Das Bundeskabinett hat Ende August einen neuen Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen. Dieser soll bereits ab Oktober gelten, weil die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Infektionszahlen im Herbst wieder ansteigen werden. Die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sieht ein mehrstufiges, lagebezogenes Schutzkonzept mit bundesweit geltenden grundsätzlichen Regelungen und weitergehenden landesspezifischen Regelungen vor und soll zunächst bis zum […]

Angesichts des in diesem Herbst erneut zu erwartenden Anstiegs der Covid-Infektionszahlen (vgl. dazu auch die vorstehende Nachricht) will die Bundesregierung die Situation, dass Mediziner in den Kliniken aufgrund von knappen Ressourcen zu irgendeinem Zeitpunkt wählen müssen, wen sie prioritär behandeln und wen nicht, und damit über Leben und Tod von Patienten entscheiden (sog. Triage), jetzt […]

Mitte August fand in Goslar der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Drei Tage debattieren mehr als 1.200 Experten aus ganz Deutschland über aktuelle Themen wie Cannabis im Straßenverkehr und die Sicherheit des Radverkehrs. Auf der Tagesordnung standen diesmal außerdem das Rehabilitationsmanagement, die Haftung für langsame Fahrzeuge wie z.B. E-Scooter sowie die Beurteilung der Fahreignung durch Gerichte […]