AGS_2022_04 - Anwaltspraxis Magazin

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Gebührenrecht 2022 #04

Absehen von der Einziehung und zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV

01.04.2022

Absehen von der Einziehung und zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV

Nr. 4142 VV, also zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung, und kein Ende. Die Rspr. zu dieser Gebühr reißt nicht ab.

Befangenheitsablehnung bei nicht veranlasster Kostenentscheidung unter Verstoß rechtlichen Gehörs

01.04.2022

Befangenheitsablehnung bei nicht veranlasster Kostenentscheidung unter Verstoß rechtlichen Gehörs

Die Besorgnis einer Befangenheit kann sich aus einer Summe von Verfahrensfehlern ergeben.

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