Ein bei Gericht nach dem 1.1.2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz ist formunwirksam und damit unbeachtlich. Eine per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige kann daher ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nicht verhindern.
(Leitsatz des Gerichts)
I. Sachverhalt
Schriftliches Vorverfahren angeordnet
Mit seiner Klage macht der Kläger einen Anspruch auf Einzahlung einer restlichen Stammeinlage geltend. Der Kläger hat bereits in der Klageschrift den Antrag nach § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO gestellt. Der Vorsitzende der Kammer hat das schriftliche Vorverfahren angeordnet. Die Anordnung einschließlich der Belehrung gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO ist dem Beklagten am 21.12.2021 zusammen mit der Klage zugestellt worden.
Verteidigungsanzeige per Faxkopie/auf dem Postweg
Mit Schreiben vom 3.1.2022, eingegangen als Faxkopie am 4.1.2022 und im Original auf dem Postweg am 5.1.2022, hat der Beklagtenvertreter die Vertretung des Beklagten angezeigt und mitgeteilt, dass sich der Beklagte gegen die Klage verteidigen werde.
Versäumnisurteil
Das LG hat den Beklagten im schriftlichen Verfahren durch Versäumnisurteil zur Zahlung verurteilt
II. Entscheidung
Verteidigungsanzeige als elektronisches Dokument
Der Beklagte sei – so das LG – auf Antrag des Klägers im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Versäumnisurteil zu verurteilen. Obschon ordnungsgemäß gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO belehrt, habe der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft nicht fristgerecht angezeigt. Die Verteidigungsanzeige hätte gemäß § 130d Satz 1 ZPO als elektronisches Dokument übermittelt werden müssen. Weder das auf dem Postweg eingereichte handschriftlich unterschriebene Anwaltsschreiben noch dessen Faxkopie wahren die seit dem 1.1.2022 zwingend vorgeschriebene Form; sie seien daher unbeachtlich.
Versendung als elektronisches Dokument ist der einzige Weg
Seit dem 1.1.2022 seien gemäß § 130d Satz 1 ZPO vorbereitende Schriftsätze sowie schriftlich einzureichenden Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Dabei gelte § 130d Satz 1 ZPO grundsätzlich für alle anwaltlichen schriftlichen Anträge und Erklärungen nach der ZPO (BT-Drucks 17/12634, S. 28). Zu den von der Vorschrift umfassten Erklärungen gehören nach Auffassung des LG auch die Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren, die nach § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO schriftlich anzuzeigen sei. Der von § 130d ZPO vorgegebene Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO – in der Regel die Einreichung über das besondere Anwaltspostfach (beA) – sei nach dem 1.1.2022 der einzig zulässige (Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 130d Rn 1). Eine Ausnahme, wonach die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig sei, bestehe nach den § 130d Satz 2 ZPO allein für den Fall, dass die Einreichung auf dem Weg des § 130a ZPO aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich sei. In diesen Fällen sei die vorübergehende Unmöglichkeit nach § 130d Satz 3 ZPO jedoch bei Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen. Dies sei hier nicht geschehen, weder zusammen mit der Ersatzeinreichung noch unverzüglich danach; seit der Ersatzeinreichung seien zwei Wochen ohne weitere Erklärung vergangen.
Form der Einreichung Frage der Zulässigkeit
Die Form der Einreichung sei eine Frage der Zulässigkeit und von Amts wegen zu beachten. Auf die Einhaltung der Vorgaben des § 130d ZPO können die Parteien nicht verzichten (§ 295 ZPO), der Gegner könne sich auch nicht rügelos einlassen (BT-Drucks 17/12634, S. 27). Die Einschränkung auf die Übermittlung als elektronisches Dokument habe zur Folge, dass auf anderem Wege eingereichte Klagen oder Berufungen als unzulässig abzuweisen bzw. zu verwerfen seien (BT-Drucks 17/12634, S. 27; Greger in: Zöller, a.a.O., § 130d Rn 1; Siegmund NJW 2021, 3617, 3618; BeckRA-HdB, § 69 Rn 54; zur Parallelvorschrift des § 46g ArbGG siehe LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 25.3.2020 – 6 Sa 102/20). Prozesserklärungen seien unwirksam und Fristen würden durch sie nicht gewahrt (Fritsche NZFam 2022, 1; Hoeren/Sieber/Holznagel MMR-HdB, Teil 24 Digitale Justiz Rn 11). Diese Rechtsfolge entspreche dem klaren Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks 17/12634, S. 27) und sei auch sachgerecht. Denn ohne diese Rechtsfolgenbewehrung könnte die Pflicht zur flächendeckenden Aktivnutzung des beA nicht wirksam etabliert werden. Mithin sei auch eine auf anderem als auf dem elektronischen Übermittlungsweg nach § 130d Satz 1 ZPO eingereichte Verteidigungsanzeige unbeachtlich.
III. Bedeutung für die Praxis
Aktive Nutzungspflicht in allen Verfahrensordnungen
Seit dem 1.1.2022 besteht die aktive Nutzungspflicht der elektronischen Form – also i.d.R. des beA – in fast allen Verfahrensordnungen. Für das Zivilverfahren ist das in § 130d ZPO bestimmt, für das Strafverfahren in § 32d StPO und für das Verwaltungsverfahren in § 55d VwGO. Nach § 130d Satz 1 ZPO sind im Zivilverfahren vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die u.a. durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. das gilt nach 3 55d Satz 1 VwGO auch für das Verwaltungsverfahren (vgl. dazu schon OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.1.2022 – 4 MB 78/21: § 32d StPO sieht das in § 32d Satz 1 StPO für das Strafverfahren „nur“ als „Sollvorschrift“ vor, in § 32d Satz 2 StPO wird für Berufung, Revision, ihre Begründungen, die Revisionsgegenerklärung, die Privatklage und die Anschlusserklärung bei der Nebenklage als auch die aktive Nutzungspflicht normiert. Der Verteidiger sollte zur Sicherheit aber auch den § 32d Satz StPO als „Pflichtregelung“ ansehen. Nur, wenn die elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Das sehen so alle Verfahrensordnungen vor (vgl. § 130d Satz 2 und 3 ZPO; § 32d Satz 3 und 4 StPO; § 55d Satz 3 und 4 VwGO).
Folge
Das bedeutet (zu allem a. Deutscher VRR 2/2022, 5 = VRR 2/022, 4): Schriftsätze per Fax oder Post sind i.d.R. ist nicht mehr fristwahrend. Das gilt für sämtliche Verfahren einschließlich solcher, die bereits zuvor anhängig gemachten wurden (OVG Schleswig-Holstein, a.a.O.). Wird also noch der Versand per Fax oder Post gewählt – oder auch E-Mail, soweit das überhaupt als zulässig angesehen wird, droht Fristversäumung mit ggf. erheblichen Nachteilen für die Mandanten.
Heilungsregelung
Für die in den Verfahrensordnungen enthaltenen Heilungsregelungen gilt: Es ist unerheblich, ob die Ursache für die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung in der Sphäre des Gerichts oder in der Sphäre des Einreichenden zu suchen ist. Die Möglichkeit der Ersatzeinreichung ist verschuldensunabhängig ausgestaltet (OVG Schleswig-Holstein, a.a.O.). Die vorübergehende technische Unmöglichkeit muss vorrangig zugleich mit der Ersatzeinreichung glaubhaft gemacht werden. Lediglich dann, wenn der Rechtsanwalt erst kurz vor Fristablauf feststellt, dass eine elektronische Einreichung nicht möglich ist und bis zum Fristablauf keine Zeit mehr verbleibt, die Unmöglichkeit darzutun und glaubhaft zu machen, genügt eine unverzügliche Glaubhaftmachung (OVG Schleswig-Holstein, a.a.O.).
