Akteneinsicht des geschädigten Zeugen: Anhörung und Gefährdung des Untersuchungszwecks Die Form einer Anhörung steht, sofern nicht ausdrücklich bestimmt, im Ermessen des Gerichts. Eine ausdrückliche Aufforderung zur Äußerung ist insbesondere bei verteidigten Angeklagten grundsätzlich nicht erforderlich; notwendig, aber ausreichend ist lediglich, dass die Beteiligten erkennbar Gelegenheit zur Äußerung haben. Ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht des […]

I. Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 1.7.2017 Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 (BGBl I 872) wurden die materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften zu „Einziehung“ und „Verfall“ zum 1.7.2017 grundlegend umgestaltet. Ergänzend wurden später durch das Gesetz zur Fortentwicklung der StPO und Änderung weiterer Vorschriften vom 25.6.2021 (BGBl I, 2099) mit Wirkung zum 1.7.2021 […]

1. Die Vermutung für das Bestehen eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses als Voraussetzung für den Anspruch auf Hinterbliebenengeld beim Ehegatten, Lebenspartner, Elternteil oder Kind des Getöteten (§ 844 Abs. 3 S. 2 BGB) ist widerleglich. 2. Beim Vorliegen entgegenstehender Anhaltspunkte muss die mögliche Widerlegung der Vermutung im Urteil erörtert werden. 3. Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung […]

Es bleibt dahingestellt, ob zur Belehrung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Kindes nach § 52 Abs. 2 und 3 StPO der Hinweis erforderlich ist, dass es trotz der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters zur Aussage nicht auszusagen braucht, sofern sich aus den Umständen der Vernehmung ergibt, dass sich der unterlassene Hinweis nicht auf das Vorstellungsbild des Kindes ausgewirkt hat. (Leitsatz des […]

1. Die Erklärung, dass von der ursprünglich eingelegten Berufung zur (Sprung-)Revision übergegangen wird, sowie die Revisionsbegründung müssen beim AG angebracht werden, dessen Entscheidung angefochten wird, denn bei der Erklärung des Übergangs handelt es sich um eine Rechtsmitteleinlegung, die auch wie eine solche zu behandeln ist. 2. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ermöglichung des […]

1. Wird die Versäumung der Rechtsmittelfrist mit einer Systemumstellung der Kanzleisoftware und einem dabei aufgetretenen technischen Fehler begründet, muss der Wiedereinsetzungsantrag erkennen lassen, ob das Versäumnis auf einem persönlichen Fehlverhalten des Verteidigers, auf einem Organisationsverschulden oder auf einem Fehler von Kanzleimitarbeitern beruht, weil hiervon die Art und Weise der Glaubhaftmachung abhängt. 2. Eine anwaltliche Versicherung […]

Zu den Anforderungen an die Annahme eines vollendeten gefährlichen Eingriffs. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 18.11.2025 – 4 StR 492/25 I. Sachverhalt Verurteilung wegen versuchten Mordes und wegen „vorsätzlichen“ gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Das LG hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit „vorsätzlichem“ gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe […]

Für die Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Zufahren auf das Opfer kommt es darauf an, dass sich das Opfer in dem Zeitpunkt, in dem der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt, (noch) im öffentlichen Raum befindet. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 23.4.2026 – 4 StR 337/25 I. Sachverhalt Verurteilung wegen […]

Ein Nagelknipser, der gegen den Widerstand des Opfers in den Anus eingeführt wird, ist ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 177 Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 StGB. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 4.3.2026 – 6 StR 448/25 I. Sachverhalt Einführen eines Nagelknipsers in den Anus Der zur Tatzeit 17-jährige Angeklagte teilte sich in einer intensivpädagogischen Wohngruppe ein Zimmer […]

Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens erfolgten Geschwindigkeitsmessung verstößt nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und hat deshalb kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Ergebnisses der Messung zur Folge. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 2.7.2026 – 4 StR 235/25 I. Sachverhalt Der Betroffene wurde vom AG […]

1. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an die Justizvollzuganstalt, ein Untersuchungsgefangener sei der Organisierten Kriminalität zuzuordnen, kann nicht nach § 119a StPO angefochten werden. 2. Die anlässlich dieser Mitteilung erfolgende anstaltsinterne Kenntlichmachung einer Zugehörigkeit zur Organisierten Kriminalität (sog. OK-Vermerk) ist grundsätzlich anfechtbar und erfordert eine eigenständige Prüfung eines solchen Verdachts durch die Justizvollzuganstalt. (Leitsätze des Verfassers) LG […]

Für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes ist unerheblich, ob der Kostenbeamte nach § 10 KostVfg vom Ansatz der Kosten hätte absehen dürfen, denn es besteht kein Anspruch des Kostenschuldners auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 10.3.2026 – 1 StR 316/25 I. Sachverhalt Der Verurteilte ist durch Urteil des LG zu einer […]

1. Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht im Revisionsverfahren bereits bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge. 2. Der nach §§ 2, 33 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Einziehung. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 31.7.2026 – 2 StR 425/24 I. Sachverhalt […]