Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt, auf die der Schädiger den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB verweisen darf, gehen daher in der Regel zu Lasten des Schädigers.
(Leitsätze des Gerichts)
BGH,Urt. v.18.2.2020–VI ZR 115/19
I. Sachverhalt
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, für den die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht. Auf der Grundlage eines noch im Dezember 2016 eingeholten Privatgutachtens verlangte die Klägerin fiktive Reparaturkosten in Höhe von 5.080,40 EUR, auf die die Beklagte 3.599,91 EUR zahlte. Kosten für die Lackierung des Dachraums und die Beilackierung der Tür, für die Sichtprüfung, Verbringungskosten und UPE-Aufschläge ersetzte sie nicht. Außerdem verwies sie die Klägerin auf die niedrigeren Stundenverrechnungssätze der nicht markengebundenen Fachwerkstatt B. Mit der Klage hat die Klägerin den Differenzbetrag von 1.480,49 EUR zuzüglich Nebenforderungen geltend gemacht. Das AG hat ihr den Ersatz von zusätzlichen (Bei-)Lackierungskosten in Höhe von 205,65 EUR zuzüglich Nebenforderungen zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LG unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen ferner Ersatz der UPE-Aufschläge in Höhe von 92,29 EUR nebst Zinsen zuerkannt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision wendet sich die Klägerin gegen die Verweisung auf die niedrigeren Stundenverrechnungssätze der Referenzwerkstatt B. und begehrt über die von den Instanzgerichten zugesprochenen Beträge hinaus weitere 929,50 EUR nebst Zinsen. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
II. Entscheidung
Vorliegend sei für die Bemessung des Ersatzanspruchs der Klägerin nicht der Zeitpunkt des Unfalls (oder der Verweisung auf die Werkstatt B.) maßgeblich, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung. Die Verweisung auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in der Werkstatt B. entspreche zwar der ständigen Senatsrechtsprechung. Der materiell-rechtlich maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs in Geld sei aber der Zeitpunkt, in dem dem Geschädigten das volle wirtschaftliche Äquivalent für das beschädigte Recht zufließt (BGHZ 169, 263 = NJW 2007, 67), also der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung. Verfahrensrechtlich sei, wenn noch nicht vollständig erfüllt ist, der prozessual letztmögliche Beurteilungszeitpunkt, regelmäßig also der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, maßgeblich (BGHZ a.a.O.; BGHZ 99, 81, 86 = NJW 1987, 645). Diese Grundsätze dienten in erster Linie dem Schutz des Gläubigers gegen eine verzögerte Ersatzleistung des Schuldners. Zusätzliche Schäden und eine Verteuerung der Wiederherstellungskosten vor vollständiger Erfüllung, etwa durch Preissteigerungen, gingen deshalb in der Regel zu dessen Lasten (BGHZ 66, 239, 245 = NJW 1976, 1396). Preisveränderungen erst nach vollständiger Erfüllung der Ersatzpflicht, auch wenn sie noch während des gerichtlichen Verfahrens eintreten, spielten dagegen grundsätzlich keine Rolle. Die genannten Grundsätze fänden auch auf die Abrechnung fiktiver Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten Anwendung, während im Fall der konkreten Schadensabrechnung auf die Umstände desjenigen Zeitpunkts abzustellen sei, in dem der Zustand im Sinne von § 249 BGB hergestellt wurde. Etwas anderes ergebe sich nicht daraus, dass bei fiktiver Schadensberechnung der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen ermittelt wird. Zwar disponiere hier der Geschädigte, der nicht verpflichtet ist, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen, dahin, dass er sich mit einer Abrechnung auf einer objektiven Grundlage zufriedengibt (BGH NJW 2014, 535 Rn 10 = VRR 2014, 97 [Notthoff]). Hinweise der Schädigerseite auf Referenzwerkstätten dienten nur dazu, der in dem vom Geschädigten vorgelegten Sachverständigengutachten vorgenommenen Abrechnung entgegenzutreten (BGH NJW 2014, 3236). Diese Loslösung des Schadensersatzanspruchs von den tatsächlich getätigten (aber nicht vorgetragenen) Herstellungsmaßnahmen und Aufwendungen ändere aber nichts daran, dass nach den oben angeführten Grundsätzen Preissteigerungen, die für eine fiktive Reparatur in der Referenzwerkstatt anfallen würden, bis zur vollständigen Bezahlung des objektiv zur Schadensbeseitigung erforderlichen Betrags (bzw. revisionsrechtlich bis zur letzten mündlichen Tatsachenverhandlung) grundsätzlich berücksichtigungsfähig sind.
Die Ansicht des Berufungsgerichts, entsprechend der sich aus § 254 BGB ergebenden Schadensminderungspflicht sei die Wiederherstellung möglichst zeitnah nach dem schädigenden Ereignis durchzuführen, sei nicht frei von Rechtsfehlern. Zutreffend sei zwar, dass im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung zu berücksichtigen ist, wann die gedachte Herstellung durchzuführen gewesen wäre. Eine generelle, von den Umständen des Einzelfalls losgelöste Obliegenheit des Geschädigten, die Wiederherstellung im Interesse des Schädigers an der Geringhaltung der Kosten möglichst zeitnah nach dem schädigenden Ereignis vorzunehmen, lasse sich aber aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB nicht herleiten und würde die oben genannten Grundsätze in ihr Gegenteil verkehren. Die Vorschrift des § 254 Abs. 2 S. 1 letzter Hs. BGB setze voraus, dass es der Geschädigte schuldhaft unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Dieses Verschulden bedeute nicht die vorwerfbare Verletzung einer gegenüber einem anderen bestehenden Leistungspflicht, sondern ein Verschulden gegen sich selbst, also die Verletzung einer im eigenen Interesse bestehenden Obliegenheit (BGH NJW 2018, 944). Von der Verletzung einer Obliegenheit könne nur ausgegangen werden, wenn der Geschädigte unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch an der Stelle des Geschädigten zur Schadensabwehr oder -minderung ergreifen würde. Grundsätzlich sei es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren. Der Geschädigte habe Anspruch auf sofortigen Ersatz und sei unter Umständen berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen. Dieser Rechtsgrundsatz würde unterlaufen, sähe man den Geschädigten schadensrechtlich grundsätzlich als verpflichtet an, die Schadensbeseitigung zeitnah nach dem schädigenden Unfall vorzunehmen und damit ganz oder teilweise aus eigenen oder fremden Mitteln vorzufinanzieren. Das Bestehen einer derartigen Obliegenheit komme nur dann in Betracht, wenn dem Geschädigten im Einzelfall ausnahmsweise ein Zuwarten mit der Schadensbeseitigung als Verstoß gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden kann (BGH NJW 2010, 2426 = VRR 2010, 300 [Kobor]). Diese Voraussetzungen seien hier nicht gegeben. Die Beklagte habe den Ersatzanspruch der Klägerin, der sich hier wegen der wirksamen Verweisung nach den günstigeren Preisen der Werkstatt B. richtet, nicht vollständig erfüllt, weil sie unberechtigte Abzüge bei den (Bei-)Lackierungskosten und den UPE-Aufschläge vorgenommen hat. Zwischenzeitliche Preiserhöhungen in der Verweisungswerkstatt gingen daher zulasten der Beklagten.
III. Bedeutung für die Praxis
Die fiktive Abrechnung ist in die Kritik geraten. Das LG Darmstadt (DAR 2019, 47 m. Anm.Greger= NZV 2019, 91 m. abl. Anm.Pletter) hat deren Zulässigkeit unter Hinweis auf die zum Werkvertragsrecht ergangene Entscheidung BGHZ 218, 1 = NJW 2018, 1463) abgelehnt, das OLG Frankfurt als Revisionsinstanz hingegen bestätigt (DAR 2020, 33 = VRR 1/2020, 13 [Burhoff]; ebenso OLG Düsseldorf DAR 2020, 142 m. Anm.Engel= NZV 2020, 51 [Pletter]; a.A. LG Oldenburg DAR 2020, 37). Die Zukunft der fiktiven Abrechnung war auch Gegenstand des AK II des Verkehrsgerichtstags 2020 (näherGregerNZV 2020, 4;Siegerzfs 2020, 4;WesselDAR 2020, 6). Hier hat der BGH die Gleichstellung beider Abrechnungsarten bekräftigt. In beiden Fällen kann eine nachträgliche Preiserhöhung der zugewiesenen Fachwerkstatt vor der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung in aller Regel nicht zulasten des Geschädigten gehen.
RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum
