Nach § 10 Abs. 1 VerfGHG SL binden die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs die Verfassungsorgane des Saarlandes sowie alle saarländischen Gerichte und Verwaltungsbehörden. Das gilt auch dann, wenn diese ggf. in der Rechtsprechung anderer Gerichte Kritik erfahren haben.
(Leitsatz des Verfassers)
OVG Saarlouis,Beschl. v.30.3.2020–1 B 15/20
I. Sachverhalt
Das VG hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine mit Sofortvollzug angeordnete Fahrtenbuchauflage zurückgewiesen (VRR 4/2020, 22 [Deutscher], dort auch zum Sachverhalt). Auf seine Beschwerde hat das OVG die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt.
II. Entscheidung
Der VerfGH Saarland habe in seinem Urt. v. 5.7.2019 (NJW 2019, 2456 m. krit. Anm.Krumm= NZV 2019, 414 m. Anm.Krenberger= DAR 2019, 500 m. Anm.Gratz= StRR 8/2019, 28/VRR 8/2019, 11 [jew.Deutscher]) betont, dass zu einem rechtsstaatlichen Verfahren aus Gründen der Transparenz und Kontrollierbarkeit jeder staatlichen Machtausübung die grundsätzliche Möglichkeit der Nachprüfbarkeit einer auf technischen Abläufen und Algorithmen beruhenden Beschuldigung gehöre. Daher gehöre die grundsätzliche Nachvollziehbarkeit technischer Prozesse, die zu belastenden Erkenntnissen führten und ihre staatsferne Prüfbarkeit zu den Grundvoraussetzungen eines freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfahrens. Die Speicherung der Rohmessdaten sei ohne größeren Aufwand technisch möglich. Zwingende Gründe, Rohmessdaten nicht zu speichern, gebe es nicht und es stehe zur Überzeugung des VerfGH fest, dass ihre Speicherung es erlaube, das Ergebnis eines Messvorgangs nachzuvollziehen. Nach § 10 Abs. 1 VerfGHG SL bänden die Entscheidungen des VerfGH die Verfassungsorgane des Saarlandes sowie alle saarländischen Gerichte und Verwaltungsbehörden. Demgemäß hätten nicht nur die für Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständigen Gerichte und die Bußgeldbehörden, sondern auch die saarländischen Verwaltungsgerichte und der Antragsgegner als zuständige Straßenverkehrsbehörde das Urteil des VerfGH zu beachten und im Rahmen der Rechtsanwendung umzusetzen. Vor diesem Hintergrund komme es nicht darauf an, ob die Obergerichte anderer Bundesländer mit – wie das VG angenommen hat – beachtlicher Begründung davon ausgehen, dass der Amtsermittlungsgrundsatz die Behörde in Verfahren betreffend den Erlass einer Fahrtenbuchauflage – also im Tätigkeitsbereich der vorbeugenden Gefahrenabwehr – nicht verpflichte, ohne konkreten Anlass gewissermaßen „ins Blaue hinein“ das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung zu hinterfragen, dies vielmehr erst dann geboten sei, wenn von dem Fahrzeughalter Unstimmigkeiten der Messung aufgezeigt würden oder sie sich der Behörde aufdrängen müssten (OVG Münster, Beschl. v. 20.12.2018 – 8 B 1018/18, juris).
Die angefochtene Verfügung des Antragsgegners könne schließlich nicht deshalb als offensichtlich rechtmäßig erachtet werden, weil die Messung nicht mit einem der Rechtsprechung des VerfGH Saarland zugrunde liegenden Gerät des Typs Traffistar S 350, sondern mit dem Messgerät Poliscan FM 1 durchgeführt worden ist. Nicht ausreichend sei in diesem Zusammenhang, dass sich im Tenor des vom VG zitierten Beschlusses des OLG Zweibrücken (zfs 2019, 591) die Formulierung findet, bei dem Messgerät Poliscan Speed FM 1 sei eine Überprüfung des Messergebnisses aufgrund gespeicherter Rohmessdaten für den Betroffenen grundsätzlich möglich. Ob diese nicht begründete Annahme tatsächlicher Art zutrifft oder nicht, sei seitens des Antragstellers substantiiert infrage gestellt und es fänden sich auch in dem Urteil des VerfGH Rheinland-Pfalz (NZV 2020, 92 m. Anm.Krenberger), dem ebenfalls eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs PoliScan FM1 vorausgegangen war, keine Feststellungen dazu, dass dieser Gerätetyp Rohmessdaten speichert, vielmehr scheine dies im vorangegangenen ordnungshördlichen bzw. gerichtlichen Verfahren streitig gewesen und ungeklärt geblieben zu sein. Die Frage der Speicherung bedürfe daher der Klärung in einem Hauptsacheverfahren (VerfGH Rheinland-Pfalz, a.a.O.). Ist die Sach- und Rechtslage demnach nach dem Erkenntnisstand im verfahrensgegenständlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren offen, so müsse die im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes erforderliche Abwägung zugunsten des Antragstellers ausgehen.
Dass die Rechtsprechung des VerfGH Saarland in der Rechtsprechung anderer Bundesländer nach ersten Reaktionen auf eine gewisse Skepsis bzw. auf umfängliche Kritik (zusammenfassend OLG Brandenburg, Beschl. v, 15.1.2020, (1 Z) 53 Ss-OWi 798/19 (4/20), juris Rn. 2 f. und 5 m.w.N.) gestoßen ist, ändere hieran nichts. Es bedürfe in tatsächlicher Hinsicht der Klärung in einem Hauptsacheverfahren, ob Messgeräte des Herstellers Vitronic Typ PoliScan FM1 ausgehend von der Rechtsprechung des VerfGH den dortigen Bedenken in gleicher Weise unterliegen wie Messgeräte des Modells Traffistar S 350. Sollte dies der Fall sein, werde die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung bei der Entscheidung saarländischer Gerichte und Behörden über die sich hieran anschließenden Rechtsfragen zu berücksichtigen sein. Zwecks einer bundesgerichtlichen Klärung seitens der Fachgerichte wäre unabhängig vom Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu erwägen, die für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage erheblichen Rechtsfragen in Anwendung des § 134 VwGO durch Zulassung der Sprungrevision einer zeitnahen Klärung zuzuführen.
III. Bedeutung für die Praxis
Der Beschluss verdient Applaus. Unabhängig davon, ob man dem VerfGH Saarland zustimmt (DeutscherStRR 8/2019, 30/VRR 8/2019, 14;MysegadesNZV 2020, 119) oder nicht (Krumma.a.O.;KrenbergerNZV 2019, 421;PeukerNZV 2019, 443; aus der Rechtsprechung OLG Stuttgart DAR 2019, 697 = zfs 2019, 713; OLG Köln DAR 2019, 695; OLG Schleswig VRR 2/2020, 25 [Niehaus]; OLG Oldenburg VRR 3/2020, 21 [Burhoff]), sind saarländische Gerichte und Behörden an die Entscheidung gebunden (näherDeutscherin der Besprechung der Vorinstanz VRR 4/2020, 22). Dies gilt unabhängig vom Typ des Messgeräts, soweit der einschlägige Typ keine Rohmessdaten speichert. Bemerkenswert ist aber vor allem, dass das OVG überdeutlich ausdrücklich auf den Weg zur Sprungrevision und die damit verbundene zeitnahe Klärung hinweist. Es wäre schon bemerkenswert, wenn in diesem Bereich die Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich mehr Mut zu höchstrichterlicher Klarstellung aufbringt als die OLG, die trotz der klärungsbedürftigen Fragen im Spannungsfeld von standardisiertem Messverfahren und dem Recht auf effektive Verteidigung eine Vorlage an den BGH gem. § 121 Abs. 2 GVG hartnäckig scheuen.
RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum
