1. Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) ist ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 u. 2 StVO, dessen Bedienung dem Kraftfahrzeugführer nur unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift gestattet ist, ohne dass es darauf ankommt, welchen Zweck der Fahrzeugführer mit der Bedienung verfolgt.
2. Auch die Einstellung der zum Betrieb des Kraftfahrzeugs notwendiger Funktionen über Touchscreen (hier: Einstellung des Wischintervalls des Scheibenwischers) ist daher nur gestattet, wenn diese mit einer nur kurzen, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepassten Blickzuwendung zum Bildschirm bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen verbunden ist.
(Leitsätze des Gerichts)
OLG Karlsruhe,Beschl. v.27.3.2020–1 Rb 36 Ss 832/19
I. Sachverhalt
Das AG hat den Betroffenen wegen vorschriftwidrigen Benutzens eines elektronischen Gerätes nach § 23 Abs. 1a StVO zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Der Betroffene benutzte als Führer des Fahrzeugs der Marke „Tesla“ den fest neben dem Lenkrad über der Mittelkonsole des Fahrzeugs installierten Berührungsbildschirm (Touchscreen), um so die Intervalle des bereits wegen starken Regens eingeschalteten Scheibenwischers einzustellen. Der Scheibenwischer des „Tesla“ lässt sich zwar am Lenkrad ein- und ausschalten, die Einstellung der Intervalle hat aber auf dem „Touchscreen“ zu erfolgen. Aufgrund nicht angepasster Blickzuwendung auf den Bildschirm und der damit verbundenen Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen kam der Betroffene bei regennasser Fahrbahn und starkem Regen jedoch von der Fahrbahn nach rechts ab, fuhr in eine Böschung und kollidierte dort mit einem Netzknotenstationierungszeichen und mehreren Bäumen. Seine Rechtsbeschwerde blieb erfolglos.
II. Entscheidung
Der fest im Fahrzeug der Marke „Tesla“ installierte Berührungsbildschirm (Touchscreen) stelle ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a Satz 1 und 2 StVO dar, dessen Bedienung dem Kfz-Führer nur unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift gestattet ist. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO sei mit Wirkung zum 19.10.2017 grundlegend geändert worden. Erfasst würden nunmehr sämtliche elektronische Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind. Dies seien nicht nur „Mobiltelefone oder Autotelefone“, sondern auch Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Unerheblich sei hierbei auch, ob das Navigationsgerät fest im Fahrzeug verbaut ist. Die Vorschrift unterscheide – wie sich aus § 23a Abs. 1a Ziffer 2 StVO zweifelsfrei ergebe – nicht zwischen mobilen und immobilen elektronischen Geräten (KG, VRS 135, 300 = NZV 2020, 209 [Will]), sodass auch ein fest im Fahrzeug eingebautes Gerät vom Anwendungsbereich erfasst sei.
Im Hinblick auf die Frage, ob auch der im „Tesla“ eingebaute „Touchscreen“ hierunter fällt, schließt sich das OLG den Ausführungen des Tatrichters an: Die Subsumtion unter den Begriff des elektronischen Gerätes könnte man in Zweifel ziehen, da die Scheibenwischereinstellung über den Bildschirm im Pkw des Betroffenen lediglich an die Stelle der herkömmlichem „analogen“ Einstellung mittels Hebel und Stellrädchen tritt, deren Bedienung dem Kfz-Führer nicht untersagt ist. Bezweifeln lasse sich auch, dass die Einstellung des Scheibenwischers über den Bildschirm der Kommunikation, Information oder Organisation zu dienen bestimmt ist. § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO enthalte jedoch eine – nicht abschließende – Liste von Elektronikgeräten, die „auch“ Geräte i.S.d. Norm darstellen. Die Verwendung des Wortes „auch“ deute darauf hin, dass es sich nicht lediglich um konkretisierende Beispiele handelt; sondern dass der Begriff des elektronischen Geräts i.S.d. Gesetzes durch einige der in Satz 2 genannten Begriffe erweitert wird. Die klarstellende Wirkung von § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO liege so in erster Linie darin, dass die dort genannten Gerätekategorien (Unterhaltungselektronik, Ortsbestimmung) und Gerätegruppen (z.B. Flachrechner) auf jeden Fall elektronische Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO sind. Dies bedeute konkret, dass ein von Satz 2 erfasstes Gerät nicht etwa zusätzlich auch noch die gerätebezogenen Tatbestandsmerkmale des Satzes erfüllen müsse (WillNJW 2019, 1633, 1634). Berührungsbildschirme würden in Satz 2 ausdrücklich und ohne Einschränkung bzgl. ihrer Funktion als elektronisches Gerät i.S.d. Gesetzes aufgeführt. Die Einstellung des Scheibenwischers über einen solchen diene allerdings weder der Unterhaltung noch der Ortsbestimmung. Nach grammatikalischer Auslegung könnten die einzelnen Gerätegruppen des § 23 StVO Abs. 1a StVO lediglich Beispiele für elektrische Geräte der Unterhaltungselektronik oder zur Ortsbestimmung sein und den Tatbestand entsprechend eingrenzen. Unter den Gerätegruppen fänden sich aber zum Beispiel auch Geräte, die weder Geräte der Unterhaltungselektronik sind noch der Ortsbestimmung dienen (z.B. Autotelefone oder Audiorekorder). Dies spreche dafür, dass die einzelnen, nach dem Adverb „insbesondere“ genannten Gerätegruppen letztlich konkrete Fälle von elektronischen Geräten i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO sind (WillNJW 2019, 1633, 1634). Es stelle sich die Frage, ob die Nennung des Berührungsbildschirms in § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO ohne jegliche Einschränkungen bzgl. des Verwendungszwecks dem Wortlaut gemäß soweit zu verstehen ist, dass auch die Bedienung originärer Funktionen eines Kraftfahrzeugs, wie etwa des Scheibenwischers, erfasst sein sollen. Die Einbeziehung von jeglichen Berührungsbildschirmen habe die weitreichende Folge, dass ein Gerät auf jeden Fall ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1 StVO ist, wenn es über einen Touchscreen verfügt. Danach seien alle fahrzeugbezogenen Bedienungseinheiten mit Touchscreen erfasst. § 23 Abs. 1a StVO könnte sich infolgedessen – möglicherweise vom Verordnungsgeber unbeabsichtigt – als limitierender Faktor für die zunehmende, aus Sicht der Verkehrssicherheit problematische Verwendung von Touchscreens in Kfz-Bedieneinheiten erweisen (WillNJW 2019, 1633, 1635). Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1a StVO sprächen für die Einbeziehung sämtlicher Berührungsbildschirme entsprechend dem weit gefassten Wortlaut ohne Einschränkung. § 23 Abs. 1a StVO diene der Unfallverhütung und solle Ablenkungen des Fahrzeugführers vom Verkehrsgeschehen, die durch die Blickzuwendung bei der Bedienung elektronischer Geräte entstehen, verhindern. Es mache dabei für die Ablenkung des Fahrzeugführers keinen Unterschied, welcher Zweck mit der Bedeutung des elektronischen Gerätes konkret von ihm verfolgt wird. Der Kfz-Führer werde durch die Aufnahme von Berührungsbildschirmen in § 23 Abs. 1a StVO auch nicht unverhältnismäßig bei der Bedienung seines Fahrzeugs eingeschränkt. § 23 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVO verbiete die Bedienung originärer Funktionen eines Kraftfahrzeugs durch Berührungsbildschirme nicht an sich, sondern gestattet sie unter den Voraussetzungen von Satz 1 Nr. 2 anders als in der Hand zu haltende Geräte, die gemäß Satz 1 Nr. 1 grundsätzlich verboten sind. Sofern zur Bedienung und Nutzung des fest im Pkw installierten Berührungsbildschirms nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, dürfe das Gerät auch weiterhin vom Fahrzeugführer verwendet werden.
Zwar stelle der im Touchscreen des „Tesla“ eingebaute Geschwindigkeitsregler des Scheibenwischers selbst kein elektronisches Gerät dar, welches der „Kommunikation, Information oder Organisation“ dient, sondern es handele sich um ein sicherheitstechnisches Bedienteil des Fahrzeugs. Dieses sei jedoch in den „Touchscreen“ des „Tesla“ fest eingebaut, welcher auch andere Funktionen beinhaltet, wie etwa ein der Information dienendes Navigationsgerät, sodass der Berührungsbildschirm auch aus verkehrstechnischen Sicherheitsgründen insoweit nur einheitlich betrachtet werden könne und von der Verbotsnorm nicht einzelne Anwendungen herausgenommen werden können. Diese Auslegung werde auch vom Wortlaut der Norm gedeckt, denn das in § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO verwendete Adverb „auch“ stelle klar, dass die in § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO verwendeten Merkmale der „Kommunikation, Information oder Organisation“ dienenden Geräte nicht abschließend ist, zumal dann die in § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO erfolgte Aufzählung auch überflüssig wäre. Hinzu kommt, dass auch der weitere Inhalt der Vorschrift für eine solche weite Auslegung spreche, denn auch bei der in § 23a Abs. 1b Satz 3 StVO aufgeführten Rückwärtsfahrkamera handele es sich um ein technisches Bedienteil, sodass die dort aufgeführte Sonderregelung nicht veranlasst gewesen wäre, wenn solche Bedienteile nicht unter den Anwendungsbereich der Norm fallen würden.
III. Bedeutung für die Praxis
Unbestreitbar hat die Nutzung von Mobiltelefonen und vergleichbaren Geräten während der Fahrt über das letzte Jahrzehnt deutlich zugenommen und eine erhebliche Gefahr für die Verkehrssicherheit geschaffen. Den entgegenzutreten war auch Grund für die Reform des § 23 Abs. 1a StVO zum 19.10.2017 (näherBurhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. 2018, Rn 2833 ff.; aktuelle Rechtsprechungsübersicht beiBurhoffVRR 10/2019, 4). Andererseits schreiten die technische Entwicklung von Fahrzeugen und die Digitalisierung von Fahrzeugfunktionen stetig voran. Auf dieser Grundlage nimmt das OLG an, auch ein fest verbauter Touchscreen falle selbst dann unter diese Vorschrift, wenn er zur Änderung der Wischintervalle des Scheibenwischers berührt wird. Das kann man mit der Begründung des Senats durchaus vertretbar so machen. Leider bleiben aber Fragen unbeantwortet: Sind trotz aller vom OLG an den Tag gelegten Auslegungskunst letztlich nicht „Kommunikation, Information oder Organisation“ (§ 23 Abs. 1a Satz 1 StVO) als Funktionszweck aller einschlägigen elektronischen Geräts als Oberbegriff maßgebend, wobei die hier benutze Funktion nicht darunter fällt, sondern der Steuerung von Fahrzeugfunktionen dient? Wie wirkt es sich aus, dass dieses Fahrzeug offensichtlich eine Zulassung besitzt, obwohl die Intervallschaltung nur durch Benutzung des Touchscreens geändert werden kann? Muss der Fahrer eines solchen Fahrzeugs zukünftig auf die Nutzung dieser Funktion während der Fahrt verzichten, obwohl dies bei Regen andere Gefahren hervorrufen kann? Ist die Benutzung zwangsläufig immer nur mit einer über die Grenzen des § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2b StVO erlaubten Ablenkung möglich?
RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum
