Das Recht eines Betroffenen, sich nach §§ 137 Abs. 1 Satz 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu bedienen, umfasst vor dem Hintergrund des darin zum Ausdruck kommenden Rechts auf ein faires Verfahren auch die Befugnis, sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen.
(Leitsatz des Gerichts)
KG,Beschl. v.8.10.2019–3 Ws (B) 282/19
I. Sachverhalt
Vor der Hauptverhandlung (qualifizierter Rotlichtverstoß) beanstandete der Verteidiger, dass ihm die Einsicht in die Messdaten im tuff-Format nicht gewährt worden ist. Diese Daten erhielt er erst am Tag vor dem Verhandlungstermin. Noch am selben Tag beantragte er die Verlegung des Hauptverhandlungstermins, da ihm die Einsicht in die nun vorliegenden Messdaten noch nicht möglich gewesen und beabsichtigt sei, diese an den von der Verteidigung beauftragten Sachverständigen zur Auswertung zu übermitteln. Mit Urteil hat das AG am Folgetag den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen, da er im Hauptverhandlungstermin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen war, obgleich er nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden gewesen ist. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dem Aussetzungsantrag des Verteidigers, der dem Gericht am heutigen Vormittag zuging und mit dem der Verteidiger erneut Akteneinsicht beantragt, um die Falldatei im Tuff-Format einzusehen, werde nicht stattgegeben. Es habe bereits ausreichend Gelegenheit zur Akteneinsicht bestanden. Die Akte mit den entsprechenden Rohmessdaten sei an den Verteidiger zur Akteneinsicht übersandt worden. Bereits fünfmal seien Termine anberaumt und auf Anträge der Verteidigung verlegt worden. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen war erfolgreich.
II. Entscheidung
Das Ausbleiben des Betroffenen sei gem. § 74 Abs. 2 OWiG genügend entschuldigt gewesen, da der Verteidigung die Einsichtnahme in die vom Gericht beigezogenen Daten ohne eigenes Verschulden vor der Hauptverhandlung nicht möglich war und das Gericht angesichts dessen mit der Ablehnung des darauf gestützten Terminverlegungsantrags seine Fürsorgepflicht verletzt hat. Die Umsetzung der dem Verteidiger formal gewährten Akteneinsicht habe vor dem Hintergrund des Umstandes, dass ihm die Mitteilung hierüber erst am Tag vor dem Hauptverhandlungstermin zugegangen ist, nicht in zumutbarer Weise erfolgen können. Das Recht eines Betroffenen, sich nach §§ 137 Abs. 1 S. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu bedienen, umfasse vor dem Hintergrund des darin zum Ausdruck kommenden Rechts auf ein faires Verfahren auch die Befugnis, sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (OLG Thüringen VRS 113, 322; BayObLG NStZ 2002, 97). Diesem sei gem. § 147 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG Einsicht in die dem Gericht vorliegenden Akten zu gewähren, worunter auch jene Aktenbestandteile zählen, die vom Gericht beigezogen worden sind (BGHSt 49, 317 = NJW 2005, 300). Die Verteidigung könne zwar, soweit es zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens erforderlich ist, grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht nehmen, die sich nicht bei den Akten befinden, da sie ohne Kenntnis aller Informationen, die den Verfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, nicht beurteilen kann, ob Beweisanträge gestellt oder Beweismittel vorgelegt werden sollen (KG zfs 2018, 472). Sind aber derartige Unterlagen vom Gericht beigezogen worden, habe es der Verteidigung die Einsicht in diese – in zumutbarer Weise – zu ermöglichen. Angesichts des Umstandes, dass der Verteidiger erst am Tag vor dem Hauptverhandlungstermin Kenntnis vom Eingang der Unterlagen erlangte, sei es faktisch nicht mehr möglich gewesen, die Akteneinsicht in zumutbarer Weise wahrzunehmen. Dies gelte insbesondere angesichts des Umstandes, dass es der Verteidigung gerade darum bestellt war, die angeforderten Unterlagen dem von ihr hinzugezogenen Sachverständigen zur Prüfung zu übergeben, was dem Amtsgericht aufgrund der Übersendung dessen vorläufiger Einschätzung und der entsprechenden Mitteilungen durch den Verteidiger bekannt war.
Die gerichtliche Fürsorgepflicht hätte es daher erfordert, dem Terminverlegungsantrag zu entsprechen. Das Gericht habe über einen Terminaufhebungsantrag der Verteidigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wobei maßgeblich sei, ob die gerichtliche Fürsorgepflicht eine Terminverlegung gebiete (KG VRS 127, 164). Das Recht auf ein faires Verfahren sowie die gerichtliche Fürsorgepflicht können eine Terminverlegung gebieten (OLG Köln DAR 2005, 576; KG NZV 2003, 433). Der Umstand, dass ein Terminverlegungsantrag gestellt wurde, begründe zwar nicht bereits für sich genommen einen ausreichenden Entschuldigungsgrund für das Nichterscheinen des Betroffenen. Jedoch sei ihm die Teilnahme am Hauptverhandlungstermin regelmäßig dann unzumutbar, wenn der mit der Begründung seiner Verhinderung rechtzeitig vom Verteidiger gestellte Verlegungsantrag rechtsfehlerhaft abgelehnt worden ist (KG DAR 2012, 395; OLG Bamberg StraFo 2011, 232). Unter Berücksichtigung dessen könne auch das Nichterscheinen des Betroffenen selbst im Sinne des § 74 Abs. 2 OWiG genügend entschuldigt sein, wenn eine sachgerechte Terminvorbereitung durch Maßnahmen des AG verhindert worden oder eine beantragte Akteneinsicht faktisch verweigert worden ist (OLG Jena VRS 108, 276). Da die Einsicht in die erstmals vom Gericht ca. 2,5 Wochen vor der Verhandlung beigezogenen Daten im tuff-Format der Verteidigung aus tatsächlichen Gründen vor dem Hauptverhandlungstermin nicht ermöglicht worden war, wäre dieser auf den Antrag des Verteidigers aufzuheben gewesen, um Gelegenheit zu geben, die Akteneinsicht umzusetzen. Dies gelte vor allem, da die Verteidigung die Beiziehung und die entsprechende Akteneinsicht rechtzeitig beantragt hatte. Kommt das Gericht einem solchen Beiziehungsantrag nach, sei es gehalten, der Verteidigung die tatsächliche Möglichkeit zur Kenntnisnahme der beigezogenen Unterlagen einzuräumen. Die Begründung des AG, dem Verteidiger sei bereits in der Vergangenheit Akteneinsicht gewährt worden, verfange angesichts dessen nicht. Denn es sei auszuschließen, dass die erst kurz vor dem Hauptverhandlungstermin beigezogenen Unterlagen seinerzeit bereits Aktenbestandteil gewesen sind.
III. Bedeutung für die Praxis
Das KG schreibt die Rechtsprechung der zitierten Obergerichte fort, nach der einem Aussetzung- bzw. Terminverlegungsantrag wegen nicht oder zu kurzfristig gewährter Akteneinsicht grundsätzlich zu entsprechen ist und ein gleichwohl ergangenes Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG der Aufhebung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Wie das KG andeutet, ist allerdings hiervon die Konstellation zu unterscheiden, dass sich die in Rede stehende Messdaten nicht bei den Akten befinden. Wie bekannt, ziehen sich die Obergerichte in solchen Fällen auf den formellen Aktenbegriff zurück und verlangen vom Verteidiger, frühzeitig einen Antrag auf Beiziehung und Einsichtnahme zu stellen, bei Weigerung im Wege des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG. Nur wenn dieser Verfahrensweg erfolglos durchlaufen wird, kann ein Aussetzungsantrag Erfolg haben (OLG Karlsruhe NStZ 2019, 620 = VRR 8/2019, 15 [Deutscher]).
RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum
