Familienrecht 2023 #11

Auskunftsanspruch und Ersatzhaftung des betreuenden Elternteils
1. Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs, den der barunterhaltspflichtige Elternteil unmittelbar gegen den anderen Elternteil und nicht gegen das Kind geltend macht. 2. Waren die Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils bereits in einem Vorverfahren Gegenstand eines Rechtsstreits, der durch Vergleich abgeschlossen worden ist, kann nur dann erneut Auskunft verlangt werden, wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse […]
Notwendige Darlegungen bei Erwerbsobliegenheit und krankheitsbedingten Einschränkungen
1. Zur Darlegungslast einer unterhaltsbedürftigen Person hinsichtlich einer bestehenden Erwerbsobliegenheit bei Geltendmachung einer krankheitsbedingten Beschränkung sowie zur Befristung des nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit nach § 1578b BGB. 2. Wer sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit berufen will, muss Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden angeben und hat ferner darzulegen, […]
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