Im Falle der Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell sind vom Einkommen eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteils ein hälftiger Unterhaltsfreibetrag im Sinne von § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. b ZPO und der tatsächlich für das Kind gezahlte Barunterhalt abzusetzen. BGH, Beschl. v. 19.1.2022 – XII ZB 276/21 I. Der Fall Die Rechtsbeschwerde […]

1. Zur Unterhaltspflicht von Großeltern gegenüber minderjährigen Enkelkindern, soweit die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit den Kindesunterhalt nicht oder nur teilweise erbringen können, und wenn die Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs gegen die Eltern erheblich erschwert ist. 2. Die Voraussetzungen einer erheblich erschwerten Rechtsverfolgung im Sinne des § 1607 Abs. 2 S. 1 BGB liegen vor, wenn ein titulierter Unterhaltsanspruch auf […]