PROMPT DES MONATS: Der Betriebsvereinbarungsanalysator

In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt die kritische Überprüfung und Auswertung von Betriebsvereinbarungen eine zentrale Aufgabe dar. Eine fundierte Analyse ist insbesondere bei komplexen Regelungswerken mit vielfältigen Bestimmungen, Ausnahmen und Wechselwirkungen mit anderen Rechtsquellen unverzichtbar. Der „Betriebsvereinbarungsanalysator“ dient dazu, eine strukturierte und umfassende juristische Bewertung bestehender oder geplanter Betriebsvereinbarungen zu erstellen und potenzielle Rechtsprobleme und Optimierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Der Prompt ist darauf ausgerichtet, eine präzise und praxistaugliche Analyse einer Betriebsvereinbarung zu generieren. Er hilft dabei, die formelle und materielle Wirksamkeit systematisch zu prüfen, die Regelungsinhalte kritisch zu bewerten und mögliche Kollisionen mit höherrangigem Recht oder anderen betrieblichen Vereinbarungen zu identifizieren. Das Besondere: Die strukturierte Prüfung nach einem einheitlichen Schema ermöglicht eine zuverlässige Erfassung aller juristisch relevanten Aspekte und erleichtert dadurch die arbeitsrechtliche Bewertung erheblich.

Der vollständige Prompt

„Erstelle eine umfassende arbeitsrechtliche Analyse der vorliegenden Betriebsvereinbarung zum Thema [THEMA]. Wichtig: Berücksichtige dabei die beigefügte Betriebsvereinbarung. [Beizufügen: Vollständiger Text der zu analysierenden Betriebsvereinbarung sowie ggf. weitere relevante Dokumente wie bestehende Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, oder betriebliche Übungen. Bitte strikt Datenschutz und Anwaltsgeheimnis beachten, entweder Dokumente schwärzen (prüfen, ob dies ausreicht) oder ein KI-Werkzeug verwenden, welches insoweit Rechtskonformität vertraglich zugesichert und auch tatsächlich gewährt].

Die Analyse soll folgende Elemente enthalten:

1. Eine prägnante Zusammenfassung des Regelungsgegenstands und der wesentlichen Inhalte der Betriebsvereinbarung

2. Eine detaillierte Prüfung der formellen Wirksamkeit

Korrekte Parteien (Arbeitgeber/Betriebsrat)
Einhaltung der Schriftform gemäß § 77 Abs. 2 BetrVG bzw. elektronische Form nach § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG
Vorliegen der erforderlichen Unterschriften (eigenhändige Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur)
Bekanntmachung im Betrieb gemäß § 77 Abs. 2 BetrVG (z.B. durch Aushang am Schwarzen Brett oder Veröffentlichung im Intranet)
Vorliegen eines entsprechenden Betriebsratsbeschlusses zum Abschluss der Betriebsvereinbarung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

3. Eine systematische Analyse des Geltungsbereichs

Räumlicher Geltungsbereich (betroffene Betriebe/Standorte)
Persönlicher Geltungsbereich (erfasste Arbeitnehmergruppen, Ausnahmen)
Zeitlicher Geltungsbereich (Inkrafttreten, Befristung, Kündigungsregelungen)

4. Eine Prüfung der materiellen Wirksamkeit

Beachtung des § 77 Abs. 3 BetrVG (Tarifvorbehalt)
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (Gesetze, Tarifverträge, Grundrechte der Arbeitnehmer)
Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats für die geregelten Inhalte
Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Regelungen
Unterscheidung zwischen erzwingbaren und freiwilligen Regelungsgegenständen

5. Eine inhaltliche Analyse der Kernregelungen

Systematische Darstellung der wichtigsten Bestimmungen
Rechtliche Bewertung einzelner Klauseln
Identifikation von Regelungslücken oder Widersprüchen
Praktikabilität der Umsetzung im Betriebsalltag

6. Eine Bewertung der Wechselwirkungen mit anderen Rechtsquellen

Verhältnis zu bestehenden Betriebsvereinbarungen
Auswirkungen auf einzelvertragliche Ansprüche
Verhältnis zu betrieblicher Übung/betrieblicher Praxis
Verhältnis zu Tarifverträgen und Gesetzesrecht

7. Eine Analyse potenzieller Risiken und Schwachstellen

Auslegungsspielräume und Rechtsunsicherheiten
Umsetzungsschwierigkeiten in der Praxis
Mögliche Angriffspunkte bei gerichtlicher Überprüfung
Konsequenzen bei Verstößen gegen die Betriebsvereinbarung

8. Konkrete Optimierungsvorschläge

Formulierungsalternativen für problematische Klauseln
Ergänzungsvorschläge für Regelungslücken
Hinweise zur Verbesserung der Rechtssicherheit
Empfehlungen zum Umgang mit identifizierten Schwachstellen

Output Format

Ein strukturiertes Rechtsgutachten mit folgenden Elementen:

Sachverhalt (Kurzbeschreibung der zu bewertenden Betriebsvereinbarung)
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Ausführliche rechtliche Prüfung entlang der oben genannten acht Analyseebenen
Konkrete Handlungsempfehlungen
Ggf. Formulierungsvorschläge für Anpassungen

Beschränkungen/Ausnahmen

Konzentriere dich auf die arbeitsrechtlich relevanten Aspekte und betriebsverfassungsrechtlichen Fragestellungen der Betriebsvereinbarung.
Beziehe relevante Rechtsprechung und Literatur ein, zitiere korrekt nach juristischem Zitierstandard.
Stelle bei der Analyse verschiedene Rechtsauffassungen dar, wenn zu einzelnen Aspekten unterschiedliche Ansichten bestehen.
Berücksichtige besonders die praktischen Auswirkungen der Regelungen im Betriebsalltag.
Trenne deutlich zwischen der objektiven rechtlichen Analyse und deinen Empfehlungen.

Kontextinformationen

Die Analyse dient zur rechtlichen Bewertung einer bestehenden oder geplanten Betriebsvereinbarung.
Sie soll sowohl aus Arbeitgeberperspektive als auch aus Sicht des Betriebsrats verwendbar sein.
Besonderes Augenmerk ist auf die Ausgewogenheit der Interessen der Betriebsparteien zu legen.
Die Analyse soll praktisch umsetzbare Handlungsempfehlungen liefern.“

Wichtig

Die Nutzung von Hilfsmitteln zur rechtlichen Analyse darf nur mit einem Chatbot erfolgen, der IT-sicher ist und für den Datentransfer die entsprechenden datenschutzrechtlichen Vereinbarungen im Sinne der DSGVO erfüllt sowie nach § 203 StGB und §§ 43a, 43e BRAO berufsrechtlich und strafrechtlich das Anwaltsgeheimnis korrekt schützt. Solche Angebote existieren am Markt.

Praxisnutzen

Der „Betriebsvereinbarungsanalysator“ eignet sich besonders für folgende Szenarien in der arbeitsrechtlichen Praxis:

Der Prompt eignet sich besonders für die kritische Überprüfung bestehender oder die sorgfältige Vorbereitung neuer Betriebsvereinbarungen. Die systematische Analyse ermöglicht es Arbeitsrechtlern, rechtliche Risiken frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Bei komplexen Regelungswerken oder in Konfliktfällen zwischen den Betriebsparteien ist dies ein entscheidender Vorteil.

Die Praxis zeigt, dass viele Unternehmen und Kanzleien den Betriebsvereinbarungsanalysator bereits erfolgreich einsetzen, und zwar bei:

Überprüfung bestehender Betriebsvereinbarungen auf Rechtmäßigkeit und Optimierungsmöglichkeiten
Vorbereitung von Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
Beratung von Betriebsräten bei der Wahrnehmung ihrer Mitbestimmungsrechte
Identifikation von Kollisionen zwischen verschiedenen betrieblichen Regelungswerken
Rechtsschutz bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung von Betriebsvereinbarungen

Der Hauptvorteil liegt in der strukturierten Erfassung aller rechtlich relevanten Aspekte, ohne dass wesentliche Prüfungspunkte übersehen werden. Die systematische Gegenüberstellung von verschiedenen Rechtsauffassungen erlaubt zudem eine fundierte Risikoabschätzung und erleichtert die Vorbereitung auf potenzielle rechtliche Auseinandersetzungen.

Variationen

Spezifische Anpassung für verschiedene Typen von Betriebsvereinbarungen (z.B. zu Arbeitszeit, Vergütung, Datenschutz, Sozialplan)
Erweiterung um eine Checkliste für die Verhandlung neuer Betriebsvereinbarungen
Integration von Mustertexten für häufig benötigte Klauseln
Spezialisierte Version für die Bewertung von Konzernbetriebsvereinbarungen
Ergänzung um eine Wirkungsanalyse auf verschiedene Arbeitnehmergruppen

Hinweis

Der „Betriebsvereinbarungsanalysator“ ist ausdrücklich nur als Hilfsmittel zur rechtlichen Bewertung zu verstehen. Die abschließende juristische Würdigung, die Entwicklung einer Verhandlungsstrategie sowie die Entscheidung über das weitere Vorgehen bleiben vollständig in der Verantwortung der damit befassten Juristen. Selbstverständlich ersetzt dieser Prompt nicht die sorgfältige arbeitsrechtliche Prüfung und Bewertung, diese kann durch kein automatisiertes Werkzeug ersetzt werden.

Bitte beachten Sie auch, dass es bei der Verwendung von arbeitsrechtlicher Fachliteratur der Verlage urheberrechtliche Themen und Limits gibt. Prüfen Sie daher die Lizenzsituation genau. Nicht vergessen: Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen genießen gemäß § 5 Urhebergesetz keinen urheberrechtlichen Schutz, können also verwendet werden.

Der verantwortungsvolle Umgang mit sensiblen betrieblichen Informationen und personenbezogenen Daten hat stets oberste Priorität. Bei Nutzung von KI-Tools zur Analyse von Betriebsvereinbarungen ist sicherzustellen, dass ein angemessenes Schutzniveau für die übermittelten Daten besteht und die berufsrechtlichen Anforderungen zur Wahrung der Vertraulichkeit vollumfänglich erfüllt werden.