1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitnehmer ein auch privat nutzbares Dienstfahrzeug im Fall der berechtigten Freistellung während der Kündigungsfrist entschädigungslos an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist wirksam. Die Regelung genügt den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB. Nach dem dort vorgesehenen Transparenzgebot muss eine solche Klausel klar und verständlich gefasst sein und zumindest […]

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses feststeht und absehbar ist, dass der Arbeitnehmer bis dahin seinen Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht wird in Anspruch nehmen können. [Amtliche Leitsätze] BAG, Urt. v. 3.6.2025 – […]

– BAG 8 AZR 300/24 – Entgelttransparenz – Höhe des Vergütungsanspruchs – Vergleichsmaßstab – Schadensersatz Die Parteien streiten im Wesentlichen über Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus Gründen der Entgeltgleichheit für die Jahre 2018 bis 2022. Die 1972 geborene Klägerin ist bei der Nutzfahrzeuge produzierenden Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit dem 1.9.1995 beschäftigt. Nach dem Formulararbeitsvertrag vom […]

I. Einführung Das Führen von Personalakten spielt in der arbeitsrechtlichen Praxis eine bedeutende Rolle. Ohne Personalakte lässt sich ein Arbeitsverhältnis nicht rechtssicher und effektiv gestalten. Die Personalakten enthalten alle wichtigen personenbezogenen Daten und Dokumente, wie z.B. Arbeitsverträge, Zeugnisse, Gehaltsabrechnungen, Abmahnungen, Leistungsbeurteilungen. Daher ist ein sorgsamer Umgang mit diesen Daten und Dokumenten zwingend geboten. Bei der […]