1. Es stellt keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.1.3, 1. Spiegelstrich AKB 2015 dar, wenn der Versicherte nach einem schweren Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung und bei klarer Haftungslage zur Nachtzeit im Januar auf einer Landstraße in dörflicher Gegend, bei dem er sich eine blutende Kopfverletzung zugezogen hatte, trotz eines verursachten Fremdschadens von ca. 200 EUR den Unfallort zur ärztlichen Abklärung seines Gesundheitszustandes ohne Einhaltung einer Wartezeit verlässt.
2. Jedenfalls ist in einem solchen Fall das Entfernen von der Unfallstelle berechtigt.
3. Mit der telefonischen Unterrichtung der Polizei am nächsten Morgen wird in diesem Fall einer etwaigen Obliegenheit zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen noch genügt.
(Leitsätze des Gerichts)
OLG Karlsruhe,Urt. v.6.8.2020–12 U 53/20
I. Sachverhalt
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung. Die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2016) enthalten unter anderem die folgenden Regelungen:
„E.1.1.3: Sie müssen alles tun, was zur Aufklärung des Versicherungsfalls und des Umfangs unserer Leistungspflicht erforderlich ist. Sie müssen dabei insbesondere folgende Pflichten beachten:
– Sie dürfen den Unfallort nicht verlassen, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen und die dabei gesetzlich erforderliche Wartezeit zu beachten (Unfallflucht).
E.2.1: Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in E.1.1 bis E.1.6 geregelten Pflichten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. Verletzen Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weisen Sie nach, dass Sie die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.
E.2.2: Abweichend von E.2.1 sind wir zur Leistung verpflichtet, soweit Sie nachweisen, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Dies gilt nicht, wenn Sie die Pflicht arglistig verletzen.“
Der Kläger überfuhr am Vorfallstag gegen 0:30 Uhr mit seinem Pkw ein Verkehrsschild und das Fahrzeug überschlug sich. Er begab sich nach der Kollision zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt zurück zu einem Vereinsheim. Um 7:00 Uhr verständigte er seine Ehefrau telefonisch über den Unfall. Die Ehefrau des Klägers holte diesen in der Folge ab und verbrachte ihn ins Krankenhaus. Gegen 8:30 Uhr verständigte sie die Polizei. Ein gegen den Kläger geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Die Beklagte lehnte eine Regulierung wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers ab. Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das OLG der Klage stattgegeben.
II. Entscheidung
Die Beklagte sei nicht nach E.2.1 AKB leistungsfrei geworden, weil der Kläger gegen die Obliegenheit nach E.1.1.3 AKB verstoßen hätte. Allgemeine Versicherungsbedingungen seien so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. E.1.1.3 AKB stelle auf die „gesetzlich erforderlichen Feststellungen“ ab. Dies werde der durchschnittliche Versicherungsnehmer als Hinweis auf § 142 Abs. 1 StGB verstehen. Hinzu komme, dass E.1.1.3 AKB den Begriff der „Unfallflucht“ enthält. (OLG Celle NJW-RR 2019, 857 = zfs 2019, 393 = NZV 2019, 534 [Bachmor]; OLG Dresden zfs 2019, 92). Er werde davon ausgehen, dass er nicht dazu verpflichtet werden soll, über die Wartefrist des § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB hinaus, theoretisch also ewig, auf den Geschädigten oder die Polizei zu warten (vgl. a. BGH NJW 2013, 936 = VRR 2013, 60 [Knappmann]).
Eine Obliegenheitsverletzung des Klägers sei nicht darin zu sehen, dass er nach der Kollision mit einem Verkehrsschild nicht am Unfallort verblieb, sondern wegging. Eine Verletzung des Klägers der Pflicht aus § 142 Abs. 1 Nr. oder Nr. 2 StGB sei nicht festzustellen. Unstreitig habe sich am Unfallort keine feststellungsbereite Person aufgehalten. Der Kläger habe auch nicht gegen die Wartepflicht im Sinne des § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB verstoßen. Ist kein Feststellungsberechtigter anwesend, so verlange § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dass „eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet“ wird, bevor der Unfallort verlassen wird. Der Umfang der Wartepflicht beurteile sich nach den Maßstäben der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit. Dies sei regelmäßig unter anderem abhängig von dem Unfallort, der Verkehrsdichte sowie der Tageszeit. Weiter sei das Feststellungsinteresse des Berechtigten zu berücksichtigen. Je größer das Ausmaß des Schadens ist, desto länger sei grundsätzlich die Wartefrist. Zu berücksichtigen seien außerdem die Interessen des Unfallbeteiligten an einem frühzeitigen Verlassen des Unfallortes. Dass stets eine Mindestwartezeit einzuhalten ist, nimmt der Senat aufgrund der in E.1.1.3 AKB angelegten Grenzen der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit nicht an. Im Einzelfall könne eine Wartepflicht entfallen, wenn beispielsweise vorrangige dringende persönliche Gründe wie eine ärztliche Versorgung des Unfallbeteiligten bestehen. Ausgehend von diesen Grundsätzen habe keine Wartepflicht des Klägers bestanden. Die Einhaltung einer Wartezeit sei dem Kläger nicht zumutbar gewesen. Einerseits sei in der Unfallsituation weder mit einem zufälligen Eintreffen feststellungsbereiter Personen zu rechnen noch sei aufgrund des entstandenen Schadens ein Verbleiben an der Unfallstelle erforderlich gewesen. Der Unfall habe sich zur Nachtzeit bzw. in den frühen Morgenstunden ereignet. Es sei nicht naheliegend, dass zu dieser Uhrzeit auf einer Landstraße in der Nähe eines badischen Dorfes Polizeibeamte oder Mitarbeiter des Trägers der Straßenbaulast als Geschädigtem in einem überschaubaren Zeitraum vorbeifahren würden. Zugleich habe der Fremdschaden an dem Unfallschild mit 200 EUR nicht substanziell über der Bagatellgrenze gelegen. Andererseits habe ein wegen seiner bei dem Unfall erlittenen Verletzungen (blutende Kopfwunde) berechtigtes Interesse des Klägers bestanden, unmittelbar nach der Kollision den Unfallort zu verlassen. Dahinter trete das Aufklärungsinteresse der Beklagten – etwa im Hinblick auf die Prüfung einer Leistungsfreiheit wegen einer Herbeiführung des Unfalls im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit – zurück. Auch wenn sich der Kläger nicht, wie von ihm behauptet, in einem schuldausschließenden Schockzustand befunden haben sollte, habe er doch unter dem Eindruck eines gravierenden Unfallereignisses gestanden. Eine Rückkehrpflicht des Klägers zu dem Unfallort scheide schon wegen des zweitägigen stationären Krankenhausaufenthaltes aus, nach dessen Ende nicht mehr mit Feststellungen zum Unfallhergang vor Ort zu rechnen war.
Das Entfernen von der Unfallstelle sei zudem berechtigt gewesen. Das Verlassen der Unfallstelle könne gerechtfertigt sein, wenn der Unfallbeteiligte eine eigene Verletzung bemerkt und ein Verlassen des Unfallortes zumindest auch zwecks ärztlicher Versorgung der Verletzung erfolgt. Der Kläger habe sich jedenfalls berechtigt zum Zwecke ärztlicher Versorgung von der Unfallstelle entfernt (vgl. BGH VersR 1971, 659). Vorliegend war die von dem Kläger erlittene blutende Kopfverletzung behandlungsbedürftig.
Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ergebe sich auch nicht daraus, dass der Kläger nach berechtigtem oder entschuldigtem Sich-Entfernen von dem Unfallort gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht unverzüglich nachträglich die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung ermöglichte. Nach der Rechtsprechung des BGH sei eine nachträgliche Mitteilung dann noch unverzüglich im Sinne von § 142 Abs. 2 StGB, wenn sie noch den Zweck erfüllt, zugunsten des Geschädigten die zur Klärung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit notwendigen Feststellungen treffen zu können. Weiteres Zögern sei also vorwerfbar, wenn es geeignet ist, den Beweiswert dieser notwendigen Feststellungen zu beeinträchtigen. Insoweit könnten Fahrtauglichkeit und Alkoholisierung von Bedeutung sein, müssten es aber nicht stets. Bei nächtlichen Unfällen mit eindeutiger Haftungslage könne die Unverzüglichkeit je nach Sachverhalt noch zu bejahen sein, wenn der Unfallbeteiligte die Feststellungen bis zum frühen Vormittag des darauffolgenden Tages ermöglicht hat. (BGH NJW 2013, 936 = VRR 2013, 60 [Knappmann]). Ausgehend hiervon habe der Kläger nicht die Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen verletzt. So habe er gegen 8:30 Uhr durch seine Ehefrau die Polizei telefonisch über den Unfall informieren lassen (vgl. § 142 Abs. 3 Satz 1 StGB). Dies sei angesichts des wenige Stunden zurückliegenden Unfalls noch ausreichend.
III. Bedeutung für die Praxis
Die versicherungsrechtliche Bewertung durch das OLG Karlsruhe ist vertretbar, zumal es sich auf der Linie der Entscheidung BGH NJW 2013, 936 = VRR 2013, 60 [Knappmann] bewegt. Zu § 142 Abs. 2 StPO (nachträgliche Mitteilung) geht das OLG Celle NJW-RR 2019, 857 = zfs 2019, 393 = NZV 2019, 534 [Bachmor] sogar noch weiter: Der Wortlaut von E.1.1.3 der AKB erfasse ohnehin nur Verstöße gegen die Pflichten in § 142 Abs. 1 StGB, nicht dessen Abs. 2. Unbeschadet dessen: Ob ein mit der Amtsermittlungspflicht versehenes Strafgericht das aber auch so gesehen hätte? Die Rückkehr in das Vereinsheim und die Mitteilung erst acht Stunden nach dem Unfall bilden ein Indiz dafür, dass hier eine Fahrt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss verdeckt werden sollte. Selbst bei Berücksichtigung eines Schockzustandes nach dem Unfall wäre angesichts der Art der Verletzung eine wesentliche frühere Verständigung der Ehefrau, Verbringung ins Krankenhaus (Blutprobe!) und Mitteilung an die Polizei naheliegend gewesen. War der Kläger eine der wenigen Personen, die kein Mobiltelefon mit sich führen? Weshalb hat er nicht sofort vom Vereinsheim aus einen Rettungswagen bestellt? Aus welchem Grund konnte trotz angeblich früherer Versuche seine Ehefrau erst gegen 7.00 Uhr erreichen? Das vorliegende Urteil zeigt jedenfalls deutlich, dass es straf- und versicherungsrechtlich entscheidend auf alle Umstände des Einzelfalls ankommt.
RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum
