Familienrecht 2022 #10

Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss bei Quotentrennungsunterhalt und Subsidiarität von Verfahrenskostenhilfe
1. Ein der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegenstehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner kommt, sofern der angemessene Selbstbehalt der Beteiligten nicht beeinträchtigt wird, auch bei der Geltendmachung von Trennungsunterhalt als Quotenunterhalt in Betracht, wenn dieser noch nicht laufend gezahlt wird. 2. In diesem Falle ist der geleistete Verfahrenskostenvorschuss zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes vorab – auf […]
Umfang des Vertretungsrechts eines Kindes und Anspruch auf Kindesunterhalt (Überstunden, Umzugskosten, Aufwand für doppelte Haushaltsführung, Kosten des Verfahrens aus der Scheidung sowie einer Kündigungsschutzklage, erhöhter Mietaufwand und Rückzahlung BAföG-Darlehen)
1. Das Vertretungsrecht des Obhutselternteils nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB umfasst zwar nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche zu schließen, er kann aber nach späterer Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge den schwebend unwirksamen Rückübertragungsvertrag – ausdrücklich oder konkludent – nach § 177 BGB genehmigen. 2. Begründet ein […]

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…