Die Neuregelungen im Mai betreffen u.a. die angespannte Energiesituation in Deutschland und den Zustrom von Flüchtlingen. Daneben gibt es auch Änderungen beim Verbraucherschutz, v.a. im Onlinehandel und bei telefonischen Kundenkontakten. Im Einzelnen: Sicherstellung der Gasversorgung Mit dem am 1. Mai in Kraft getretenen Gasspeichergesetz sollen zum einen die Energieversorgung durch Gasspeicher, insb. im kommenden Winter, […]

Aufgrund der neuen Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu den Geldwäschevorschriften haben bereits zahlreiche Banken anwaltliche Sammelanderkonten gekündigt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich inzwischen bemüht, in Gesprächen u.a. mit dem Bundesfinanzministerium eine Klärung herbeizuführen (vgl. dazu auch Anwaltsmagazin ZAP 8/2022, S. 367). Allerdings konnte hier bisher noch keine Entwarnung gegeben werden. Jetzt hat […]

Deutsche Gesetze sollen künftig einem „Digitalcheck“ unterzogen werden. Dies bedeutet, dass jedes neue Gesetz der Bundesregierung auch auf seine digitale Ausführung geprüft wird. Hierfür werden bestehende Schriftformerfordernisse sukzessive abgebaut. Dies kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im April anlässlich der Vorstellung ihres digitalpolitischen Programms bis 2025 an. Dessen zentrale Bestandteile sind die weitere Digitalisierung der Verwaltung, die Stärkung […]

Die in Deutschland 2013 eingeführte Grenze für die Gebühren, die Anwälte bei Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen im privaten Umfeld erheben können, ist EU-rechtskonform. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung vom April bestätigt (Urt. v. 28.4.2022 – C-559/20). Danach ist der entsprechende „Deckel“ beim Streitwert mit Art. 14 der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des […]

Das Bundesverfassungsgericht hat im April die weitreichenden Befugnisse der Behörden im Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) teilweise gekippt. Eine Reihe von Vorschriften wie die zur Online-Durchsuchung oder zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, entschieden die Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern: Die beanstandeten Regelungen müssen bis spätestens Mitte nächsten Jahres überarbeitet werden, […]

Die für viele Kunden von Fitness-Studios bedeutsame Frage, ob die Betreiber dieser Sporteinrichtungen zur Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet sind, die in der Zeit, in der sie aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen mussten, weiter entrichtet wurden, ist jetzt höchstrichterlich vom BGH geklärt worden. Die höchsten deutschen Zivilrichter entschieden, dass die Kunden der […]

In einem Interview hat die Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ulrike Paul kürzlich erklärt, was sie von dem Vorwurf hält, Anwältinnen und Anwälte würden es Geldwäschern hierzulande leicht machen. Außerdem erläuterte sie, was die deutsche Anwaltschaft in Sachen Geldwäscheprävention unternimmt. Der Themenkomplex Geldwäsche, Geldwäschebekämpfung und Geldwäscheprävention ist seit Jahren omnipräsent in den deutschen und internationalen Medien. […]

Der Deutsche Richterbund (DRB) wird künftig von einer neuen Doppelspitze aus Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Im April wurde die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz, zur neuen Vorsitzenden des DRB gewählt. Sie folgt auf die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München, Barbara Stockinger, die seit 9. April Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins ist. Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am […]