Digitale Verfassungsbeschwerde für Rechtsanwälte ab 1.1.2024 Seit dem 1.8.2024 haben Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht mehr die Möglichkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beim BVerfG verfahrensbezogenen Dokumente per Post oder Telefax in analoger Form einzureichen. §§ 23a ff. BVerfGG sehen vielmehr jetzt für den Kreis die „digitalen Verfassungsbeschwerde“ vor. Das elektronische Dokument muss – wie […]

Der neue THC-Grenzwert im Straßenverkehrsrecht I. Ausgangspunkt Die vom Bundesgesetzgeber für notwendig und sinnvoll erachtete Teillegalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabis zum 1.4.2024 hat zu einer Neubewertung der rechtlichen Folgen des Führens eines Fahrzeuges unter dem Einfluss von Cannabis geführt. Hinweis: Zum CanG Hillenbrand StRR 5/24, 5; Sobota NJW 2024, 1217; zu den Auswirkungen […]

1. Benennt der Versicherungsnehmer den zweiten Sachverständigen im Sachverständigenverfahren, kommt dadurch keine Vergütungsvereinbarung mit Vertretungsmacht zugunsten des Sachverständigen gegenüber der betroffenen Vollkaskoversicherung zu Stande. 2. Selbst wenn dies anders bewertet wird, kann der Versicherer konkludent eine solche Vollmacht durch die Erklärung vor einer Beauftragung des Sachverständigen widerrufen, dass er an einem Sachverständigenverfahren nicht teilnehmen möchte […]

1. Bei dem Unfalltod einer 77-jährigen Mutter, die in einer engen Beziehung zu der in eigener Wohnung lebenden Tochter gestanden hat und den Unfallverursacher lediglich der Vorwurf der einfachen Fahrlässigkeit trifft, ist ein Hinterbliebenengeld in Höhe von 12.000,00 EUR im Jahr 2023 angemessen. 2. Der aus dem Gesetzentwurf stammende Betrag in Höhe von 10.000,00 EUR als Orientierungshilfe […]

1. Durch einen Verkehrsunfall entstandene Sachverständigenkosten sind nicht ersatzfähig, wenn das Gutachten infolge nicht berücksichtigter Vorschäden unbrauchbar ist und der Geschädigte dies zu vertreten hat. Die Grundsätze zum Sachverständigenrisiko ändern hieran nichts. 2. Der Geschädigte hat die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten, wenn er es nach dem Erhalt des Gutachtens versäumt hat, den Sachverständigen auf […]

Zum Tötungsvorsatz beim verbotenen Alleinrennen (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 7.12.2023 – 4 StR 302/23 I. Sachverhalt Revision der StA wegen fehlender Mordverurteilung Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die unterbliebene […]

1. Ein allgemein zugänglicher privater Parkplatz gehört zum räumlichen Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs. 2. Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet. Vielmehr setzt die Annahme eines „Verkehrsunfalls“ nach dem Schutzzweck der Norm des § 142 StGB einen straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhang voraus. In […]

1. Es besteht keine allgemeine Erkundigungspflicht, ob für den Ort des Antritts der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug temporär eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. 2. Eine solche Erkenntnis mit entsprechender Erkundigungspflicht kann sich aber aufgrund bestimmter Umstände aufdrängen. (Leitsätze des Gerichts) KG, Beschl. v. 28.5.2024 – 3 ORbs 83/24 I. Sachverhalt Keine Kenntnis der Geschwindigkeitsbeschränkung Das AG hat […]

1. Aus erzieherischen Gründen kann bei Geschwindigkeitsverstößen mit privaten Pkw das anzuordnende Regelfahrverbot auf sämtliche Fahrzeugarten, mit Ausnahme der Fahrzeuge die unter Führerscheinklasse C fallen, beschränkt werden (hier: bei einem Müllwagenfahrer). 2. Eine Führerscheinklasse stellt eine Fahrzeugart i.S.d. § 25 StVG dar. 3. Das Ausnehmen einer Fahrzeugart im Rahmen des Fahrverbotes stellt kein teilweises Absehen vom […]

Nur wenn die Stundensätze eines Privatgutachters ganz erheblich von den im JVEG vorgesehenen Stundensatz abweichen, bedarf es einer besonderen Darlegung der Notwendigkeit. (Leitsatz des Verfassers) AG Konstanz, Beschl. v. 22.5.2024 – OWi 52 Js 22028/22 I. Sachverhalt Auslagenerstattung nach Freispruch Der Betroffene ist vom AG vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit – inzwischen rechtskräftig – freigesprochen worden. […]

Hätte sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrer eines Tatfahrzeugs, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, aufgrund eines brauchbaren Frontfotos und der Halterangaben im Abgleich mit Fotos aus einer Google-Bildsuche leicht ermitteln lassen können, liegt keine Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne des § 31a StVZO vor. (Leitsatz des Verfassers) VG Berlin, Urt. v. 26.6.2024 […]

Aufwendungen für private Ermittlungen oder Beweiserhebungen sind in der Regel nicht notwendig. Die Kosten für die Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens sind jedoch unter anderem dann ausnahmsweise als notwendige Kosten anzuerkennen, wenn schwierige technische Fragestellungen zu beurteilen sind oder wenn aus Sicht des Betroffenen ex ante ein privates Sachverständigengutachten erforderlich ist, da ansonsten eine erhebliche Verschlechterung […]

Die Befriedungsgebühr (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) entsteht auch, wenn die Einstellung im Hauptverhandlungstermin stattfindet und dadurch ein weiterer Fortsetzungstermin vermieden wird. (Leitsatz des Verfassers) AG Herne-Wanne, Beschl. v. 7.6.2024 – 44 OWi 52 Js 120/24 (12/24) I. Sachverhalt Nach Einstellung des Bußgeldverfahrens in der Hauptverhandlung, wodurch ein Fortsetzungstermin vermieden worden ist, bestand Streit zwischen dem […]