1. Die unterbliebene Überlassung von nicht zu den (Gerichts-) Akten gelangten Unterlagen sowie der (digitalen) Messdaten einschließlich der sog. Rohmessdaten oder der Messreihe stellt für sich genommen weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch einen Verstoß gegen das faire Verfahren dar. Vielmehr handelt es sich bei den entsprechenden Anträgen um Beweisermittlungsanträge, deren Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten gerügt werden kann (u.a. Anschluss an OLG Bamberg NZV 2018, 425 = VRR 7/2018, 14 = StRR 7/2018, 23 [jew.Deutscher]; OLG Oldenburg zfs 2017, 469 = VRR 6/2017, 20 [Bäumer] und VRR 9/2018, 18 = StRR 1/2019, 26 [jew.Deutscher]; OLG Hamm VRR 8/2017, 18 [Deutscher]; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2018, 156 = zfs 2018, 349; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.7.2018 – 1 OWi 6 SsBs 19/18 bei juris; entgegen VerfGH Saarland NZV 2018, 275 = DAR 2018, 557 = VRR 6/2018, 15 = StRR 6/2018, 22 [jew.Deutscher]).
2. Von einem Verstoß gegen das faire Verfahren mit der Folge eines Verwertungsverbots ist nicht (allein) deshalb auszugehen, weil durch das zur Verfolgung der Verkehrsordnungswidrigkeit eingesetzte, alle Kriterien eines standardisierten Messverfahrens erfüllende Messgerät neben dem dokumentierten Messergebnis keine sog. Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet, abgespeichert, vorgehalten oder sonst nach Abschluss der Messung zur nachträglichen Befundprüfung oder Plausibilitätskontrolle bereitgehalten oder diese Daten unterdrückt werden (u.a. Anschluss an OLG Oldenburg, Beschl. v. 9.9.2019 – 2 Ss [OWi] 233/19; OLG Köln, Beschl. v. 27.9.2019 – 1 RBs 339/19; KG, Beschl. v. 2.10.2019 – 162 Ss 122/19; OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.9.2019 – 1 Rb 28 Ss 300/19; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.11.2019 – 2 Rb 35 Ss 808/19 OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.11.2019 – 1 Ss OWi 381/19 (alle bei juris; entgegen VerfGH Saarland NJW 2019, 2456 = NZV 2019, 414 = DAR 2019, 500 = zfs 2019, 527 = VRR 8/2019 = 11/StRR 8/2019, 23 [jew.Deutscher]). (Leitsätze des Gerichts [Zitate redigiert, Hervorhebungen im Original])
BayObLG,Beschl. v. 9.12.2019–202 ObOWi 1955/19
I. Sachverhalt
Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt und gegen ihn ein Regelfahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Die Messung wurde mit einer geeichten stationären Geschwindigkeitsmessanlage vom Typ „TraffiStar S 330“ mit der zugehörigen Softwareversion durchgeführt. Die Rechtsbeschwerde stützt der Betroffene darauf, dass das AG seinem in der Hauptverhandlung und schon gegenüber der Verwaltungsbehörde und vor der Hauptverhandlung gegenüber dem AG gestellten Antrag auf Beiziehung und Überlassung der „unverschlüsselten Rohmessdaten der tatgegenständlichen Messung … sowie der gesamten Messreihe …“ zur Auswertung durch einen (privaten) Sachverständigen nicht nachgekommen ist. Zudem wendet er sich gegen die verwendete Messanlage, falls diese keine Messdaten speichern sollte. Die Rechtsbeschwerde bleibt erfolglos.
II. Entscheidung
Zu Leitsatz 1 führt das BayObLG aus, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Grundsatzes des fairen Verfahrens liege angesichts der im Leitsatz zitierten Rechtsprechung entgegen der Entscheidung des VerfGH Saarland nicht vor. Es sei auch nicht entscheiden, ob die Verteidigung des Betroffenen die Einsicht in die Messunterlagen und deren Herausgabe schon bei der Verwaltungsbehörde verlangt und dann vor dem AG im Verfahren nach § 62 OWiG erfolglos einen Antrag auf Herausgabe gestellt hatte und ihr neuerlicher, in der Hauptverhandlung mit einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens verbundener Antrag auf Einsichtnahme durch den Tatrichter zurückgewiesen wurde (so OLG Karlsruhe DAR 2019, 582 = VRR 8/2019, 15 ([Deutscher]).
Die fehlende Speicherung der Rohmessdaten führe nicht zu einem Verwertungsverbot. Die hierzu aufgrund des Gewährleistungsbereichs des Grundrechts auf ein faires Verfahren der Verfassung des Saarlandes i.V.m. Art. 6 Abs. 3 EMRK hergeleitete, für den Senat nicht bindende gegenteilige Auffassung des VGH Saarland sei unbeschadet der als „nicht hinterfragbar“ bezeichneten vordergründigen Anknüpfung an Wesen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rechtsbegriffs des standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des BGH mit dieser nicht nur unvereinbar, sondern verkehrt sie in ihr Gegenteil (treffendPeuker, NZV 2019, 443). Schon die Prämisse des VerfGH Saarland, die „bundesrechtlichen und bundesgerichtlichen Grundsätze“ zum standardisierten Messverfahren seien durchweg – „soweit ersichtlich“ – für Fälle entwickelt worden, in denen Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang zur Verfügung standen, sei unzutreffend. Die Rechtsprechung des BGH zum sog. „standardisierten Messverfahren“ gehe vielmehr davon aus, dass nicht der bei einer einzelnen Messung generierte geeichte Messwert (Einzelmesswert) als solcher nach den Vorgaben des Mess- und Eichrechts unabhängig überprüfbar sein muss, sondern dass es entscheidend auf die Überprüfung des Messgerätes selbst sowie der Bedingungen seines Einsatzes im konkreten Fall ankommt, zusammen mit verschiedenen weiteren Schutzvorschriften, u.a. in Form von Verkehrsfehlergrenzen und Eichfristen. Jedes den Anforderungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) genügende Messgerät verfüge außerdem über eine Vielzahl von geräteinternen Kontrollmechanismen, die im Fehlerfall zur Abschaltung bzw. Unterdrückung des Messbetriebs führen. Die in der Falldatei des Gerätes auf freiwilliger Basis integrierten Zusatzdaten stünden dabei nicht im Widerspruch zu dieser Festlegung. Hält das Messgerät bei der Überprüfung nach § 39 MessEG unter Berücksichtigung der Verwendungssituation alle Anforderungen bezüglich Messrichtigkeit und Messbeständigkeit ein, dann habe das Messgerät auch bei der gegenständlichen Messung korrekt gearbeitet, da die Verwendungssituation in beiden Fällen gleich war. Durch diesen Rückschluss werde die Problematik aufgelöst, dass der gegenständliche Messvorgang als solcher nicht wiederholbar ist. Nach alledem sei und bleibe es gerechtfertigt, eine von der PTB erteilte Zulassung mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung weiterhin als „antizipiertes Sachverständigengutachten“ zu begreifen (wird näher ausgeführt). Das Inkrafttreten des neuen Mess- und Eichgesetzes (BGBl I 2013, S. 2722, 2723) und der neuen Mess- und Eichverordnung (BGBl I 2014, S. 2010, 2011) zum 1.1.2015 habe an dieser Rechtslage nichts geändert, denn auch im Rahmen der Konformitätsprüfung werde überprüft, ob die Bauart des Messgerätes die Einhaltung der mess- und eichrechtlichen Vorgaben betreffend die Messrichtigkeit und Messbeständigkeit und insbesondere der Verkehrsfehlergrenzen garantiert. Insofern fuße die Rechtsprechung zum sog. standardisierten Messverfahren weiterhin auf dem differenzierten Zusammenspiel zwischen vorheriger Konformitätsprüfung und nachträglicher Befundkontrolle, welches gewährleiste, dass die Bedingungen der Anwendbarkeit und der Ablauf des Messverfahrens so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (Peuker, NZV 2019, 443, 445). Etwaigen Messungenauigkeiten werde durch Toleranzabzüge Rechnung getragen.
Bedenken begegne auch die der Argumentation des VerfGH des Saarlandes offenbar zugrunde liegende Annahme, den Betroffenen belastende technische Beweise könnten und müssten jederzeit und vollständig rekonstruierbar sein. Ein hiermit korrespondierender Anspruch auf Schaffung neuer, noch nicht existierender und deshalb auch für einen am Verfahren beteiligten potenziellen Antagonisten, etwa die Verfolgungsbehörde, nicht zugänglicher Beweismittel sei dem deutschen Verfahrensrecht fremd; er könne auch als vermeintliches „Recht auf Plausibilisierung“ insbesondere nicht aus dem Fair-trial-Grundsatz auch in seiner Ausprägung unter dem Aspekt der sog. Waffengleichheit oder dem damit verbundenen sog. Grundsatz der Wissensparität begründet werden. Die Bestimmung der verfahrensrechtlichen Befugnisse und Hilfen, die dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens ebenso wie dem Beschuldigten im Strafverfahren nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens im Einzelnen einzuräumen sind, und die Festlegung, wie diese auszugestalten sind, seien in erster Linie dem Gesetzgeber und sodann – in den vom Gesetz gezogenen Grenzen – den Fachgerichten bei der ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung aufgegeben. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liege erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte und unter Berücksichtigung der Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und damit auch des Auftrags zur „pflichtgemäßen Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten“ (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG) ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde.
Bei Anlegung dieser Maßstäbe könne mit Blick auf die Bedeutung der umfassenden technischen Überprüfungen der Messgeräte durch die PTB im Rahmen des Zulassungs- bzw. Zertifizierungsverfahrens sowie der Möglichkeiten einer nachträglichen Befundprüfung nach den §§ 39 Abs. 1, 40 Abs. 1 MessEG von einer Verletzung des von einem verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren Betroffenen in seinem aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Recht auf ein faires Verfahren und einem hieraus abzuleitenden Verwertungsverbot allein deshalb, weil der bußgeldrechtlichen Verurteilung u.a. die Ergebnisse eines sog. standardisierten Messverfahrens zugrunde liegen, das neben dem dokumentierten Messergebnis keine sog. Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang gespeichert hat, nicht ausgegangen werden. Bei dieser Sachlage bleibe die Wertung, wonach der Rechtsuchende in einem verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren … in nicht hinnehmbarer Weise „auf Gedeih und Verderb der amtlichen Bestätigung der Zuverlässigkeit eines elektronischen Systems und der es steuernden Algorithmen ausgeliefert“ sei, unverständlich.
III. Bedeutung für die Praxis
Ein wahre „Meisterleistung“. Der Einzelrichter des im Jahr 2018 wiedergeborenen BayObLG hat es geschafft, nahtlos an die Grundhaltung des OLG Bamberg als Vorgänger anzuschließen und gleich in einem Beschluss die beiden grundlegenden Entscheidungen des VerfGH Saarland „abzuwatschen“. Anders kann man es nicht nennen, wenn dessen Argumentation als „vordergründig“ und dessen Ansicht als „unverständlich“ bezeichnet wird. Ich habe hier mehrfach (Nachweise in den Leitsätzen) dargelegt, aus welchen Gründen die Ansicht des OLG Bamberg und nun des BayObLG unzutreffend ist. Für den Betroffenen werden das Messverfahren und die Messdaten mit dieser Rechtsprechung zur nahezu unangreifbaren „Black Box“. Das standardisierte Messverfahren ist mit seinem Regel-Ausnahme-Verhältnis ein richtiges Instrument, um dem Massengeschäft „Verkehrsordnungswidrigkeiten“ Herr werden zu können. Nach meinem eventuell naiven rechtsstaatlichen Verständnis ist das aber nur tragbar, wenn der Betroffene die Möglichkeit hat, einen Ausnahmefall behaupten und mittels eines Sachverständigen auch beweisen zu können. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wenn das BayObLG meint, es bestehe kein Anspruch darauf, dass belastende Beweise jederzeit und vollständig rekonstruierbar sein müssen. Erst recht unverständlich ist, dass das Gericht es im Rahmen der Herausgabe von Messdaten für unerheblich hält, dass der Betroffene vorgerichtlich bzw. über den Antrag nach § 62 OWiG vergeblich eine Herausgabe der Messdaten versucht hat (gegen die zutreffende Ansicht des OLG Karlsruhe DAR 2019, 582 = VRR 8/2019 15 ([Deutscher]). Es bleibt nur die Hoffnung, dass der BGH auf Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG oder noch besser das BVerfG diesem Trauerspiel ein Ende setzt.
RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum
