Versuchsbeginn beim Einbruchsdiebstahl. (Leitsatz des Gerichts)
BGH,Beschl.v.28.4.2020–5 StR 15/20
I. Sachverhalt
Das LG hat die Angeklagten u.a. wegen versuchten Diebstahls verurteilt. Der Angeklagte wollte einen Zigarettenautomaten aufbrechen, um Zigaretten und Bargeld zu entwenden. Er legte am Automaten verschiedenes Einbruchswerkzeug ab (Kuhfuß, Trennschleifer mit Trennscheiben, Hammer, Schraubenzieher, Kabeltrommel). Mit einem Handtuch und einer Plane verhüllte er den Automaten, um die Geräusche seines Tuns zu dämpfen. Er legte mit der Kabeltrommel über die Straße zu einem Schuppen hin eine Stromleitung. Er fand allerdings nicht die erwartete Steckdose und erkannte, dass er den Zigarettenautomaten mit dem Trennschleifer nicht würde öffnen können. Zwar hatte er von vornherein auch alternative Möglichkeiten des Aufbruchs des Automaten in Betracht gezogen und deshalb auch anderes Werkzeug davor deponiert. Da er sich entdeckt wähnte und die Alarmierung der Polizei fürchtete, verließ er aber unter Zurücklassen der Aufbruchswerkzeuge fluchtartig den Tatort. Seine Revision blieb erfolglos.
II. Entscheidung
Der Angeklagte habe einen strafbaren Diebstahlsversuch begangen. Versucht ist eine Tat, wenn der Täter nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Tat ansetzt (§ 22 StGB). Nach der Formel der höchstrichterlichen Rechtsprechung müsse der Täter dafür aus seiner Sicht die Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschreiten. Der Annahme unmittelbaren Ansetzens stünden Zwischenakte nicht entgegen, die keinen tatbestandsfremden Zwecken dienen, sondern wegen ihrer notwendigen Zusammengehörigkeit mit der Tathandlung nach dem Plan des Täters als deren Bestandteil erscheinen, weil sie an diese zeitlich und räumlich angrenzen und mit ihr im Falle der Ausführung eine natürliche Einheit bilden. Das vom Täter zur Verwirklichung seines Vorhabens Unternommene müsse stets zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand in Beziehung gesetzt werden. Ob er zu der in diesem Sinne „entscheidenden“ Rechtsverletzung angesetzt hat oder sich noch im Stadium der Vorbereitung befindet, hänge von seiner Vorstellung über das „unmittelbare Einmünden“ seiner Handlungen in die Erfolgsverwirklichung ab. Gegen ein Überschreiten der Schwelle zum Versuch spreche es deshalb im Allgemeinen, wenn es zur Herbeiführung des vom Gesetz vorausgesetzten Erfolges noch eines weiteren – neuen – Willensimpulses bedarf (BGHSt 31, 178, 182). Wesentliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium sei das aus der Sicht des Täters erreichte Maß konkreter Gefährdung des geschützten Rechtsguts. In der Regel komme es bei Qualifikationen und Regelbeispielen auf den Versuchsbeginn hinsichtlich des Grunddelikts an (BGH NStZ 2017, 86; NStZ 2015, 207).
Bei Diebstahlsdelikten sei demgemäß darauf abzustellen, ob aus Tätersicht bereits die konkrete Gefahr eines ungehinderten Zugriffs auf das in Aussicht genommene Stehlgut besteht. Hierfür sei entscheidend, ob der Gewahrsam durch Schutzmechanismen gesichert ist. Ist dies der Fall, reiche für den Versuchsbeginn der erste Angriff auf einen solchen Schutzmechanismus regelmäßig aus, wenn sich der Täter bei dessen Überwindung nach dem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt. Sollen mehrere gewahrsamssichernde Schutzmechanismen hintereinander überwunden werden, sei schon beim Angriff auf den ersten davon in der Regel von einem unmittelbaren Ansetzen zur Wegnahme auszugehen, wenn die Überwindung aller Schutzmechanismen im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit paraten Mitteln erfolgen soll (BGH NStZ-RR 2018, 203: Einbruch in ein Bürogebäude, um anschließend in einzelne Büros einzubrechen). Wird der Schutz des Gewahrsams durch eine hierzu bereite Person gewährleistet, liege Versuch vor, wenn auf diese (durch Täuschung oder Drohung) mit dem Ziel einer Gewahrsamslockerung eingewirkt wird und die Wegnahme im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit erfolgen soll (BGH StV 2017, 441: Begehren um Einlass beim Trickdiebstahl aus der Wohnung). Nicht erforderlich für das unmittelbare Ansetzen zur geplanten Wegnahme sei, dass der angegriffene Schutzmechanismus auch erfolgreich überwunden wird (BGHSt 33, 370; BGHSt 63, 253, 254 = StRR 4/2019, 13 [Deutscher]). Deshalb reiche der Beginn des Einbrechens, Einsteigens oder Eindringens im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB regelmäßig aus, um einen Versuchsbeginn anzunehmen (BGH NStZ 1984, 262). Soweit die bisherige Rechtsprechung des Senats entgegensteht (NStZ 2019, 716 m. Anm.Kudlich, NStZ 2020, 34), halte er hieran nicht fest.
Demnach liege ein versuchter Diebstahl noch nicht vor, wenn der Täter lediglich einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus anleuchtet, um ihn zu untersuchen, wenn er in der Nähe des Tatorts eintrifft, aber noch nicht sogleich mit der Benutzung des bereitgelegten Einbruchswerkzeugs beginnen will, er sich lediglich mit Mittätern zur Rückseite des Gebäudes begibt, in das eingebrochen werden soll, wenn mit zeitlicher Verzögerung erst noch umfangreiches Werkzeug herbeigeschafft werden muss, um einen Bankautomaten aufbrechen zu können, oder wenn lediglich das Treppenhaus betreten und noch nicht auf den Wohnungsinhaber mit dem Ziel eingewirkt wird, den von ihm geschützten Gewahrsam anzugreifen. Beim Übersteigen eines Gartenzauns oder -tors mit der Absicht, in ein dahinter liegendes Haus einzubrechen, komme es darauf an, ob Zaun oder Tor schon eine gewahrsamssichernde Funktion zukommt (BGH NStZ 2017, 86 einerseits und NStZ-RR 2017, 340 andererseits). Ein unmittelbares Ansetzen zum Diebstahl sei hingegen zu bejahen, wenn der Täter das Einbruchswerkzeug bereits angesetzt hat, um damit einen Schutzmechanismus zu überwinden und anschließend in ein Gebäude zum Stehlen einzudringen. Die Verhüllung bedeutete hier den ersten Schritt hin zum Aufbruch des Automaten. Dieser sei damit dem Blick anderer entzogen und dem Zugriff des Angeklagten in besonderem Maße ausgesetzt. Nach dessen Vorstellung habe der Einsatz des Trennschleifers oder anderer Aufbruchsmittel unmittelbar folgen sollen. Für den Fall, dass der Trennschleifer nicht zum Einsatz kommen konnte, habe sich der Angeklagte weitere Werkzeuge bereitgelegt. Die fremden Sachen, die durch den Zigarettenautomaten vor Wegnahme besonders geschützt waren, seien damit bereits konkret gefährdet gewesen.
III. Bedeutung für die Praxis
In dem für BGHSt vorgesehenen Beschluss gibt der 5. Senat einen Grundkurs zum Versuchsbeginn allgemein und im Besonderen bei Ein-/Aufbruchsdiebstählen. Zugleich nimmt er seinen von der Praxis als zu eng empfundenen Ansatz in der Entscheidung NStZ 2019, 716 zurück und bietet für solche Fälle einen hilfreichen Abgrenzungskatalog. Dort war der Plan gescheitert, die Terrassentür eines Hauses aufzuhebeln, um aus der betroffenen Wohnung Bargeld oder Wertgegenstände entwenden zu können, weil die Tür mit einem verschlossenen Zusatzschloss versehen war. Der Senat hat dort noch einen Versuchsbeginn abgelehnt. In der Praxis recht häufig baldowert der Wohnungseinbruchsdieb zunächst geeignete Objekte aus, begibt sich mit Einbruchswerkzeug in das Haus, auf das Grundstück oder auf einen Balkon, macht sich an einem Schutzmechanismus zu schaffen, kann diesen aber nicht überwinden. Die vorliegende Entscheidung gibt klare Kriterien an die Hand, bloße Vorbereitungshandlungen vom unmittelbaren Ansetzen abzugrenzen. Das Ein-/Aufbrechen und damit der Versuch beginnt jedenfalls dann, wenn der Täter den Schutzmechanismus (Automat, Tür, Schloss) nicht bloß betrachtet, sondern die Tat unter Einsatz mitgebrachter Gegenstände beginnt. Das bloße Eindringen auf das Grundstück etwa über ein Gartentor genügt weiterhin nicht (BGH NStZ 2017, 86). Hiernach bleibt auch zukünftig eine eingehende Sachverhaltsaufklärung zum Ablauf in solchen Fällen erforderlich. Beim Verbrechenstatbestand des schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls in eine Privatwohnung (§ 244 Abs. 4 StGB) durch mehrere Täter ist allerdings auch bei einer bloßen Vorbereitungshandlung die Strafbarkeit der Verbrechensverabredung nach § 30 Abs. 2 StGB zu beachten.
RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum
