Podcast: Urteile mit Nachhall: Römermanns Echo

Im Podcast „Urteile mit Nachhall: Römermanns Echo“ spricht Julia Schmidt vom Deutschen Anwaltverlag mit Prof. Dr. Volker Römermann über aktuelle und richtungsweisende Gerichtsentscheidungen und ihre Bedeutung für die anwaltliche Praxis.
 
Prof. Dr. Volker Römermann ist Rechtsanwalt und Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG sowie Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine anwaltlichen Schwerpunkte liegen im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe, insbesondere im anwaltlichen Berufsrecht.
 
Gemeinsam ordnen Julia Schmidt und Volker Römermann die Entscheidungen ein, beleuchten ihre praktischen Folgen und diskutieren die gesellschaftlichen Fragen, die hinter den jeweiligen Fällen stehen. Je nach Thema kommen Gäste aus Rechtspraxis, Wissenschaft, Medien oder Gesellschaft hinzu und ergänzen die Diskussion um weitere Perspektiven.
 
Behandelt werden unter anderem Themen rund um:
  • Strafrecht und Strafverfahren
  • Forensik und Beweiswürdigung
  • Meinungsfreiheit und Beleidigungsrecht
  • Persönlichkeitsrecht und digitale Öffentlichkeit
  • Strafvollzug und Resozialisierung
  • Verfassungs- und Grundrechtsfragen
  • Klima und Recht
  • Justiz und richterliche Verantwortung
  • Künstliche Intelligenz im Bildungs- und Prüfungsrecht
  • aktuelle und ungewöhnliche Gerichtsentscheidungen.

Wo kann man „Urteile mit Nachhall: Römermanns Echo“ noch hören?

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Zu Gast waren unter anderem

Sebastian Fitzek

Bestsellerautor, Jurist mit erstem Staatsexamen und promovierter Urheberrechtler.

Gemeinsam mit Sebastian Fitzek sprechen wir über heimliche Videoaufnahmen, Persönlichkeitsrechte und die Frage, welche rechtlichen Folgen es haben kann, private Situationen ungefragt im Internet zu veröffentlichen.

Welcher Fall bzw. welches Urteil wird besprochen?

Ausgangspunkt der Folge ist ein fiktiver Rechtsfall rund um heimlich gefilmte und veröffentlichte Aufnahmen. Diskutiert werden unter anderem § 201a StGB und die strafrechtlichen Folgen digitaler Veröffentlichungen. 

Zur Folge: #10 Mitschuld am Horror-Date? Was filmende Teenies anrichteten

 
© Marcus Höhn
©2023 Katja Kuhl

Stefan von Raumer

Präsident des Deutschen Anwaltvereins sowie Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Verfassungs- und Menschenrechtsschutz.

Gemeinsam mit Stefan von Raumer sprechen wir über Meinungsfreiheit, Schmähkritik und die Frage, wann scharfe Kritik noch von der Verfassung geschützt wird und wann sie strafbar sein kann.

Welcher Fall bzw. welches Urteil wird besprochen?

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2022 (Az. 1 BvR 2650/19)
 

Zur Folge: #11 Wie viel Meinung verträgt unsere Gesellschaft?

Joe Bausch

Gefängnisarzt, Autor und langjähriger Kenner des deutschen Strafvollzugs

Gemeinsam mit Joe Bausch sprechen wir über den Alltag hinter Gefängnismauern, kriminelle Strukturen im Strafvollzug und die Herausforderungen innerhalb deutscher Justizvollzugsanstalten. 

Welcher Fall bzw. welches Urteil wird besprochen?

Landgericht Koblenz (Az. 2090 Js 30416/14)

Zur Folge:

#12 Im Knast: Drogen, Macht, Resozialisierung? – Teil 1 – mit Joe Bausch

#12 Im Knast: Drogen, Macht, Resozialisierung? – Teil 2 – mit Joe Bausch

#12 Im Knast: Drogen, Macht, Resozialisierung? – Teil 3 – mit Joe Bausch

© Benecke.Com

Dr. Mark Benecke

Kriminalbiologe, der als Deutschlands einziger öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für biologische Spuren unter anderem Adolf Hitlers Schädel untersuchte

 
Gemeinsam mit Mark Benecke sprechen wir über Forensik, biologische Spuren und die Frage, welche Rolle DNA-Beweise vor Gericht tatsächlich spielen.
 
Welcher Fall bzw. welches Urteil wird besprochen?
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2025 (Az. 6 StR 623/24)
 

Welche Fragen behandelt der Podcast unter anderem?

Lässt sich zuverlässig erkennen, ob ein Text mit KI geschrieben wurde?
Einen sicheren technischen Nachweis gibt es nicht ohne Weiteres. Sprachliche Auffälligkeiten können Hinweise liefern, beweisen aber nicht, wer einen Text erstellt hat. Das stellt Hochschulen und andere Prüfungseinrichtungen vor die Frage, wie sie die Eigenständigkeit häuslicher Prüfungsleistungen künftig verlässlich feststellen können.
 
 
Entscheidung: VG München, Beschluss vom 28. November 2023, Az. M 3 E 23.4371
Internationale Klimaschutzabkommen verpflichten zunächst die beteiligten Staaten. In der Folge wird diskutiert, ob Unternehmen dennoch unmittelbar zu Emissionssenkungen verpflichtet werden können oder ob es dafür einer Umsetzung durch den jeweiligen Gesetzgeber bedarf.
 
 
Entscheidung: Bezirksgericht Den Haag, Urteil vom 26. Mai 2021, Az. C/09/571932 / HA ZA 19-379

Gesundheitliche Eignungsprüfungen können grundsätzlich zulässig sein. Problematisch wird es, wenn psychologische Tests politische Einstellungen erfassen und dazu dienen sollen, Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Justiz zu nehmen.
 
 
Rechtlicher Anlass: Ankündigung psychologischer Tests für Richter und Staatsanwälte in Italien. In dieser Folge wird kein konkretes Urteil besprochen. 
Entscheidend ist, ob das Getränk oder seine Verpackung einen Fehler aufweist, die Gefahr erkennbar war und ausreichend gewarnt wurde. Im besprochenen Fall ging das Gericht davon aus, dass die Kundin die Gefahr beim Anheben des Bechers am Deckel hätte erkennen können. Die Folge vergleicht außerdem den deutschen Schadensersatz mit dem US-amerikanischen Strafschadensersatz.
 
 
Entscheidung: LG Oldenburg, Urteil vom 15. März 2024, Az. 16 O 2015/23

Prokrastination ist nach der in der Folge wiedergegebenen gutachterlichen Einschätzung keine eigenständige psychische Erkrankung. Im besprochenen Fall ging es zudem nicht nur um unbearbeitete Akten, sondern auch um manipulierte Verfügungen und Vermerke. Die Berufung auf Aufschieberitis entlastete die Richterin daher nicht.
 
 
Entscheidungen: LG Hagen, Az. 46 KLs – 32 Js 264/20 – 8/21; BGH, Beschluss vom 29.11.2022, Az. 4 StR 149/22

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch andere Personen als Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte als Verteidiger zugelassen werden. Die Folge diskutiert, welche Risiken entstehen, wenn eine Laienverteidigerin dem inhaltlichen Anliegen der angeklagten Klimaaktivisten eng verbunden ist und nicht über dieselbe strafprozessuale Erfahrung wie eine anwaltliche Verteidigung verfügt.
 
 
Beschluss: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2024 – 2 Ws 68/24

Die Folge fragt, ob ein unbeteiligtes Verkehrsopfer gegenüber einem mit hoher Geschwindigkeit fahrenden Täter arglos und damit im strafrechtlichen Sinne heimtückisch getötet werden kann. Diskutiert wird auch, ob eine Verurteilung wegen Totschlags die passendere rechtliche Einordnung wäre.
 
 
Entscheidung: LG Heilbronn, 22.04.2024, Az. 2 KLs 35 Js 5260/23

Maßgeblich sind Wortlaut, Kontext und Aussagegehalt des Kommentars. Nicht jede aggressive oder geschmacklose Formulierung erfüllt automatisch einen Straftatbestand. In der Folge wird insbesondere die Abgrenzung zwischen geschützter Meinungsäußerung, Billigung von Straftaten und Volksverhetzung diskutiert

 
Entscheidung: BayObLG, Urteil v. 06.05.2024 – 203 StRR 111/24

Die Religionsfreiheit der Fahrerin muss gegen die Verkehrssicherheit und die Möglichkeit abgewogen werden, die Person am Steuer zu identifizieren. Die Folge zeigt, dass unterschiedliche Gerichte Anträge auf Ausnahmegenehmigungen geprüft haben und die Behörden ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründen müssen.

 
Entscheidungen:  VG Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2021 – 6 K 6386/20, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.07.2024 – 8 A 3194/21

Wer eine private Situation heimlich filmt und die Aufnahme anschließend mit Namen und Kontaktdaten veröffentlicht, kann Persönlichkeitsrechte verletzen und sich strafbar machen. Dass die gefilmte Person selbst unvernünftig oder moralisch fragwürdig handelt, rechtfertigt die Veröffentlichung nicht.
 
 
Fall: Ein für die Folge entwickelter fiktiver Fall auf Grundlage des Romans „Horror-Date“. Im Mittelpunkt steht § 201a StGB.
Auch scharfe, polemische und verletzende Kritik kann von der Meinungsfreiheit geschützt sein, solange noch die Auseinandersetzung mit einer Sache erkennbar ist. Die Kritik an staatlichen Stellen und Amtsträgern besitzt dabei besonderes Gewicht. Nicht jede herabsetzende Äußerung ist automatisch Schmähkritik.
 
 
Entscheidung: BVerfG, Beschluss vom 21. März 2022, Az. 1 BvR 2650/19

Ein organisierter Drogenhandel im Strafvollzug beruht auf Kontakten, Arbeitsteilung, finanziellen Abhängigkeiten und Loyalitäts- oder Druckverhältnissen. Die Folge gibt zugleich Einblicke in den Gefängnisalltag und fragt, ob ein auf Strafe ausgerichtetes System Resozialisierung ermöglichen kann.
 

Mehr dazu in Folge #12: „Im Knast: Drogen, Macht, Resozialisierung?“ 
 
Verfahren: LG Koblenz, Az. 2090 Js 30416/14

Eine sehr hohe statistische Übereinstimmung macht eine DNA-Spur zu einem starken Beweismittel. Sie beantwortet aber nicht automatisch, wie die Spur an den Fundort gelangte. Deshalb müssen auch mögliche Sekundärübertragungen, Manipulationen und die übrigen Umstände des Falls geprüft werden.
 
 
Entscheidung: BGH, Urteil vom 14. Mai 2025, Az. 6 StR 623/24

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