Eröffnungsbeschluss: Ersatz

Zur Eröffnung des Hauptverfahrens genügt die schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen. In Fällen, in denen das den Eröffnungsbeschluss enthaltende Schriftstück diesen Willen nicht sicher erkennen lässt, kann aus anderen Urkunden oder Aktenbestandteilen eindeutig hervorgehen, dass die zuständigen Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen haben. Zu solchen Urkunden zählt gegebenenfalls auch ein Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO.

BGH, Beschl. v. 5.8.2020 – 3 StR 194/20