Barunterhaltspflicht bei asymmetrischem Wechselmodell

II. Die Entscheidung

Der 9. Senat des OLG Brandenburg hält die Beschwerde des Antragsgegners für zulässig und –entscheidend gründend auf der im laufenden Beschwerdeverfahren hinzugetretenen Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem weiteren minderjährigen Kind – für zumindest teilweise erfolgreich. Im Einzelnen führte er folgendes aus:

Leistungsfähigkeit gem. §§ 1601 ff. BGB

1. Der Antragsgegner ist nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit gemäß §§ 1601 ff. BGB und im gesamten Streitzeitraum weiterhin allein zur Zahlung des Barunterhalts für seinen Sohn verpflichtet.

Das Amtsgericht hat mit Recht und – der ausdrücklich zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung insoweit folgend – mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen wird, festgestellt, dass auch in Ansehung des erweiterten Umgangs des Antragsgegners mit dem Sohn weiterhin das Schwergewicht der Betreuung bei der Antragstellerin liegt und diese deshalb ihre Unterhaltspflicht im Sinne von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB durch Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt, während der Antragsgegner (allein) barunterhaltspflichtig bleibt. Diese Feststellungen werden durch das ergänzende Vorbringen im Beschwerderechtszug nicht tauglich in Frage gestellt. Zwar ergibt sich aus dem – unbestritten gebliebenen und deshalb hier zugrunde zu legenden – weiteren Vorbringen des Antragsgegners zum tatsächlichen Umfang seines Umgangsrechts in den Jahren 2020 und 2021, dass dieser zeitweise deutlich über den im Vergleich vom 5.5.2020 vereinbarten Umgang zwischen und dem Antragsgegner hinausgegangen ist und sich – jedenfalls in zeitlicher Hinsicht – einer Mitbetreuung angenähert hat (im Jahr 2020 Betreuungsanteile der Mutter von 60 : 40 Prozent und im Jahr 2021 Betreuung der Mutter von 57 : 43 Prozent). Dieser zeitlichen Dimension der Mitbetreuung kommt zwar eine Indizwirkung bei; sie ist jedoch allein nicht geeignet, die Feststellung der – auch durch das im Umgangsvergleich festgelegte Residenzmodell manifestierten – fortgesetzten Hauptbetreuung durch die Antragstellerin in Frage zu stellen.

Greifbare und belastbare Anknüpfungstatsachen dafür, dass der Antragsgegner im Streitzeitraum dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbracht hat, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise gedeckt hat, sind auch im Beschwerdeverfahren nicht substantiiert dargelegt bzw. unter Beweis gestellt worden.

Einwand unzureichender Leistungsfähigkeit

2. Ausgehend von dieser unveränderten alleinigen Barunterhaltsverpflichtung des Antragsgegners hat das Amtsgericht wiederum mit Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt, dass der Einwand unzureichender Leistungsfähigkeit von dem insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Antragsgegner nicht tragfähig erhoben worden ist und dieser sich deshalb jedenfalls fiktiv als uneingeschränkt leistungsfähig für den georderten Mindestunterhalt des Sohnes behandeln lassen muss – jedenfalls bis zur Geburt des weiteren Kindes in 2021. Der Senat teilt nach eigener kritischer Würdigung des Vorbringens des Antragsgegners hierzu ausdrücklich die Einschätzung des Amtsgerichts, dass der Antragsgegner aufgrund seiner Vorbildung eine leidensgerechte („Schreibtisch“-)Tätigkeit hätte ausüben können und müssen, mit der ein für den Mindestunterhalt eines Kindes auskömmliches Einkommen hätte erzielt werden können. Es soll nicht in Zweifel gezogen werden, dass der Antragsgegner aufgrund seines Bandscheibenleidens nicht mehr als Tiefbauer arbeiten konnte; der Antragsgegner hatte aber neben seiner Ausbildung als Maurer auch eine solche als Bankkaufmann absolviert, in diesem Beruf tatsächlich auch zeitweise gearbeitet und war bis 2014 immer wieder auch als Verkäufer oder als Bürokraft erwerbstätig. Das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners stellt diese Feststellungen des Amtsgerichts – für den Streitzeitraum von 02/2020 bis einschließlich 05/2021 – nicht (tauglich) in Frage. Der Unterhaltsanspruch des Sohnes gegen den Antragsgegner beträgt daher 09/2020 tatsächlich nur 2 EUR (= 322 EUR abzgl. UVG-Leistung von 220 EUR abzüglich hälftigem Coronabonus von 100 EUR) und in 10/2020 nur 52 EUR (= 322 – 220 – 50 EUR).

Jenseits dessen ist der Antragsgegner für die Zeit von 02/2020 bis einschließlich 05/2021 zu Recht auf der Grundlage uneingeschränkter Leistungsfähigkeit für 100 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzüglich des anzurechnenden Kindergeldes und abzüglich des ab 09/2020 geleisteten Unterhaltsvorschusses zur Zahlung verpflichtet worden. Es errechnet sich ein Unterhaltsrückstand für diesen Teilstreitzeitraum von insgesamt 2.291,50 EUR (= 2.441,50 – 150 EUR).

Neubeurteilung der Leistungsfähigkeit

3. Die Tatsache, dass der Antragsgegner in 2021 Vater eines weiteren Kindes geworden ist, gibt jedoch Anlass zu einer Neubeurteilung seiner Leistungsfähigkeit und führt zu der Feststellung, dass diese seither nur noch eingeschränkt ist. Der Antragsgegner übt seit 04/2021 eine ausbildungsgerechte Vollzeittätigkeit (40-Stunden-Woche) aus, aus der er ein Bruttofestgehalt von 2.400 EUR erwirtschaftet hat. Er hat hierfür eine einfache Wegstrecke von 58 km zurückzulegen und benötigt knapp zwei Stunden täglich für den Arbeitsweg. Damit ist der Rahmen, den das Arbeitszeitgesetz vorgibt, durch diese Erwerbstätigkeit ausgeschöpft, so dass die Verweisung auf einen Zuverdienst aus Nebentätigkeit unzumutbar ist. Die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners bemisst sich daher für die Folgezeit nach dem tatsächlich erzielten Nettoverdienst, für die Zeit von 06 bis einschließlich 12/2021 also mit 1.569,64 EUR. Mit Blick auf die vom Antragsgegner aufzuwendenden (Pkw-)Fahrtkosten ist die Bereinigung um pauschal monatlich 5 Prozent berufsbedingte Aufwendungen (= 78,48 EUR) nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin ist diesem Vorbringen auch nicht entgegen getreten.

Kürzung des (notwendigen) Selbstbehalts

Entgegen der Berechnung des Antragsgegners steht ihm danach allerdings nicht lediglich ein Betrag von 331,16 EUR für den Unterhalt seiner beiden Söhne zur Verfügung. Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner einen gemeinsamen Haushalt mit der Mutter des nachgeborenen Sohnes führt, was die Annahme rechtfertigt, dass die gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftsführung mit Ersparnissen einhergeht, die die Reduzierung des Selbstbehalts um regelmäßig 10 Prozent rechtfertigt. Diese höchstrichterlich anerkannte Kürzung des (notwendigen) Selbstbehalts setzt zwar voraus, dass die Lebenspartnerin aus eigenen Einkünften angemessen zu den Kosten der gemeinsamen Lebensführung beitragen kann. Im Streitfall hat der Antragsgegner sich jedoch darauf beschränkt mitzuteilen, dass die Mutter seines jüngsten Sohnes ihre Berufsausbildung unterbrochen und Elternzeit genommen hat. Dann aber muss erwartet werden, dass sie Elterngeld bezieht und damit zu den Kosten der gemeinsamen Lebensführung beitragen kann, wenn auch nur in eingeschränktem Maße. Der Senat geht bei dieser Sachlage davon aus, dass der notwendige Selbstbehalt (zunächst) um 5 Prozent auf dann noch 1.102 EUR zu reduzieren ist. Für den Unterhalt beider Kinder stehen danach aus einem bereinigten Nettoerwerbseinkommen von 1.491,16 EUR unter Wahrung des dem Antragsgegner zu belassenden, allerdings auf 1.102 EUR gekürzten Selbstbehalts 389,16 EUR zur Verfügung. In diesem Mangelfall ergibt sich rechnerisch ein Unterhaltsanspruch für die Zeit von 06 bis einschließlich 12/2021 in Höhe von 212,64 EUR monatlich. Da für den Sohn jedoch bereits Unterhaltsvorschussleistungen von monatlich 232 EUR erbracht wurden und der Unterhaltsanspruch insoweit auf den Landkreis übergangen ist, steht der Antragstellerin für den Sohn gegen den Antragsgegner ein weitergehender Zahlungsanspruch nicht zu. Dasselbe gilt für den Anschlusszeitraum von 01 bis einschließlich 05/2022. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die nachstehende Tabelle Bezug genommen.

Nettoerwerbseinkommen

Das für die Jahre 2022 und 2023 eingesetzte höhere Nettoerwerbseinkommen fußt auf dem Umstand eines höheren Grundfreibetrages und ist nach dem Programm Stotax errechnet. Für das laufende Kalenderjahr hat der Senat – der allgemeinen Lohnentwicklung folgend und unter Berücksichtigung eines dann inzwischen rund 2 3/4 Jahre andauernden Arbeitsverhältnisses – eine zu erwartende Steigerung des Bruttoverdienstes um 150 EUR monatlich als realistisch zugrunde gelegt und daraus ein Nettoerwerbseinkommen von 1.686,51 EUR errechnet. Mangels konkreten weitergehenden Vortrages des für jeden tatsächlichen Aspekt seiner (eingeschränkten) Leistungsfähigkeit darlegungs- und beweispflichtigen Antragsgegners ist der Senat zugunsten der Antragstellerin davon ausgegangen, dass die Kindesmutter nach Ende des ersten Lebensjahres des nachgeborenen Sohnes L… – also ab 06/2022 – die Elternzeit beendet und ihren beruflichen Werdegang wiederaufgenommen und daraus Einkünfte erzielt hat. Dies rechtfertigt die Annahme, dass seither nicht mehr der Antragsgegner allein für den Barunterhalt des Sohnes einstehen musste. Vielmehr erbringen im hier dann vorliegenden Fall wechselseitiger Erwerbstätigkeit beide Eltern sowohl Betreuungs- wie auch Finanzierungsleistungen für den (geschuldeten Natural-)Unterhalt des gemeinsamen Kindes. Wollte man den – in tatsächlicher Hinsicht gerade nicht allein von ihm getragenen – Barunterhalt für den jüngeren Sohn allein dem Antragsgegner zurechnen, würde der hier betroffene ältere (Halb-)Bruder trotz der Gleichrangigkeit nach § 1609 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligt. Liegt aber – wovon hier für die Zeit ab 06/2022 auszugehen ist – tatsächlich eine Beteiligung auch der Mutter nicht nur in der Betreuung, sondern auch in der Finanzierung des gemeinsamen Kindes vor, ist es gerechtfertigt und zur Wahrung der Gleichrangigkeit aller minderjährigen Kinder tatsächlich auch erforderlich, den auf Seiten des Antragsgegners in eine etwaige Mangelfallberechnung einzusetzenden „Barunterhaltsanspruch“ des nachgeborenen Kindes anteilig nach den wechselseitigen (unterhaltsrechtlich bereinigten) Erwerbseinkünften der Kindeseltern zu berechnen. Die gelebte finanzielle Mitverantwortung der Mutter für den Unterhalt des gemeinsamen Kindes wird also praktisch bedarfsdeckend angerechnet. Der Senat legt in solchen Fällen grundsätzlich das tatsächlich vorhandene Einkommen des anderen Elternteils (hier der Mutter) dieses weiteren Kindes zugrunde, weil sich etwaige Erwerbsobliegenheitsverstöße seiner Mutter jedenfalls nicht zurechnen lassen muss. Da für die Bemessung der „Haftungsquote“ des Antragsgegners für den „Barunterhalt“ ein tragfähiger Vortrag fehlt, geht der Senat in ständiger Rechtsprechung von einer hälftigen Beteiligung beider Eltern aus. Daraus folgt, dass in die Mangelfallberechnung ab 06/2022 der Unterhaltsanspruch nur mit der Hälfte des Tabellen(zahl)betrages einzustellen ist. Außerdem ist es unter den vorbeschriebenen Umständen, namentlich also der hier anzunehmenden Einkünfte der Kindesmutter aus wiederaufgenommener Berufs(ausbildungs)tätigkeit ab 06/2022 nicht mehr gerechtfertigt, die Reduzierung des Selbstbehalts des Antragsgegners auf 5 Prozent zu beschränken.

[Berechnung Rückstände]

Ein Anspruch auf laufende Unterhaltszahlung ab März 2024 besteht danach nicht.