Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, das sog. „Containern“ als Diebstahl nach § 242 StGB zu werten. (Leitsatz des Verfassers)
BVerfG, Beschl.v.5.8.2020–2 BvR 1985/19 und 1986/19
I. Sachverhalt
Das AG hat die Beschwerdeführerinnen wegen Diebstahls verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten. Sie entwendeten diverse Lebensmittel aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes (sog. „Containern“). Der Abfallcontainer, den die Beschwerdeführerinnen mit Hilfe eines mitgebrachten Vierkantschlüssels öffneten, befand sich in der Anlieferzone des Supermarktes und stand dort zur entgeltlichen Abholung durch den Abfallentsorger bereit. In dem Container, der abends immer verschlossen wird, werden Lebensmittel entsorgt, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist oder die wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes nicht mehr verkauft werden können. Für die Entsorgung bezahlt der Supermarkt den Abfallentsorger. Grund für das Verschließen der Container sind der unbefugte Zugriff Dritter und hieraus resultierende mögliche Haftungsansprüche. Das BayObLG (NStZ-RR 2020, 104) hat die Sprungrevisionen der Beschwerdeführerinnen verworfen. Das BVerfG hat ihre Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.
II. Entscheidung
Das BVerfG führt zunächst eingehend aus, dass weder die maßgeblich an der zivilrechtlichen Eigentumslage orientierte Auslegung der Fremdheit im Sinne des § 242 StGB noch die Beweiswürdigung, die entwendeten Sachen seien „fremd“ und nicht „herrenlos“ gewesen, verfassungsrechtlich angreifbar sei.
Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere das Ultima-Ratio-Prinzip geböten keine Einschränkung der Strafbarkeit eines Diebstahls nach § 242 Abs. 1 StGB für die Fallgruppe des sog. Containerns. Wegen des in der Androhung, Verhängung und Vollziehung von Strafe zum Ausdruck kommenden sozialethischen Unwerturteils – dem Vorwurf, der Täter habe „elementare Werte des Gemeinschaftslebens“ verletzt – komme dem Übermaßverbot als Maßstab für die Überprüfung einer Strafnorm besondere Bedeutung zu. Es sei aber grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage verbindlich festzulegen. Das BVerfG könne diese Entscheidung nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat; es habe lediglich darüber zu wachen, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht. Diesen Anforderungen genügte das im Gesetzeswortlaut angelegte und durch die Fachgerichte konkretisierte Normverständnis, dass § 242 StGB das zivilrechtsakzessorisch zu ermittelnde Eigentum an beweglichen Sachen unabhängig von dessen konkretem wirtschaftlichem Wert schützt. § 242 StGB diene nach herrschender und im Einklang mit Verfassungsrecht stehender Auffassung grundsätzlich dem Schutz des Eigentums als formale, zivilrechtsakzessorische Rechtsposition. § 242 StGB schütze dabei gerade auch die faktische Ausübungsmöglichkeit des Eigentumsrechts und die nach § 903 BGB bestehende Möglichkeit, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und jeden Dritten vom Umgang mit der Sache auszuschließen. Nach dieser kriminalpolitischen Grundentscheidung sei das Eigentum im Rahmen des § 242 StGB unabhängig vom wirtschaftlichen Wert der Sache geschützt. Auf einen objektiv messbaren Substanzwert oder auf eine wirtschaftliche Interessenverletzung komme es im Rahmen des § 242 StGB nicht an. Diese strafrechtliche Wertung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn durch die Wegnahme fremden Eigentums würden wichtige, grundrechtlich geschützte Belange Dritter gefährdet. Der Gesetzgeber, der bisher Initiativen zur Entkriminalisierung des Containerns nicht aufgegriffen hat, sei insofern frei, das zivilrechtliche Eigentum auch in Fällen der wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Sache mit Mitteln des Strafrechts zu schützen.
Im vorliegenden Fall diene die Strafbarkeit des Verhaltens der Beschwerdeführerinnen dem Schutz der Verfügungsfreiheit eines konkret betroffenen Eigentümers und damit dem Schutz des Eigentumsgrundrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG als Rechtsgut von Verfassungsrang. Der Eigentümer der Lebensmittel habe diese bewusst einer Vernichtung durch den Abfallentsorger zuführen wollen, um etwaige Haftungsrisiken beim Verzehr der teils abgelaufen und möglicherweise auch verdorbenen Ware auszuschließen. Dabei komme es nicht darauf an, inwiefern etwaige Hinweisschilder, Zugangserschwerungen oder die Rechtsfigur der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung eine Haftung im Ergebnis ausschließen würden oder nicht. Bereits das Interesse des verfügungsberechtigten Eigentümers daran, von vornherein etwaige diesbezügliche rechtliche Streitigkeiten und Prozessrisiken durch die Vernichtung seiner Sachen auszuschließen und keinen erhöhten Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Sicherheit der Lebensmittel ausgesetzt zu sein, sei im Rahmen der Eigentumsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich zu akzeptieren, soweit der Gesetzgeber die Verfügungsbefugnis des Eigentümers nicht durch eine gegenläufige, verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung eingegrenzt hat. Folglich werde in Fallgestaltungen wie der vorliegenden nicht lediglich eine rein formale, letztlich inhaltsleere Eigentumsposition geschützt, sondern ein legitimes Verfügungs- und Ausschlussinteresse am betroffenen Privateigentum. Die im Wortlaut des § 242 StGB angelegte und durch die Fachgerichte konkretisierte kriminalpolitische Grundentscheidung des Gesetzgebers zur Strafbarkeit des Containerns sei deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine andere Bewertung folge auch nicht aus der Rechtsprechung des BVerfG zur Strafbarkeit des Umgangs mit Cannabisprodukten. Soweit das BVerfG in Fällen des Besitzes nur geringer Mengen von Cannabis zum gelegentlichen Eigenkonsum ein Absehen von der Verfolgung für verfassungsrechtlich geboten hielt (vgl. BVerfGE 90, 145 = NJW 1994, 1577), liege dem eine abweichende Fallgestaltung zugrunde, die sich nicht auf das vorliegende Verfahren übertragen lasse. Lediglich in Fällen fehlender Fremdgefährdung und eines nur geringen individuellen Beitrags zur Verwirklichung der vom Umgang mit Cannabisverboten ausgehenden Gefahren sei eine Verfahrenseinstellung naheliegend. Hier werde demgegenüber durch die Wegnahme des Eigentums in die von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Verfügungsbefugnis und das Besitzrecht eines anderen, konkret betroffenen Grundrechtsträgers eingegriffen.
Im Übrigen erweise sich die Strafbarkeit des Diebstahls auch deswegen als verhältnismäßig, weil der Gesetzgeber den Fachgerichten hinreichende Möglichkeiten eröffnet hat, im Einzelfall der geringen Schuld des Täters Rechnung zu tragen, etwa durch die Sperre des § 243 Abs. 2 StGB oder durch die Möglichkeiten der §§ 59, 60 StGB sowie der Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 153 ff. Ob der Gesetzgeber im Hinblick auf andere Grundrechte oder Staatszielbestimmungen wie beispielsweise den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nach Art. 20a GG und im Rahmen einer Fortentwicklung von Inhalt und Schranken des Eigentums auch eine alternative Regelung hinsichtlich des Umgangs mit entsorgten Lebensmitteln treffen könnte, sei vorliegend ohne Bedeutung.
III. Bedeutung für die Praxis
Formal gibt es an den Ausführungen des BVerfG nichts zu monieren, zumal § 242 StGB primär dem Schutz der Substanz dient („se ut dominun gerere“), nicht des Sachwertes. Es verbleibt allerdings ein gewisses Unbehagen hinsichtlich der Strafwürdigkeit angesichts der geänderten gesellschaftlichen Vorstellungen vom Umgang mit abgelaufenen Lebensmitteln und zunehmender Notlagen in Teilen der Bevölkerung (Stichwort: Tafeln; näherVergho, StraFo 2013, 15). Der vorliegende Fall war auch Auslöser eines Antrags der Fraktion der LINKEN im Bundestag vom 11.4.2019, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Aneignung entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird (BT-Drucks 19/9345, hierzuLorenz, jurisPR-StrafR 10/2019 Anm. 1), im Anschluss daran am 23.10.2019 auch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucks 19/14358). In der Praxis wird man sich mit einer großzügigen Anwendung der §§ 153, 153a StGB behelfen müssen. Wird in solchen Fällen ein Container bei der Tat beschädigt, kommt eine Sachbeschädigung in Betracht. Ein besonders schwerer Diebstahl nach § 243 StGB dürfte wegen der Geringwertigkeitssperre in Abs. 2 nur selten vorkommen.
RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum
