Bereits seit dem 1.1.2018 gilt für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die passive Nutzungspflicht ihres besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Danach ist jeder Inhaber eines Anwaltspostfachs berufsrechtlich verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen (vgl. § 31a Abs. 6 BRAO). Punktuell […]

Anfang Dezember tagte erneut die Satzungsversammlung der Rechtsanwaltschaft, coronabedingt wieder rein virtuell. Sie befasste sich mit einer Reihe aktueller Fragen, v.a. zu den Fachanwaltschaften, aber auch zu Folgeproblemen der jüngsten berufsrechtlichen Reformen. So musste u.a. die Regelung zur Interessenskollision in der Berufsordnung (BORA) umfassend überarbeitet werden, weil die BRAO-Reform hier Änderungen gebracht hatte. Der Plan, […]

Auf der letzten Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2021 in Stuttgart haben sich die Innenminister der Länder einhellig gegen Hassreden, Extremismus und Antisemitismus ausgesprochen. In einem Außentermin besuchten sie demonstrativ die Stuttgarter Synagoge und unterzeichneten dort die „Stuttgarter Erklärung“. „Hass und Hetze sind ein massives gesellschaftliches Problem und hier müssen wir insb. im Netz entschlossener vorgehen“, erklärte […]

Einige der erst im vergangenen Jahr noch vom alten Bundestag auf den Weg gebrachten Änderungen in der Strafprozessordnung beschäftigen jetzt bereits wieder die Parlamentarier. Im Fokus stehen dabei das im Sommer in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sog. Feindeslisten und zur Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem […]

Die EU-Kommission hat Anfang Dezember 2021 bekannt gegeben, dass sie das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Differenzen zwischen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) einstellt. Das Vertragsverletzungsverfahren war eingeleitet worden, weil das BVerfG trotz Vorliegen eines gegenteiligen Entscheids des EuGH mit einem Urteil vom 5.5.2020 […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass die Gebühren für Eintragungen im Zentralen Vorsorgeregister zum 1.1.2022 angehoben worden sind. Die Bundesnotarkammer habe die neue Gebührensatzung damit begründet, dass sie auch künftig dem Kostendeckungsgrundsatz entsprechen solle. Im Einzelnen wurden geändert: Die Grundgebühr für private Antragstellerinnen und Antragsteller ist von 18,50 € auf 26 € (GebVerz. Nr. 10 VRegGebS) erhöht worden. […]

Für das laufende Jahr erwarten Fachleute eine Trendwende bei den Unternehmensinsolvenzen. Hatte sich auch 2021 der Rückgang der Insolvenzen weiter fortgesetzt, könnte 2022 die Zahl der Firmenpleiten erstmals seit 2009 wieder steigen. Dies gab der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kürzlich bekannt. Er befürchtet, dass die massiven staatlichen Hilfen bisher eine Insolvenzwelle unterdrückt haben und […]

Die Unionsfraktion fordert einen besseren Schutz vor gefälschten Impfpässen. Zu diesem Zweck hat sie im November einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, der auch Strafverschärfungen beinhaltet. Impfnachweise hätten in der Corona-Pandemie enorm an Bedeutung gewonnen, heißt es in dem Gesetzesentwurf, denn für die Inhaber könnten sie zur Aufhebung von Beschränkungen führen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen (vgl. BT-Drucks […]

Der FDP-Politiker Dr. Marco Buschmann ist der neue Bundesminister der Justiz. Er folgt auf Christine Lambrecht, die das Ressort seit Juni 2019 führte und nun zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt wurde. Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8.12.2021 wurde zudem die Zuständigkeit für Verbraucherschutz dem Bundesministerium für Umwelt übertragen; aus dem „BMJV“ wird deshalb ab sofort […]