Die Wohnung eines kürzlich Verstorbenen bleibt ein taugliches Tatobjekt des Wohnungseinbruchsdiebstahls, solange sie nicht als Wohnstätte entwidmet ist. (Leitsatz des Verfassers)
BGH,Beschl.v.22.1.2020–3 StR 526/19
I. Sachverhalt
Das LG hat den Angeklagten wegen mehrfachen Wohnungseinbruchsdiebstahls verurteilt. In mehreren Fällen brach er in Häuser ein, deren Bewohner kurz zuvor verstorben waren, nachdem er sich über die Todesfälle durch Traueranzeigen in der Tageszeitung informiert hatte. Seine Revision blieb erfolglos.
II. Entscheidung
Wohnungen seien abgeschlossene und überdachte Räume, die Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienen (BGH NStZ-RR 2018, 14 = StRR 2/2018, 18 [Burhoff]); NStZ 2008, 514 = StRR 2008, 350 [Klaws]). Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Die Häuser seien jeweils eingerichtet und als Wohnstätte voll funktionstüchtig gewesen. Dadurch, dass ihre ehemaligen Bewohner nicht (mehr) in ihnen lebten, hätten sie die Eigenschaft als Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht verloren. Dafür spreche zunächst der Wortlaut der Vorschrift. Der Begriff „Wohnung“ bezeichne eine für die private Lebensführung geeignete und in sich abgeschlossene Einheit von gewöhnlich mehreren Räumen (Paul, Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl., S. 1056 f.). Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sei somit der Zweck der Stätte maßgebend, nicht deren tatsächlicher Gebrauch. Dem entspreche es etwa, dass Wohnmobile und Wohnwagen tatbestandlich von § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB unabhängig davon erfasst sind, ob sie zur Tatzeit zum Wohnen genutzt werden (BGHSt 61, 285 = NJW 2017, 1186 = StRR 2/2017, 15 [Deutscher]). Dies werde durch die Gesetzessystematik bestätigt. Das StGB sieht bei Einbruchdiebstählen eine Staffelung in Deliktsschwere und Strafmaß vor, die vom besonders schweren Fall des Diebstahls gemäß § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB über den Wohnungseinbruch nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB bis zum Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung nach § 244 Abs. 4 StGB reicht. Spätestens mit Einführung der letztgenannten Vorschrift im Jahr 2017 habe der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er die (dauerhafte) Nutzung der Wohnung nicht als tatbestandliche Voraussetzung des einfachen Wohnungseinbruchdiebstahls nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB verstanden wissen will. Die sprachliche Betonung dieses zusätzlichen Tatbestandsmerkmals in § 244 Abs. 4 StGB wäre sonst nicht geboten gewesen. Den Begriff der Wohnung gebrauche das Gesetz darüber hinaus in §§ 123 Abs. 1, 201a Abs. 1 Nr. 1 und 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Den ersten beiden Normen sei gemein, dass auch sie eine tatsächliche Bewohnung der Unterkunft zur Tatzeit nicht voraussetzen. Für § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB gelte deshalb etwas anderes, weil der Wortlaut dieser Vorschrift es erfordert, dass die in Brand gesetzte Räumlichkeit „der Wohnung von Menschen dient“. Daraus folge, dass das Brandobjekt zur Tatzeit tatsächlich bewohnt sein muss. Dies sei nicht der Fall, wenn der einzige Bewohner gestorben ist (BGHSt 23, 114 f.; BGH NStZ 1984, 455). Wegen des unterschiedlichen Wortlauts und des differierenden Schutzzwecks der Vorschriften seien diese Grundsätze jedoch nicht auf den Wohnungseinbruchdiebstahl übertragbar. Schließlich geböten Sinn und Zweck der Qualifikation aus § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB die Einbeziehung von unbewohnten Immobilien, jedenfalls so lange sie nicht als Wohnstätte entwidmet sind (zu § 306a StGB BGH NStZ 2008, 99). Die Vorschrift solle das Eigentum an höchstpersönlichen Gegenständen und die häusliche Integrität an sich schützen. Diese Rechtsgüter können auch dann verletzt sein, wenn sie neben den aktuellen Bewohnern weiteren Personen zuzuordnen sind, die einen Bezug zu den Räumlichkeiten aufweisen – etwa, weil sie sich häufig in ihnen aufhalten, weil es sich um ihr Elternhaus handelt oder weil sie in dem Haus private Gegenstände lagern.
III. Bedeutung für die Praxis
Der Beschluss überzeugt. In der Übergangszeit nach dem Tod des einzigen Bewohners bis zur Auflösung des Hausstands bleibt der besondere strafrechtliche Schutz des Eigentums durch den Tatbestand des Wohnungseinbruchsdiebstahls in § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB erhalten. Die perfide Vorgehensweise, durch das Studium von Todesanzeigen lohnende Einbruchsobjekte auszubaldowern, bei denen noch dazu nicht mit dem Antreffen von Bewohnern und deren Widerstand zu rechnen ist, führt nicht zur Heranziehung eines geringeren Strafrahmens. Der Senat hat ausdrücklich offengelassen, ob auch ein schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl nach § 244 Abs. 4 StGB (dauerhaft genutzte Privatwohnung) vorgelegen hat (zu dieser Tenorierung BGH NStZ 2019, 679), da der Angeklagte durch die Nichtannahme dieses Tatbestands seitens des LG nicht beschwert ist. Aufgabe des Verteidigers in einschlägigen Fällen ist es, auf Feststellungen zu einer möglichen Entwidmung des Wohnzwecks hinzuwirken.
RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum
