Familienrecht 2026 #03

Unterhaltsverwirkung bei verfestigter Lebensgemeinschaft in getrennten Wohnungen
1. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i.S.d. § 1579 Nr. 2 BGB, die zur teilweisen oder vollständigen Versagung des Unterhalts eines Ehegatten führen kann, setzt nicht zwingend voraus, dass zwischen den Lebenspartnern eine Wohngemeinschaft sowie eine gemeinsame Haushaltsführung besteht. 2. Wesentliches Merkmal für die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft ist, dass der Ehegatte sich endgültig aus der ehelichen Solidarität herausgelöst […]
Verwirkung des Trennungsunterhalts bei unwahrem Vorwurf des Kindesmissbrauchs
1. Der unwahre, hartnäckige Vorwurf sexuellen Kindesmissbrauchs kann zur vollständigen Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt führen. 2. Kann ein Unterhaltspflichtiger den in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Trennungsunterhalt zurückfordern, da er sich eine Zurückzahlung aufgrund eines Härtegrundes i.S.d. § 1579 BGB vorbehalten hat, steht dem den Unterhalt beziehenden Ehegatten bis zur Rechtshängigkeit des Abänderungsantrags des Unterhaltspflichtigen der […]

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