B. Die Vorschläge der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ – Teil 3

Die Reformkommission befürwortet keine grundlegende Reform der Gerichtsstände, sondern spricht sich dafür aus, das bestehende differenzierte System beizubehalten. Sie regt jedoch an, einzelne Anpassungen zu prüfen, die Möglichkeiten zur digitalen Vereinbarung von Gerichtsstandsvereinbarungen zu eröffnen und ihren Abschluss zu vereinfachen.

Da aktuell bei der Bestimmung des Gerichtsstands für Vertragsklagen in § 29 Abs. 1 ZPO zu ermitteln ist, wo sich der Erfüllungsort für die streitgegenständliche aus dem Vertrag folgende Verpflichtung befindet, wird angeregt, zu prüfen, inwieweit eine Anpassung von § 29 Abs. 1 ZPO an die europäische Regelung in Art. 7 Nr. 1 EuGVVO zur Vereinfachung und Rechtssicherheit beitragen kann.

Ebenfalls könnte geprüft werden, ob Art. 17 und Art. 18 Abs. 2 EuGVVO im nationalen Recht gespiegelt werden und ein allgemeiner Verbrauchergerichtsstand geschaffen werden soll. Eine eigene Empfehlung gibt die Reformkommission jedoch nicht ab.

Sie empfiehlt, Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ermöglichen, auch vor Entstehen der Streitigkeit zumindest weitere Wahlgerichtsstände zu vereinbaren.

Gerichtsstandsvereinbarungen bei bereits entstandenen Verbraucherstreitigkeiten sollen erleichtert werden, indem das Erfordernis der Schriftlichkeit aus § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO modifiziert und digitale Möglichkeiten eröffnet werden.

Die Reformkommission regt an, eine Vermutung dafür einzuführen, dass der von den Parteien nach § 38 Abs. 1 ZPO vereinbarte Gerichtsstand ausschließlich sein soll.

Die Reformkommission befürwortet eine Reform zur Vereinfachung des Zustellungsrechts.

Das Gericht soll die Verkündung von Urteilen und Beschlüssen durch deren Zustellung oder Bereitstellung auf der Kommunikationsplattform ersetzen können. Bestimmt wird der Termin, zu dem die Zustellung in Gang gesetzt wird, d.h. der Zeitpunkt, zu dem die vollständig abgefasste und unterschriebene bzw. qualifiziert elektronisch signierte Entscheidung der Geschäftsstelle zur Zustellung übermittelt wird (siehe § 331 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 ZPO). Die Interessen der Öffentlichkeit sind in diesem Fall durch die Möglichkeit, eine anonymisierte Ausfertigung der Entscheidung zu erhalten sowie durch die von der Reformkommission empfohlene Ausweitung der Veröffentlichung von Entscheidungen, ausreichend gewahrt. Im Falle eines Parteiantrags oder bei öffentlichem Interesse sind Entscheidungen seitens des Gerichts weiterhin zwingend öffentlich zu verkünden. Findet ein Verkündungstermin statt, gibt das Gericht in diesem Entscheidungsformel und -gründe bekannt. An Berufungsgerichten können in besonderen Fällen Aufnahmen der Verkündung durch die Presse zugelassen werden.

Keine Positionierung erfolgt durch die Reformkommission zu der Frage, ob bzw. inwieweit im Recht der Nebenentscheidungen (Kosten, Streitwert, vorläufige Vollstreckbarkeit) Komplexität abgebaut werden kann. Sie regt lediglich an, dies zu prüfen und weist sowohl auf den aktuellen erheblichen Prüfungsaufwand als auch auf die ggf. erhebliche finanzielle Bedeutung der Entscheidungen hin.

Die Reformkommission erachtet isolierte Regelungen in der ZPO über die Behandlung digitaler Vermögenswerte in der Zwangsvollstreckung nicht für sachdienlich. Der jeweilige Rechtscharakter digitaler Vermögenswerte sei im materiellen Recht zu bestimmen. Nach Schaffung entsprechender Regelungen könne – sofern nötig – eine vollstreckungsrechtliche Feinjustierung erfolgen.

Die Reformkommission hält grundsätzlich an dem traditionellen Leitbild eines einheitlichen Zivilprozesses fest. Sie regt jedoch an, ein differenziertes Verfahrensangebot neben dem Regelverfahren zu schaffen, das der konsequenten Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs in einer sich verändernden und zunehmend digitalen Welt dienen soll. Kostenerwägungen sollten nicht der Grund für die Schaffung neuer Verfahrensarten sein.

Die Reformkommission regt an, an materiellen Rechtsnormen orientierte Sonderprozessrechte nur einzuführen, wenn die Eigenheiten des anzuwendenden materiellen Rechts mit so großer Deutlichkeit auftreten, dass das Regelverfahren nicht mehr tauglich ist. In diesem Fall sollen die erforderlichen Verfahrensregeln für besondere Rechtsmaterien außerhalb der Zivilprozessordnung getroffen werden. Anlass für die Einführung eines spezifischen Verbraucherprozessrechts sieht sie nicht.

Die Reformkommission lehnt das staatliche Angebot eines auf KI gestützten automatisierten Streitbeilegungsmechanismus („Vergleichsroboter“) auch bei freiwilliger Nutzung durch die Parteien ab. Zur Begründung führt sie aus, dass für einen von staatlicher Seite erstellten Vergleichsvorschlag auch zwischenmenschliche persönliche Faktoren sowie den Kontext des Rechtsstreits berücksichtigt werden sollten. Ein KI-gestützter Vergleichsvorschlag erfolgt auf der Basis von Wahrscheinlichkeiten und ist technisch zur Berücksichtigung der vorgenannten relevanten Faktoren nicht in der Lage. Möglich sei, dass Richterinnen und Richter geeignete digitale Hilfsmittel einschließlich KI-gestützter Anwendungen für richterlich geleitete Güteverhandlungen oder im Rahmen des Güterichterverfahrens zur Unterstützung einsetzen.

Die Reformkommission spricht sich für die Schaffung eines Online-Zivilverfahrens aus. Sie befürwortet ein Online-Verfahren zur Geltendmachung von Zahlungsansprüchen in bürgerlichen Streitigkeiten vor den Amtsgerichten. Die Reformkommission begrüßt die Möglichkeit einer bezirks- und länderübergreifenden Zuständigkeitskonzentration bei zentralen „Online-Gerichten“. Sie erachtet eine Klageerhebung mittels digitaler Eingabesysteme und perspektivisch die Nutzung einer bundeseinheitlichen Kommunikationsplattform für sinnvoll. Sie begrüßt die Möglichkeit, Strukturierungsvorgaben zu machen, insbesondere gerichtsseitig anzuordnen, dass die Parteien ihren jeweiligen weiteren Vortrag demjenigen der anderen Partei in digitaler Form gegenüberstellen. Die Reformkommission befürwortet, dem Gericht im Online-Verfahren wie bei § 495a ZPO zu gestatten, von den Möglichkeiten des Freibeweises Gebrauch machen. Sie regt an, das Berufungsverfahren ebenfalls als Online-Verfahren zu führen, da ansonsten die Effizienzgewinne in der Rechtsmittelinstanz jedenfalls teilweise wieder verloren gehen würden. Sie erachtet, die Einführung durch Erprobungsgesetz mit Evaluierungsregelungen für sinnvoll.

Die Reformkommission sieht keine Notwendigkeit für ein sog. Fast-Track-Verfahren, in dem ein Fokus auf der besonders zügigen Verfahrensabwicklung liegt. Diese könnte bspw. durch ein strenges Fristenregime, eine Stärkung der Schriftlichkeit der Verfahrensführung, das Freibeweisverfahren, eine Herabsetzung der Durchdringungstiefe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und eine Absenkung der richterlichen Pflichten an die Urteilsformulierung entsprechend § 313a ZPO erreicht werden. Die Schaffung eines solchen Verfahrens würde die Grundvoraussetzungen des tradierten Zivilprozesses berühren und die verfassungsrechtlichen (Art. 20 Abs. 3 GG) Verfahrenszwecke ändern. Wenn sich die Parteien übereinstimmend für eine Absenkung der materiellen Richtigkeitsgewähr entscheiden, könnte eine solche aufgrund der Verfahrensautonomie der Parteien vertretbar sein. Es seien jedoch nur wenige Konstellationen denkbar, in denen sich Beklagte freiwillig auf ein Verfahren mit einer herabgestuften Richtigkeitsgewähr einlassen. Die beklagte Partei einseitig in ein Fast-Track-Verfahren zu zwingen, lehnt die Reformkommission ab.

Die Reformkommission sieht die Notwendigkeit der Schaffung eines effektiven staatlichen Verfahrensangebots für komplexe und umfangreiche Streitigkeiten, insbesondere wirtschaftsrechtlicher Natur. Die Einrichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers sei zu begrüßen, genüge jedoch nicht. Es bestehe jedoch auch Handlungsbedarf hinsichtlich der Kammern für Handelssachen und anderer mit komplexen oder umfangreichen Verfahren befassten Spruchkörper.

Die Reformkommission befürwortet die rechtssichere Öffnung des Urkundenprozesses für elektronisch abgegebene Willenserklärungen unter Berücksichtigung des jeweils unterschiedlichen Beweiswerts. Qualifiziert elektronisch signierte Erklärungen sollen wie Papierurkunden behandelt werden.

In Bezug auf nicht qualifiziert signierte elektronische Dokumente wird ein erheblicher Reformbedarf gesehen. Künftig sollen elektronisch abgegebene Willenserklärungen als zulässige Beweismittel eingeführt werden können. Ebenfalls sollen digitalisierte Kopien (Scans) von Papierurkunden eingereicht werden dürfen. Beide sind wie Augenscheinsobjekte nach § 286 ZPO frei zu würdigen. Beispielsweise hängt der Beweiswert einzelner Messenger-Dienste auch vom Einzelfall und insbesondere von den vorgegebenen technischen Sicherheitsstandards ab.

Die Reformkommission regt an, zu prüfen, wie mit der Schaffung des Elektronischen Urkundenarchivs und den darin niedergelegten Urkunden (§ 45 Abs. 2 BeurkG, § 56 Abs. 4 BeurkG) eine stärkere und vereinfachte Nutzung des Urkundenbeweises erreichbar ist. Beispielsweise könnten anstelle der Vorlage von Abschriften oder Ausfertigungen elektronisch verwahrte Urkunden auch im normalen Gerichtsverfahren über die Zurverfügungstellung eines sicheren Links abgerufen werden.

Die Reformkommission sieht die Notwendigkeit, justizinterne Abläufe betreffend

• die Zustellung,

• Terminfindung und

• Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

durch die Nutzung digitaler Anwendungen zu beschleunigen. Sie betont den Bedarf einer transparenten und steten Kommunikation zum Verfahrensstand. Sie kritisiert, dass vielfach nach wie vor eine manuelle Datenextraktion aus unterschiedlichen Quellen erfolgt. Sie regt an, die Workflows bei Gericht systematisch zu erfassen und Optimierungspotentiale und Automatisierungsmöglichkeiten zu ermitteln. Es sollten eine systematische Prozesserhebung und -optimierung sowie ein Best-practice-Vergleich erfolgen. Als Beispiel für einen justizinternen Prozess mit Optimierungspotenzial nennt sie die Kostenfestsetzung.

Die Reformkommission empfiehlt, mit gezielten organisatorischen Maßnahmen das Gericht in seiner Vermittlerrolle insbesondere im Güterichterverfahren (§ 278 Abs. 5 ZPO) zu stärken und sichtbarer zu machen.

Aufgrund der aktuellen Größen- oder Formatbeschränkungen ist eine Übermittlung von umfangreichen Schriftsätzen, Anlagen und digitalen Beweismitteln im elektronischen Rechtsverkehr nicht möglich. Die Reformkommission sieht einen dringenden Handlungsbedarf. Sie empfiehlt die Bereitstellung einer bundeseinheitlichen digitalen Lösung. Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass auch eine Möglichkeit bereitgestellt werden muss, um große Anlagen, z.B. Videos, in der E-Akte revisionssicher zu verakten, sie außerhalb der E-Akte im Originalformat öffnen zu können und im Rahmen der Akteneinsicht bereitzustellen.

Aktuell bestehen mit den Ausnahmen § 22 Abs. 6 S. 2 GVG (Insolvenz- und Restrukturierungssachen) sowie § 23b Abs. 3 S. 3 bis 5 GVG (Familienrichterinnen und Familienrichter) keine gesetzlichen Vorgaben zur Teilnahme von Richterinnen und Richtern an fachspezifischen Fortbildungen. Um die in Spezialspruchkörpern erforderliche hohe Expertise zu fördern, empfiehlt die Reformkommission staatlich finanzierte Fortbildungsangebote bereitzustellen und Anreize für deren Nutzung zu schaffen.

Auch wegen der fortschreitenden Digitalisierung und der aufgrund des Abschlussberichts zu erwartenden weiteren Reformen des Zivilverfahrensrechts werden weitere Schulungs- und Fortbildungsbedarfe entstehen. Die Reformkommission empfiehlt zusätzlich die Erstellung von Leitfäden. Sie betont jedoch, dass zur eingehenden Untersuchung digitaler Beweismittel auf Manipulationen auch weiterhin Sachverständige benötigt werden.

Die Reformkommission regt an, aus Gründen der Nutzerfreundlichkeit und der Akzeptanz weitere etablierte, hinreichend sichere, elektronische Zahlungsmittel für den Zahlungsverkehr mit der Justiz in Zivilverfahren anzubieten und einzubinden.