist im 10.’Buch der ZPO geregelt und wurde zuletzt vor 25 Jahren umfassend […]

Im April sind beim Gericht der europäischen Union (EuG, früher bekannt als „Gericht erster Instanz“) zahlreiche neue Verfahrensvorschriften in Kraft getreten. Darauf hat das Luxemburger Gericht kürzlich in einer Pressemitteilung hingewiesen. Die Neuerungen betreffen etwa die mündliche Verhandlung, den Einsatz von Videokonferenzen oder die elektronische Signatur. Wie das Gericht mitteilte, sollen die Änderungen zudem die […]

Die aktuellen Zahlen zur Rechtsanwaltschaft zeigen – trotz erneuten Rückgangs der Einzelzulassungen – insgesamt eine Zunahme bei den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern. Der Grund dafür liegt darin, dass es in den vergangenen Monaten einen starken Zuwachs durch die jetzt zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften gegeben hat. Dies geht aus der jüngsten Mitgliederstatistik mit Stand 1.1.2023 hervor, die die Bundesrechtsanwaltskammer […]

Das Bundesjustizministerium hat im April Pläne für ein Gesetz gegen digitale Gewalt bekannt gegeben. Darin ist u.a. geplant, Betroffenen bei wiederholten’schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen durch etwa beleidigende oder diffamierende Kommentare in sozialen Medien einen Anspruch auf gerichtlich angeordneter Accountsperren zu geben, falls andere Möglichkeiten wie die Löschung eines Posts nicht ausreichen und Wiederholungsgefahr besteht. Immer wieder würden […]

Das Bundesministerium der Justiz hat Mitte April einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Ehenamens- und des Geburtsnamensrechts vorgelegt. Das geltende deutsche Namensrecht sei gerade auch im internationalen Vergleich sehr restriktiv und trage der vielfältigen Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen vieler Familien nicht hinreichend Rechnung, lautet die Begründung des Ministeriums für die Notwendigkeit einer Neuregelung. So regele etwa […]