Gebührenrecht 2024 #07

Änderungen im RVG
Am 5.7.2024 haben mehrere Gesetze abschließend den Bundesrat passiert. Darin sind auch Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) enthalten.
Gegenstandswert einer Beschwerde im Ordnungsgeldverfahren
Der BGH hatte sich im Rahmen einer Rechtsbeschwerde mit dem Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ordnungsgeldantrags befasst. Er geht insoweit vom vollen Wert der Hauptsache aus.

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…