Gebührenrecht 2025 #05

Gegenstandswert einer sofortigen Beschwerde gegen Ordnungsgeld
Das OLG Karlsruhe hatte sich mit dem Gegenstandswert in einem Verfahren über eine Beschwerde gegen ein verhängtes Ordnungsgeld zu befassen. Es hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit zutreffend auf den Wert des angefochtenen Ordnungsgelds angesetzt.
Verfahrenswert eines Versorgungsausgleichsverfahrens
Das OLG Frankfurt hatte sich mit dem Fall eines Versorgungsausgleichsverfahrens zu befassen, bei dem nur noch ein Ehegatte beteiligt war. Der andere Ehegatte war bereits verstorben. Das OLG hat konsequenterweise daher auch nur das Einkommen des einen noch lebenden Ehegatten berücksichtigt.

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