– BAG 6 AZR 157/22 – Kündigung durch den Insolvenzverwalter – Massenentlassungsanzeige – Ermittlung der regelmäßigen Betriebsgröße i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit 1994 bei der V.-GmbH als Maschinenschlossermonteur und Servicetechniker beschäftigt. Bis September 2020 beschäftigte die Arbeitgeberin insgesamt 25 Arbeitnehmer. Am 29.9.2020 stellte […]

I. Erfordernis der Zustimmung des Integrationsamtes Nach § 178 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen oder eines gleichgestellten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Eine ohne die Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB i.V.m. § 168 SGB IX nichtig. II. Schwerbehinderte Arbeitnehmer Der Sonderkündigungsschutz gilt für alle schwerbehinderten Arbeitnehmer und […]

Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 I. Der Fall Streitgegenstand: krankheitsbedingte Kündigung Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf krankheitsbedingte Gründe gestützten Kündigung. Die bei der […]

LAG Nürnberg, Urt. v. 13.12.2022 – 7 Sa 168/22 I. Der Fall Streitgegenstand Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach dem AGG nach einer erfolglosen Bewerbung des Klägers. Bewerbung als Bestücker für Digitaldruckmaschine Der Kläger ist gelernter Einzelhandelskaufmann und arbeitete in unterschiedlichen Positionen und Branchen. Die Beklagte produziert und vertreibt Modelle von Pkw, Lkw und öffentlichen […]

Die Regelung in einem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Prozessvergleich, nach der der Arbeitnehmer „unwiderruflich unter Fortzahlung der monatlichen Vergütung (…) und unter Anrechnung auf offene Urlaubsansprüche bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt [wird]“, hat in Ansehung der Vergütungsfrage keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Nürnberg, Urt. v. 14.12.2022 – 4 […]